Schweitzer und Ahnen begrüßen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur kommunalen Altschuldenübernahme

Dazu erklärt Ministerpräsident Alexander Schweitzer: „Der Abbau der kommunalen Altschulden ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und erfordert eine gemeinsame Anstrengung aller staatlichen Ebenen. In den Kommunen entscheidet sich, wie die Menschen leben und welche Möglichkeiten sie haben, ein gutes Leben zu führen. Wir begrüßen es daher sehr, dass jetzt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für die erforderliche Grundgesetzänderung vorliegt. Dafür hat sich Rheinland-Pfalz seit Langem eingesetzt. Dies ist nun ein weiterer Meilenstein auf dem langen Weg, den betroffenen Kommunen nachhaltig zu helfen. Wir brauchen jetzt eine breite Unterstützung im Bundestag und in der Ländergemeinschaft, um diese Frage wirkungsvoll anzugehen.“

„Wir bemühen uns seit vielen Jahren und an vorderster Linie sehr stark um eine Beteiligung des Bundes. Es ist auch in der Sache angemessen, dass der Bund einen Teil der Verantwortung übernimmt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren selbst erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen, um die Finanzsituation unserer Kommunen zu verbessern. Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Programm ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)‘ den Kommunen einen historischen Schuldenschnitt ermöglicht und als Land Liquiditätskredite der Kommunen im Umfang von drei Milliarden Euro übernommen. Dass der Bund diese Entschuldungsbemühungen nun unterstützt, ist ein folgerichtiger Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Ich appelliere daher insbesondere an die Union, diesen Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat zu unterstützen“, erklärt Finanzministerin Doris Ahnen.

Rheinland-pfälzische Kommunen sind neben Kommunen in anderen westdeutschen Bundesländern vor allem aufgrund des starken Strukturwandels besonders von der Altschuldenproblematik betroffen. Rheinland-Pfalz hat mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) seit 2012 darauf reagiert. Ergänzend dazu wurden Ende 2018 in der Niedrigzinsphase zwei weitere Programme ins Leben gerufen, der kommunale Zinssicherungsschirm und der Schuldenabbaubonus. Schließlich hat das Land selbst mit dem Entschuldungsprogramm PEK-RP drei Milliarden Euro der kommunalen Liquiditätskredite übernommen.