Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen fordert anlässlich aktueller Beratungen im Finanzausschuss des Bundesrates: „Trotz bisheriger Fortschritte muss auf dem Weg für mehr Steuergerechtigkeit noch viel getan werden. Wir sind es vor allem der großen Mehrzahl der steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger schuldig, weiterhin aktiv und mit Nachdruck gegen Steuerbetrug vorzugehen.“ Auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz hat der Finanzausschuss eine gesetzliche Regelung empfohlen, die Steuerbetrug durch sogenannte Cum/Cum-Geschäfte bei der Kapitalertragsteuer verhindern helfen soll. „Gerade die Kapitalertragsteuer ist ein kritischer Angriffspunkt für aggressive Steuergestaltungen und muss daher zusätzlich geschützt werden“, so Ahnen.
Neben solchen gezielten Maßnahmen kommt es weiterhin vor allem auf internationale Vereinbarungen an. „Ich begrüße die Absicht der OECD, bis Mitte dieses Jahres eine Einigung für die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft und eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen herbeizuführen“, hielt Finanzministerin Doris Ahnen abschließend fest.