700 Millionen Euro des Überschusses werden der mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 geschaffenen Haushaltssicherungsrücklage zugeführt. Schulden in Höhe von 168 Millionen Euro werden getilgt, nachdem im Vorjahr der Überschuss von 872 Millionen Euro vollständig zur Tilgung verwandt wurde.
„Wir nutzen den Überschuss bewusst für die Zuführung an die Haushaltssicherungsrücklage, auch um die seit Anfang der Legislaturperiode deutlich angehobenen Investitionsmittel abzusichern“, so die Finanzministerin. Die ausgezahlten Investitionsmittel im Kernhaushalt lagen 2018 mit 844 Millionen Euro etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Angestoßene Investitionen, bei denen die Mittel noch nicht abgeflossen sind, werden zukünftige Haushaltsjahre belasten. Die Personalausgaben konnten auf einen maßvollen Anstieg begrenzt werden. Gegenüber dem Vorjahr sanken die Zinsausgaben um 167 Millionen Euro.
An die Kommunen wurden 2018 insgesamt über 5,6 Milliarden Euro ausgezahlt. Dies entsprach rund einem Drittel aller Ausgaben im Haushalt. Die darin enthaltenen Mittel des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in Höhe von 2,9 Milliarden Euro stiegen in den letzten fünf Jahren um insgesamt 47 Prozent. 2018 wurden 173 Millionen Euro bzw. 6,3 Prozent mehr Mittel im Rahmen des KFA ausgezahlt als 2017.
Insgesamt lagen die Ausgaben 2018 bei 16,422 Milliarden Euro. Dies waren lediglich 7 Millionen Euro mehr als 2017. „Wir haben vorausschauend und sparsam gewirtschaftet, gleichzeitig aber in wichtigen Aufgabenfeldern deutlich mehr Mittel bereitgestellt, wie das starke Engagement für die Kommunen zeigt“, sagte die Finanzministerin.
Die Einnahmen stagnierten im Jahr 2018 bei 17,289 Milliarden Euro. „Das ungewöhnliche Ergebnis ist die Folge eines positiven Sondereffekts im Jahr 2017. Die Steuereinnahmen stiegen gleichwohl um 309 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz. Es zeigt sich daran aber auch, dass sich die Steuerzuwächse abflachen und kluge Vorsorge das Gebot der Stunde ist“, sagte Ahnen.
Erstmals konnte der Haushalt im Jahr 2018 auch strukturell ausgeglichen werden. Damit werden die Vorgaben der Schuldenbremse zwei Jahre früher als vorgeschrieben erfüllt. Der strukturelle Überschuss beträgt 362 Millionen Euro. Bei der strukturellen Betrachtung bleiben unter anderem konjunkturelle Effekte außen vor. „Das vorzeitige Realisieren des strukturell ausgeglichenen Haushalts ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung und zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung solide wirtschaftet. Dieser Weg wird mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 fortgesetzt, der schon im Ansatz keine strukturelle Nettokreditaufnahme mehr vorsieht“, so Ahnen abschließend.