Gemeinsames Handeln gegen illegales Glücksspiel erforderlich

Am vergangenen Montag mahnte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer, vor allem in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender von Lotto Hessen, endlich zu einer tragfähigen Lösung auf dem deutschen Glücksspielmarkt zu kommen. Der rheinland-pfälzische Finanzstaatssekretär und Aufsichtsratsvorsitzende der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH, Dr. Stephan Weinberg, unterstützt den Appell ausdrücklich.

Mit Sorge betrachtet auch Dr. Weinberg die Entwicklung auf dem deutschen Glücksspielmarkt. Zwar haben die Bundesländer die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum staatlichen Lotteriemonopol aus dem Jahr 2006 aufgegriffen und im Glücksspielstaatsvertrag umgesetzt. Doch trotz dieser Regelungen drängen die sogenannten „Schwarzlotterien“ ohne Lizenzen und unter bewusster Missachtung geltenden Rechts auf den Markt. Bundesweit gehen auch deshalb die Umsätze der staatlichen Anbieter mehr und mehr zurück. 

„Diese illegal operierenden Anbieter können sogar mehr oder weniger unbehelligt und offensiv im deutschen Fernsehen für ihre Angebote werben. Ihr finanzieller Vorteil: Sie sind nicht dem Gemeinwohl verpflichtet und führen auch nicht die in Deutschland vorgesehenen Abgaben und Steuern ab“, erklärt Weinberg. Dabei scheint vielen Verbrauchern die rechtliche Situation und die Tatsache, dass sie gar nicht am Original teilnehmen, nicht bewusst zu sein.

Auch in Rheinland-Pfalz gab es 2017 ein Umsatzminus von 6,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im letzten Jahr wurden dennoch rund 117 Millionen Euro an Steuern und Abgaben für das Land Rheinland-Pfalz erzielt und zudem erhebliche Mittel für das Gemeinwohl bereitgestellt. „Dieses soziale Engagement ist es, das Lotto Rheinland-Pfalz von den privaten Mitbewerbern klar abgrenzt“, unterstreicht Dr. Weinberg die Bedeutung des Unternehmens als Partner des Sports, Förderer der Kultur sowie als Unterstützer von sozialen Initiativen und Umweltprojekten.

Deshalb appelliert Dr. Stephan Weinberg an alle Bundesländer: „Die Fortentwicklung des Glücksspielstaatsvertrages und damit die Zukunftssicherung des am Spielerschutz orientierten Monopols ist eine der drängendsten Aufgaben. Denn aktuell wird der gesetzliche Auftrag, das Glücksspiel in Deutschland zu kanalisieren, durch unbehelligte illegale Angriffe immer stärker unterlaufen.“

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