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Vorläufiger Abschluss des Landeshaushalts 2024 – Schwerpunkt auf Unterstützung der Kommunen, Schuldenabbau und Zukunftssicherung

Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt schloss das Jahr 2024 laut vorläufigem Ergebnis mit einem positiven Finanzierungssaldo ab. „Der Haushaltsabschluss 2024 zeigt, dass es uns gelungen ist, erneut auch in schwierigen Zeiten gut zu wirtschaften. Trotz großer Herausforderungen, vor denen Länderhaushalte stehen, konnten wir Schulden des Landes am Kreditmarkt tilgen und Vorsorge für die Zukunft treffen. Der Abschluss zeigt, dass wir für die Herausforderungen dieser Zeit gut aufgestellt sind“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen heute am Rande der Kabinettssitzung in Mainz.

Die Steuereinnahmen des Landes beliefen sich im Jahr 2024 auf 18,6 Milliarden Euro. Das positive Ergebnis im Vergleich zu den Ansätzen (18,0 Milliarden Euro) ging dabei auch auf Einmaleffekte zurück. Nach den Regelungen der rheinland-pfälzischen Schuldenbremse ergab sich aus der Steuerentwicklung eine Tilgungsverpflichtung von 238 Millionen Euro, während im Haushaltsplan 2024 noch eine konjunkturbedingte Aufnahme von Krediten in Höhe von 330 Millionen Euro vorgesehen war. Im bundesstaatlichen Finanzausgleich galt das Land 2024 als finanzschwach. Die bereinigten Gesamteinnahmen lagen laut vorläufigem Abschluss bei 23,6 Milliarden Euro.

Die bereinigten Gesamtausgaben von 22,5 Milliarden Euro fielen um 202 Millionen Euro geringer aus als im Haushalt 2024 veranschlagt; gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Ausgaben um 1,3 Milliarden Euro (+6,3 Prozent). Die Personalausgaben stiegen im Vergleich zum Jahr 2023 um 574 Millionen Euro. Hierin schlug sich insbesondere die Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder nieder, die gesetzlich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen wurde. Die Zahlungen des Landes an die Kommunen beliefen sich auf rund 8,2 Milliarden Euro und damit deutlich mehr als ein Drittel des Landeshaushalts. Sie stiegen gegenüber dem Vorjahr um 691 Millionen Euro. Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt lagen mit 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 um 137 Millionen Euro höher als im Jahr zuvor. „Die Steigerung der Investitionen der vergangenen Jahre und die Schwerpunktsetzung der Landesregierung zugunsten wichtiger Zukunftsbereiche wurden damit auch im Jahr 2024 fortgesetzt“, so Ahnen. 

Im Jahr 2024 hat das Land Schulden am Kreditmarkt von 791 Millionen Euro netto getilgt. In diesem Betrag sind 500 Millionen Euro für die Tilgung von Schulden enthalten, die das Land von den rheinland-pfälzischen Kommunen übernommen hat. Die strukturelle Nettotilgung im Landeshaushalt belief sich auf 22 Millionen Euro. Die Vorgaben der Schuldenbremse wurden damit auch im Jahr 2024 erfüllt.

Die im Ansatz 2024 vorgesehene Zuführung an die Haushaltssicherungsrücklage in Höhe von 148 Millionen Euro erhöhte sich im Vollzug um einen Betrag von 152 Millionen Euro. „Der vorläufige Abschluss für den Haushalt 2024 zeigt: Die Haushaltspolitik der Landesregierung ist verlässlich. Wir halten den Landeshaushalt auch in herausfordernden Zeiten stabil. Wir unterstützen die Kommunen und sorgen für künftige Haushalte vor, um auch weiter Spielräume für die Gestaltung von Zukunftsaufgaben zu erhalten“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin.

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