Kommunale Finanzen: Sehr guter Abschluss in unruhigen Zeiten

Die kommunalen Haushalte in Rheinland-Pfalz schließen das vergangene Jahr mit einem Finanzierungsüberschuss in Rekordhöhe von fast einer Milliarde Euro ab. Das hat das Statistische Landesamt ermittelt. „Die Landesregierung freut sich zusammen mit der kommunalen Familie über dieses sehr gute Ergebnis. Bereits in den sieben Jahren seit der letzten Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) 2014 wurden beachtlich gute Finanzierungsüberschüsse von jahresdurchschnittlichen 148 Millionen Euro erzielt. Das Ergebnis 2021 hebt sich davon mit 966 Millionen Euro Überschuss nochmal positiv ab“, sagten Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz. Auch wenn dieser Abschluss nicht unwesentlich geprägt wurde von den besonders hohen Gewerbesteuereinnahmen aufgrund des wirtschaftlichen Erfolges eines einzelnen Unternehmens, so bleibe nach Abzug dieses Effekts noch immer ein Finanzierungsüberschuss, der den Jahresdurchschnitt 2014 bis 2020 deutlich übersteige.

Inzwischen wirkt sich die nachhaltig verbesserte Finanzlage auch auf die Liquiditätskreditverschuldung zunehmend positiv aus. Ende 2021 lag die Kassenkreditverschuldung am Kreditmarkt um über 400 Millionen Euro niedriger als Ende 2020. Auch die Investitionskredite sanken trotz eines weiteren Anstiegs der Sachinvestitionen um 140 Millionen Euro. Die Sachinvestitionen stiegen 2021 insgesamt um 144 Millionen Euro. Das war eine Steigerung um 10,7 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren erhöhten die Kommunen in Rheinland-Pfalz damit ihre Sachinvestitionsausgaben um eine halbe Milliarde Euro.

Die Daten des Statistischen Landesamtes verdeutlichen aber auch, dass von den insgesamt rund 2.400 Kommunen 930 Kommunen keinen positiven Finanzierungssaldo realisierten. Letztlich bestätigen die Zahlen des Statistischen Landesamtes, dass ein Schwerpunkt der aktuellen KFA-Reform 2023 darin liegen muss, durch eine verbesserte, bedarfsorientierte horizontale Verteilung der KFA-Mittel für eine ausgeglichenere Finanzbasis zu sorgen, ganz im Sinne der grundgesetzlichen Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen.

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