Die Umsetzung des Programms war im April gestartet. Die Teilnahme ist freiwillig. Die Anträge werden jetzt geprüft und bearbeitet. „Die Kommunen mit Entschuldungsanspruch erhalten in den nächsten Monaten ein Vertragsangebot zur Teilnahme am Programm PEK-RP. Der Bewilligungsbescheid seitens des Landes bildet dann die Grundlage für die anschließenden Schuldübernahmen. Wir befinden uns im Zeitplan“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.
Es liegen Anträge von 607 Ortsgemeinden, 23 Verbandsgemeinden, 6 verbandsfreien Gemeinden, 10 Landkreisen und 8 kreisfreien Städten vor. „Rheinland-Pfalz hat insgesamt 2.454 Kommunen. Rund jede vierte hat besonders hohe Liquiditätskredite. Alle Kommunen, die wir im Blick hatten, haben Anträge gestellt. Die Schuldübernahme durch das Land wird für sie ein Befreiungsschlag“, teilten Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Michael Ebling mit.
Das Entschuldungsprogramm richtet sich ausdrücklich an die Kommunen, die von Liquiditätskrediten besonders betroffen sind. Es befreit diese unmittelbar und effektiv von ihrer Schuldenlast. Ab einem Sockelbetrag entschuldet das Land die Hälfte der Liquiditätskredite, die über diesen Sockelbetrag hinausgehen. Ab einem Spitzenbetrag übernimmt das Land jeden zusätzlichen Euro an Liquiditätskrediten.