| Haushalt 2025

Vorläufiger Abschluss des Landeshaushalts 2025 – Investitionen deutlich gesteigert

Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt schloss das Jahr 2025 laut vorläufigem Ergebnis knapp ausgeglichen ab. „Der Haushaltsabschluss 2025 zeigt, dass wir erneut gefordert waren, den großen Herausforderungen an die Landespolitik gerecht zu werden und dabei auch in schwierigen Zeiten gut zu wirtschaften. Aufgrund der Konjunkturkomponente der rheinland-pfälzischen Schuldenregel sowie der vom Land übernommenen Liquiditätskredite der Kommunen entstand eine Tilgungsverpflichtung. Der strukturelle Haushaltsausgleich wurde durch eine Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage erreicht. Das bestätigt ein weiteres Mal, wie wichtig und richtig es ist, in guten Zeiten Vorsorge im Haushalt zu treffen“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz.

Die Steuereinnahmen des Landes beliefen sich im Jahr 2025 auf 19,3 Milliarden Euro und lagen damit nahe am Haushaltsansatz. Die bereinigten Gesamteinnahmen lagen laut vorläufigem Abschluss bei 24,6 Milliarden Euro.

Die bereinigten Gesamtausgaben schlugen ebenfalls mit 24,6 Milliarden Euro zu Buche; gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Ausgaben um 2,1 Milliarden Euro (+9,1 Prozent). Die Personalausgaben stiegen im Vergleich zum Jahr 2024 um 346 Millionen Euro; die Zuweisungen und Zuschüsse um 1,1 Milliarden Euro.

„Die Zahlungen des Landes an die Kommunen lagen erstmals über 9 Milliarden Euro. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr um 840 Millionen Euro, was einem Zuwachs von mehr als 10 Prozent entspricht“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen. Insbesondere wurde bereits im November 2025 die erste Hälfte der Soforthilfe von insgesamt 600 Millionen Euro ausgezahlt, die das Land mit dem Nachtragshaushalt 2025/2026 für das Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ bereitgestellt hat.

Die Investitionsausgaben allein im Kernhaushalt lagen mit 1,8 Milliarden Euro um 564 Millionen Euro höher als im Jahr zuvor. Die Haushaltsansätze wurden um 88 Millionen Euro übertroffen. „Die Schwerpunktsetzung der Landesregierung zugunsten wichtiger Zukunftsbereiche spiegelt sich in der deutlichen Steigerung der Investitionen wider. Zusätzlich wird ab diesem Jahr der „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung Klima und Infrastruktur“ greifen“, so Ahnen. Mit dem „Rheinland-Pfalz-Plan“ werden die Investitionen aus dem rheinland-pfälzischen Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes umgesetzt und vom Land zusätzlich in den nächsten zwölf Jahren um insgesamt 600 Millionen Euro Landesmittel zugunsten der Kommunen aufgestockt.

Im Jahr 2025 hat das Land Schulden am Kreditmarkt von insgesamt 464 Millionen Euro netto getilgt. In diesem Betrag sind 100 Millionen Euro für die Tilgung von Schulden enthalten, die das Land von den rheinland-pfälzischen Kommunen übernommen hat. Die strukturelle Nettotilgung belief sich auf 5 Millionen Euro. Die Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage betrug 465 Millionen Euro. Die Vorgaben der Schuldenbremse wurden damit auch im Jahr 2025 erfüllt.

„Der vorläufige Abschluss für den Haushalt 2025 zeigt: Die Haushaltspolitik der Landesregierung ist zukunftsgerichtet, handlungsstark und verlässlich. Wir halten den Landeshaushalt auch in herausfordernden Zeiten stabil und sind gleichzeitig in der Lage, die investiven Anstrengungen des Landes sowie die Unterstützung der Kommunen zur Überbrückung besonderer Belastungen zu verstärken“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin.

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