„Wir beraten den Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2023 und 2024 in sorgenvollen Zeiten. Deutschland steht vor enormen wirtschaftlichen, sozialen und auch sicherheitspolitischen Herausforderungen. Corona-Pandemie, Flutkatastrophe und der Krieg gegen die Ukraine – all diese Krisen haben Antworten auch durch die Haushaltspolitik des Landes Rheinland-Pfalz erfordert und sie fordern die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt in zuvor ungeahnter Weise heraus“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin im Landtag.
„Ein besonders drängendes wirtschaftliches und soziales Problem stellen die derzeit außerordentlich hohen Inflationsraten dar. Die gestiegenen Preise bedeuten eine große Belastung für viele private Haushalte und Unternehmen. Es geht hier fundamental um Fragen der Solidarität und um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Für einen Teil der absehbaren Belastungen haben wir in der Regierungsvorlage für den Doppelhaushalt Vorsorge getroffen. Darüber hinaus sind bereits direkte Maßnahmen als Reaktion auf die Energiepreiskrise im Haushalt vorgesehen, zum Beispiel für die Energiepreissteigerungen im Hochschulbereich“, so Ahnen.
Um jederzeit auf neuere Entwicklungen reagieren und notwendige Hilfe und Unterstützung in besonders betroffenen Bereichen anbieten zu können, machte die Finanzministerin den Vorschlag, weitere 200 Millionen Euro global zu veranschlagen. Hierzu stehen entsprechende Mittel in der Haushaltssicherungsrücklage zur Verfügung. „Wir müssen handlungsfähig bleiben, auch kurzfristig, wenn es gefordert ist. 200 Millionen Euro für zusätzliche Unterstützungen des Landes, das ist ein klares Signal in diesen unsicheren Zeiten“, sagte die Finanzministerin.
„Es ist unverkennbar, welche Bedeutung stabilen öffentlichen Haushalten bei der Bewältigung von Krisen für unser Gemeinwesen zukommt. Rheinland-Pfalz ist gut aufgestellt, weil wir in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet haben“, so Ahnen. Die gute Entwicklung auf der Einnahmenseite im vergangenen Jahr sei genutzt worden, um erneut Vorsorge zu treffen. „Wir haben 1,5 Milliarden Euro zur Rückführung von Schulden eingesetzt, 750 Millionen Euro stehen aus der Haushaltssicherungsrücklage zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunalhaushalte bereit.“
Die Regierungsvorlage für den Doppelhaushalt umfasst bereinigte Gesamteinnahmen von 21,55 Mrd. Euro in 2023 und für 2024 von 22,28 Mrd. Euro. Die bereinigten Gesamtausgaben liegen im Jahr 2023 bei 21,86 Mrd. Euro und im Jahr 2024 bei 22,35 Mrd. Euro. Der Doppelhaushalt enthält für die Finanzierung des kommunalen Entschuldungsprogramms und des kommunalen Investitionsprogramms Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro. Unterm Strich weist der Doppelhaushalt eine Nettotilgung am Kreditmarkt von 157,6 Millionen Euro in 2023 beziehungsweise 217,8 Millionen Euro in 2024 aus.
„Es geht bei der Aufstellung des Landeshaushalts für die Jahre 2023 und 2024 darum, unser Land sicher durch die aktuellen Krisen zu führen. Das ist eine große Herausforderung, aber sie zu bewältigen, reicht alleine nicht aus. Wir müssen unsere Resilienz, unsere Zukunftsfähigkeit weiter stärken. Wir reden hier über nicht weniger als die großen Transformationsprozesse unserer Gesellschaft“, machte Finanzministerin Ahnen in ihrer Rede deutlich.
Einen Schwerpunkt bilden dabei der Klimaschutz und insbesondere die Energiewende. „Wir investieren unter anderem deutlich in die Weiterentwicklung einer nachhaltigen Mobilität, den klimaresilienten Umbau unserer Wälder und in Klimaschutzmaßnahmen unserer Kommunen“, sagte Ahnen. In den ÖPNV, dem auf dem Weg zur Klimaneutralität eine Schlüsselfunktion zukommt, sollen 588 Millionen Euro in 2023 und 610 Millionen Euro in 2024 investiert werden. Außerdem werden die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung deutlich gestärkt. Insgesamt stehen hierfür 250 Millionen Euro zur Verfügung.
„Zentraler Punkt für die Kommunen in Rheinland-Pfalz ist die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die zu den größten und wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode gehört. Im Landeshaushalt zählt der Kommunale Finanzausgleich rein vom Volumen seit jeher zu den Schwergewichten“, sagte Ahnen. Die Finanzausgleichsmasse im Jahr 2023 beträgt insgesamt 3,76 Milliarden Euro und im Jahr 2024 3,71 Milliarden Euro. Sie wächst gegenüber 2022 in Summe um 500 Millionen Euro. „Mit dem neuen KFA, dem neuen Investitionsprogramm für Kommunen mit dem Schwerpunkt Klima und Innovation und dem historischen Schuldenschnitt für die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen schaffen wir die Basis für einen fiskalischen Neubeginn der rheinland-pfälzischen Kommunen und leisten einen wesentlichen Beitrag für die Stärkung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“, so die Finanzministerin.
Zur Stärkung der Wirtschaft in den kommenden zwei Jahren sieht der Landeshaushalt über 200 Millionen Euro vor. Allein zur Förderung von Innovationen stehen rund 82 Millionen Euro bereit. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmen und die gesamte Wirtschaft auf dem Weg der Transformation zu begleiten, ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Wir sind mutig und entschlossen, neue Technologien in traditionellen Wirtschaftsfeldern zum Einsatz zu bringen, die Transformation bestehender Industrien zu fördern und neue Schlüsseltechnologien zu erschließen“, sagte Ahnen. So wolle die Landesregierung in diesem Jahrzehnt Rheinland-Pfalz zu einem führenden Standort in der Biotechnologie und Alternsforschung entwickeln. Für den Schwerpunkt Biotechnologie seien im Doppelhaushalt für beide Jahre jeweils mehr als 15 Millionen Euro vorgesehen.
„All unsere Chancen beruhen auf guter Bildung. Für uns ist Bildung die Grundvoraussetzung eines selbstbestimmten chancengerechten Lebens. Daher ist der Einzelplan 09 aus gutem Grund der finanzstärkste Einzelplan innerhalb des Landeshaushalts“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen. Er wächst weiter deutlich auf 5,82 Milliarden Euro im Jahr 2024. „Über die die nächsten beiden Jahre stellen wir damit noch einmal 240 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Ein Viertel des gesamten Landeshaushaltes investieren wir in den zwei kommenden Jahren in die Bildung unserer Kinder.“
„Damit Rheinland-Pfalz ein sicheres Land bleibt, investieren wir in mehr Personal und eine moderne technische Ausstattung der Polizei. Zur Übernahme der ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten, für zusätzliche Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte stellen wir insgesamt über 400 zusätzliche Stellen zur Verfügung. Der Haushaltsentwurf setzt darüber hinaus Schwerpunkte in den Bereichen Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienst. Das Land steigert mit diesem Doppelhaushalt den Mitteleinsatz auf rund 59 bzw. 64 Millionen Euro“, sagte die Finanzministerin.
„In diesen Zeiten sind alle staatlichen Ebenen besonders gefordert, um durch die Krisen zu kommen. Das Land leistet mit diesem Haushalt einen wesentlichen Beitrag. Die Regierungsvorlage für den Doppelhaushalt 2023/2024 führt die verlässliche und zukunftsorientierte Haushaltspolitik der vorangegangenen Jahre unter veränderten Rahmenbedingungen fort. Wir investieren mit dem Haushalt in Kommunen, Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur und fördern Forschung und Innovation sowie den sozialen Zusammenhalt – um für die Zukunft gerüstet zu sein“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen abschließend.
