„Wir verabschieden den Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2022 in außergewöhnlichen Zeiten. Die Corona-Pandemie zeichnet noch immer tiefgreifende Spuren in unserem Zusammenleben, die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr und der Wiederaufbau beschäftigen uns nachhaltig. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, sondern auch ein Angriff auf unsere Friedensordnung und unsere grundlegenden Werte in Europa. Der Landeshaushalt für das Jahr 2022 ist vor diesem Hintergrund ein wichtiges Zeichen. Denn dieser Haushalt zeigt: Das Land ist auch in diesen schwierigen Zeiten handlungsfähig“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.
Daher sei es richtig, dass die Regierungsfraktionen mit ihren Änderungsanträgen schnell und solidarisch reagiert haben. „Wir haben ohne Zögern und im Schulterschluss mit allen demokratischen Landtagsfraktionen ein Sofortprogramm von bis zu 50 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Davon gehen 20 Millionen Euro als Sonderzahlung an die Kommunen im Land zur Unterstützung bei der Aufnahme von anlässlich des Ukraine-Kriegs Geflüchteten“, so Ahnen.
Rheinland-Pfalz ist im Länderfinanzausgleich 2021 erstmals zu einem finanzstarken Land geworden. Diese Entwicklung ist Ausdruck für das Potenzial und die Perspektiven des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz, und zwar gerade in einem künftigen Schlüsselbereich wie der Biotechnologie. Aufgrund der verzögerten Abrechnung der Finanzströme zwischen den Ländern wird aber eine außergewöhnlich hohe Rückzahlung zulasten des Landeshaushalts im Jahr 2022 zu verzeichnen sein.
Insgesamt umfasst der Haushalt 2022 bereinigte Gesamtausgaben von rund 20,6 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 19,7 Milliarden Euro. Die konjunkturell bedingte Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt beläuft sich auf 894,1 Millionen Euro.
Auch die kommunalen Haushalte konnten in den letzten Jahren eine positive Entwicklung verzeichnen. Neben der Reform des KFA, der in seiner neuen Form bereits im kommenden Jahr in Kraft treten wird, hat die Landesregierung im Dezember 2021 angekündigt, jenseits eines Sockelbetrags, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite in einem Volumen von voraussichtlich bis zu drei Milliarden Euro zu übernehmen. „Wir können und wollen mit der teilweisen Entschuldung den besonders belasteten Kommunen in unserem Land eine Perspektive aufzeigen, wie ihre Verschuldung wieder zurückgeführt und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit auf Dauer spürbar gestärkt werden kann. Wir senden damit ein wichtiges Signal in Richtung Bund, dass er sich ebenfalls an den kommunalen Verbindlichkeiten beteiligt“, betonte Ahnen.
Finanzministerin Ahnen dankte allen Abgeordneten, insbesondere den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses für ihre Arbeit in den vergangenen Wochen. „Der Landeshaushalt 2022 stellt für die Realisierung aller notwendigen Vorhaben eine seriöse und nachhaltige Finanzierung sicher. Er leistet damit seinen Beitrag dazu, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und das Land zukunftsfest zu machen“, so die Ministerin abschließend.
