„Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass der Bundestag heute den Gesetzentwürfen zur Neuregelung der Grundsteuer zugestimmt hat. Die politische Meinungsbildung war intensiv und die Zeit für die Neuregelung wurde immer knapper, denn das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber klare Fristen bis zum Jahresende vorgegeben. Rheinland-Pfalz hat sich in den intensiven fachlichen Diskurs konstruktiv und sehr häufig eingebracht. In vielen Gesprächsrunden wurden alle Aspekte beleuchtet und die Interessen gebündelt. Bund und Länder haben sich in diesem Prozess aufeinander zubewegt und letztendlich tragfähige Kompromisse gefunden.
Es war unser Ziel und unsere Aufgabe, eine verfassungskonforme Neuregelung auf den Weg zu bringen und damit das Steueraufkommen für die Kommunen zu sichern. Die Grundsteuer stellt mit einem Aufkommen von über 14 Milliarden Euro bundesweit einen unverzichtbaren Teil der Einnahmen der Kommunen dar. Von Anfang an war es bei allen Beteiligten Konsens, dass die Reform insgesamt aufkommensneutral ausgestaltet sein muss. Ebenso soll die Neuregelung den Anforderungen an einen modernen Steuervollzug entsprechen und auch administrativ gut umsetzbar sein.
Ich hoffe, dass die Gesetzentwürfe auch im Bundesrat eine breite Mehrheit finden werden, damit die Reform endgültig beschlossen werden kann“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.
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