„Die Kommunen haben eine Vielzahl von Instrumenten zur Verfügung, um Bauland für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums bereitzustellen. Die Umsetzung von Baulandmodellen und Baulandbeschlüssen ist dabei ein gut etablierter Handlungsansatz, in dem verschiedene Instrumente gebündelt zum Einsatz kommen können. Die Ausgestaltung der Modelle in den einzelnen Kommunen ist so individuell wie die Rahmenbedingungen der örtlichen Wohnungsmärkte. Unsere gemeinsame Bündnis-Fachtagung ist deshalb eine exzellente Möglichkeit, den Akteurinnen und Akteuren einen Überblick über verschiedene Modelle in Rheinland-Pfalz und bundesweit zu bieten sowie die lokalen Verantwortlichen zu vernetzen“, sagte Bauministerin Doris Ahnen bei der Tagung.
Durch Vorträge und Podiumsdiskussionen wurden den Teilnehmenden praktische Einblicke in erfolgreiche Baulandmodelle gegeben. Ein Schwerpunkt lag dabei auf transparenten Diskussionsprozessen, die für eine breite Akzeptanz und somit für die spätere praktische Umsetzbarkeit der beschlossenen Regelungen durch die Marktakteurinnen und -akteure von zentraler Bedeutung sind.
„Als Land unterstützen wir die Kommunen an vielen Stellen, wenn es darum geht, Wohnbauflächen bereitzustellen. Unsere laufende Baulandinitiative in den Städten Frankenthal, Oppenheim und Wörth am Rhein und unsere Projektförderung für kommunale Konzeptvergabeverfahren in insgesamt sieben Gemeinden sind zwei Beispiele dafür. Ein weiteres Beispiel sind die Kooperationsvereinbarungen zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus, die wir seit dem Jahr 2019 mit sechs Städten abgeschlossen haben. In Kombination mit unseren attraktiven Förderkonditionen der sozialen Wohnraumförderung kann so auch langfristig bezahlbarer Wohnraum entstehen“, sagte Ministerin Ahnen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat zusätzlich von seinem Verordnungsrecht Gebrauch gemacht und auf der Grundlage des Baugesetzbuches Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festgestellt. In diesen Gebietskörperschaften gilt eine erleichterte bzw. erweiterte Anwendung von bauplanungsrechtlichen Instrumenten, wie z. B. des kommunalen Vorkaufsrechts. Die Gebietskulisse hat das Land im vergangenen September ausgedehnt, um diese bei der Schaffung von Wohnraum und insbesondere bezahlbaren Wohnraums zu unterstützen.
Die Fachtagung wurde vom Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen Rheinland-Pfalz, dessen Geschäftsstelle im Ministerium der Finanzen angesiedelt ist, sowie dem Städtetag Rheinland-Pfalz, dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, dem VdW Rheinland Westfalen, dem VdW südwest, dem BFW Hessen/Rheinland-Pfalz/ Saarland und der Landeshauptstadt Mainz ausgerichtet. Die Ergebnisse der Fachtagung werden im Anschluss in einer Broschüre veröffentlicht und damit allen am Thema Interessierten zur Verfügung stehen.