„Dieses Ergebnis zeigt, dass der Überschuss 2015 kein Einzelfall war, sondern ein nachhaltiger Trend erkennbar wird. Das Ergebnis fußt auf Anstrengungen der Kommunen, des Landes und des Bundes“, stellte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen fest. „Während 2015 noch positive Einmaleffekte das Ergebnis zusätzlich verbesserten, halten sich 2016 positive und negative Sondereffekte weitgehend die Waage. Mit den jetzt vorliegenden Zahlen und dem Wissen um weitere Entlastungen der Kommunen in den kommenden Jahren zeichnet sich eine stabile Entwicklung ab. Dauerhaftes Ziel der Landesregierung ist ein im Konjunkturverlauf durchschnittlich positiver Finanzierungssaldo der Kommunen.“
Als positiver Sondereffekt verbesserte die vorzeitige Weitergabe von Bundesmitteln durch das Land das Ergebnis für das Jahr 2016. Dem stand jedoch gleichzeitig ein negativer Sondereffekt in Höhe von knapp 57 Mio. Euro entgegen. Den Kommunen stehen im Jahr 2017 abrechnungsbedingt im Saldo noch gut 44 Mio. Euro aus der laufenden Weiterleitung von originären Steuern aus der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer, dem Familienlastenausgleich und aus der von den Kommunen zu zahlenden Gewerbesteuerumlage 2016 sowie weitere 12 Mio. Euro aus der Spitzabrechnung des Familienleistungsausgleichs 2016 zu.
Durch intensive Konsolidierungsbemühungen der betroffenen Kommunen, durch solidarische Leistungen des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und mit zusätzlichen Zuweisungen des Landes seit 2014 wurde daher tatsächlich eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzlage erreicht. Dabei halfen auch zusätzliche Zahlungen des Bundes an die Kommunen, beispielsweise zur Beteiligung an den Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.
Die Investitionsausgaben seien im Jahr 2016 leicht um 2,3 % gestiegen. „Das ist ein positives Zeichen für den Ausbau und die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Im Schulbau stiegen die Investitionsausgaben sogar um fast 23 % gegenüber dem Vorjahr“, sagte Ministerin Ahnen abschließend.