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Ahnen: Mehr Steuergerechtigkeit schaffen – Auch die Abgeltungssteuer gehört auf den Prüfstand

„Zur Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit müssen wir konsequent alle Steuerschlupflöcher schließen“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen in ihrer heutigen Rede zum 17. Steuerforum Rheinland-Pfalz in Andernach.

Die Globalisierung und die Öffnung der weltweiten Kapitalmärkte haben zu neuen Möglichkeiten für grenzüberschreitenden Steuerbetrug und Steuerhinterziehung geführt. Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung der öffentlichen Haushalte sind die Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen und einen handlungsfähigen Staat. Wer Steuern hinterzieht, enthält dem Staat zulasten aller ehrlichen Steuerzahler die Mittel für notwendige Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur vor.

Ahnen verwies darauf, dass Deutschland im Jahr 2009 die Abgeltungssteuer eingeführt hat und private Zinseinkünfte seitdem mit einem niedrigen Steuersatz von 25 Prozent belegt werden. Die steuerliche Begünstigung der Zinsen sollte die Anreize für die Verlagerung von Finanzvermögen ins Ausland verringern. Der Preis dafür ist allerdings ein Verlust an Steuergerechtigkeit, denn andere Einkünfte werden zum Teil deutlich höher besteuert. Selbst bei mittleren Einkommen ist ein Steuersatz von 35 Prozent nicht ungewöhnlich. „Die Mittelschicht, die unsere Gesellschaft durch ihre tägliche Leistung trägt, finanziert also die Entlastung der Vermögenden“, hob Finanzministerin Ahnen hervor.

Deshalb werde es in Zukunft einen umfangreichen internationalen Informationsaustausch bei den Kapitaleinkünften geben. „Die Schlupflöcher für diejenigen, die die Vorteile unseres Staates gerne in Anspruch nehmen, sich aber an der Finanzierung nicht beteiligen wollen, werden immer enger. Wir machen Steuerflüchtlingen das Leben schwer“, sagte Finanzministerin Ahnen.

Im Zuge ihrer Rede verwies Finanzministerin Ahnen auch darauf, dass die Abgeltungssteuer auf den Prüfstand gehöre. „Es kann gute Gründe geben, wieder zu dem alten System zurückzukehren und Zinseinkünfte wie alle übrigen Einkünfte mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern. Das ist auch ein Gebot der Steuergerechtigkeit“, so Ahnen.

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