Für das Land bedeutet das im laufenden Jahr Mindereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung in Höhe von 220 Millionen Euro. Allerdings liegt die neue Prognose noch 80 Millionen Euro über den Steueransätzen im Haushalt 2024. Insgesamt kann mit 18,095 Milliarden Euro gerechnet werden. Im Jahr 2025 werden 18,885 Milliarden Euro erwartet und damit 222 Millionen Euro mehr als in der Herbstschätzung. Damals wurden in Rheinland-Pfalz die absehbaren Steuersenkungen bereits berücksichtigt und weitere konjunkturelle Risiken einkalkuliert.
„Unser für 2024 aufgestellter Haushalt wurde vorausschauend geplant und ist solide finanziert. Das hat die Steuerschätzung bestätigt. Die aktuelle Schätzung zeigt allerdings auch, dass die Dynamik bei den Steuereinnahmen weiterhin rückläufig ist. Gleichzeitig stehen wir vor der Herausforderung, enorme Mittel für Zukunftsaufgaben finanzieren zu müssen“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz.
Im laufenden Jahr können die rheinland-pfälzischen Kommunen Steuereinnahmen in Höhe von 6,114 Milliarden Euro erwarten. Das sind 27 Millionen Euro mehr als in der letzten Schätzung prognostiziert. Für 2025 liegt die Prognose mit 6,390 Milliarden Euro um 13 Millionen unter der Herbstschätzung. Betrachtet man alle Schätzjahre bis 2028 zusammen, so wird die Prognose vom Herbst insgesamt fast punktgenau bestätigt. Finanzministerin Doris Ahnen: „Unser Einsatz im Vermittlungsausschuss, die Belastungen für die Kommunen durch das Wachstumschancengesetz in engen Grenzen zu halten, hat sich ausgezahlt. So verbleiben die Mittel für Investitionen bei den Kommunen.“