| Neuregelung der Erbschaftsteuer

Ahnen: Kompromiss zur Erbschaftsteuer

Die Koalitionsspitzen auf Bundesebene haben sich heute auf einen Kompromiss zur Neuregelung der Erbschaftsteuer verständigt.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßte, dass es nun endlich auf Bundesebene zu einer Einigung gekommen sei: „Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf bereits im Herbst 2015 Stellung genommen. Seitdem gab es kaum Fortschritte bei den Beratungen im Bundestag. Es ist gut, dass die Neuregelung der Erbschaftsteuer nun möglichst rasch zum Abschluss gebracht werden kann. Die Erbschaftsteuer bleibt den Ländern damit als wichtige Einnahmequelle erhalten. Aber es besteht auch ein berechtigtes Interesse der Wirtschaft an einer verlässlichen Rechtsgrundlage für die Nachfolgeplanung und die Sicherung von Arbeitsplätzen.“

Ahnen: „Der nun vorgelegte Kompromiss kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bayern das Gesetzesvorhaben viel zu lange angehalten hat und dass die in den Verhandlungen durchgesetzten Änderungen auch steuerfachlich zum Teil bedenklich sind.“

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