Für das laufende Jahr liegen die Ergebnisse in Rheinland-Pfalz um 51 Millionen Euro unter der Schätzung vom Mai. Für die Jahre 2025 und 2026 kann das Land gegenüber der letzten Schätzung mit Mehreinnahmen rechnen. Für das nächste Jahr werden 264 Millionen Euro und für 2026 213 Millionen Euro mehr als im Mai prognostiziert. Insbesondere zwei Sonderentwicklungen sind hierfür verantwortlich. Die rheinland-pfälzischen Einwohnerzahlen haben sich nach den neuen Zensusergebnissen günstiger als in anderen Ländern entwickelt und wurden nun in der aktuellen Schätzung erstmals berücksichtigt. Zudem ergeben sich für das Land im Zusammenhang mit der Normalisierung der Gewerbesteuerentwicklung Mehreinnahmen über den bundesstaatlichen Finanzausgleich.
Diese beiden Sondereffekte wurden bei der Erstellung der Regierungsvorlage zum Doppelhaushalt 2025/2026 bereits berücksichtigt.
Im Jahr 2024 werden nach der aktuellen Schätzung 18,045 Milliarden Euro erwartet und damit 29 Mio. Euro mehr als im Haushalt veranschlagt. Für 2025 werden 19,149 Milliarden Euro und für 2026 19,816 Milliarden Euro prognostiziert. Die Abweichungen der Schätzung zu den Ansätzen in der Regierungsvorlage zum neuen Doppelhaushalt belaufen sich mit -23 Millionen Euro bzw. -39 Millionen Euro auf 0,16 % der Steuereinnahmen.
„Das vorliegende Ergebnis der Steuerschätzung bestätigt, dass der dem Parlament vorgelegte Haushaltsentwurf 2025/2026 solide finanziert ist. Für den Entwurf sehe ich angesichts der begrenzten Schätzabweichung keinen Anpassungsbedarf“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz.
Im laufenden Jahr können die rheinland-pfälzischen Kommunen Steuereinnahmen in Höhe von 6,073 Milliarden Euro erwarten. Das sind 40 Millionen Euro weniger als in der letzten Schätzung prognostiziert. Für 2025 ergeben sich mit 6,346 Milliarden Euro Minderschätzungen in Höhe von 44 Millionen Euro. 2026 liegen die erwarteten Steuereinnahmen mit 6,652 Milliarden Euro um 37 Millionen Euro höher als bei der letzten Schätzung.
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