"Dieses Ergebnis ist überragend und zusammen mit der kommunalen Familie freuen wir uns über diesen Spitzenwert für den kommunalen Finanzierungssaldo", stellten Finanzministerin Ahnen und Innenminister Lewentz gemeinsam fest. "Die ganz erheblichen Anstrengungen des Landes struktureller und finanzieller Art, der Höchststand bei den kommunalen Steuereinnahmen, die Konsolidierungsbemühungen der Kommunen, die stärkere Beteiligung des Bundes sowie die gute konjunkturelle Entwicklung der letzten Jahre haben eine Trendwende ermöglicht.“
Der kommunale Finanzierungssaldo lag seit 1990 im negativen Bereich und konnte vor allem auch durch massive Anstrengungen des Landes verbessert und im Jahr 2015 mit 82 Millionen Euro ins Plus gedreht werden. Dazu hat es in den vergangenen Jahren großer Unterstützungsleistungen seitens des Landes trotz notwendiger Konsolidierung des Landeshaushalts bedurft, die sich nun auszahlen. Die erfreuliche Entwicklung der Finanzsituation der Kommunen zeigt, dass der beschrittene Weg richtig war. Vor allem die Reformagenda ab 2010 und die Reform des kommunalen Finanzausgleichs in 2014 zeigen nun Wirkung. Diese Maßnahmen hatten immer zum Ziel, die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern.
Finanzministerin Ahnen erinnerte daran, dass auch in den Jahren der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, die auch die öffentlichen Haushalte mit Wucht traf und 2009 den kommunalen Finanzierungssaldo mit 867,7 Millionen Euro ins Minus riss, sich das Land immer seiner Verantwortung für die Kommunen gestellt habe. „Auch in guten Zeiten mit steigenden originären kommunalen Steuereinnahmen habe das Land die Ausgaben für die Kommunen stärker gesteigert als die Landesausgaben“, so Finanzministerin Ahnen. Der kommunale Finanzausgleich sei stetig gestiegen, alleine zwischen 2013 und 2018 um über 900 Millionen Euro. „Der kommunale Finanzausgleich steigt zudem ab dem kommenden Jahr auf über 3 Milliarden Euro jährlich an, um unseren Kommunen bei deren wichtiger Aufgabenerledigung zur Seite zu stehen“, hob die Finanzministerin hervor.
Der Evaluationsbericht der Landesregierung, der im Dezember vergangenen Jahres veröffentlicht wurde, kam zu dem Ergebnis, dass die Weichenstellungen hinsichtlich des Gesamtvolumens des kommunalen Finanzausgleichs ausreichten. "Es sind allerdings noch weitere Verbesserungen in der interkommunalen Verteilung der Finanzausgleichsmittel notwendig", zitiert Innenminister Lewentz den Evaluationsbericht. „Vor allem die kreisfreien Städte sind durch die Sozialleistungen stark belastet, und deswegen müssen wir hier zu Verbesserungen kommen. Diese horizontalen Veränderungen werden wir durch das kommende Gesetzgebungsverfahren zum Landesfinanzausgleich bereits für das Jahr 2018 mit der Einführung einer neuen Schlüsselzuweisung C3 umsetzen“, so Innenminister Lewentz.
Obwohl der Evaluationsbericht es nicht forderte und auch in Anbetracht des guten Abschlusses 2017 betonten Finanzministerin Ahnen und Innenminister Lewentz erneut: „Auch beim kommenden Gesetzgebungsverfahren zum Landesfinanzausgleichsgesetz stehen wir zu unserer nachhaltigen Verantwortung für die Kommunen und werden für 2019 wie angekündigt zusätzlich weitere 60 Millionen Euro an die Kommunen auszahlen“.