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Bürgerbefragung 2019/2020

Bürgerbefragung der Finanzämter

Vom 01.03.2019 bis zum 29.02.2020 können Sie für Ihr Finanzamt ein Feedback abgeben und so dazu beitragen, die Bürgerfreundlichkeit in der Finanzverwaltung zu verbessern.

Machen Sie mit unter: www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de.

Landeshaushalt 2019/2020

Ahnen: „Mit diesem Haushalt gestalten wir gemeinsam und zuversichtlich die Zukunft von Rheinland-Pfalz“

Nach rund sechs Wochen intensiver Beratung in den Ausschüssen hat der rheinland-pfälzische Landtag den Landeshaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. „Das Parlament hat heute den ersten Haushalt seit über einem halben Jahrhundert beschlossen, der die Tilgung von Schulden vorsieht. Aber wir schaffen mit diesem Haushalt noch mehr als das: Der Haushalt ist auch strukturell ausgeglichen, wir planen bewusst Überschüsse ein und wir sichern...

Preisverleihung

Staatspreis für Architektur und Wohnungsbau 2018

Bauministerin Doris Ahnen zeichnete gemeinsam mit dem Präsidenten der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Gerold Reker, zwei Projekte mit dem Staatspreis für Architektur und Wohnungsbau 2018 aus. Für vier Projekte wurde eine Anerkennung und für zwei weitere Projekte eine Engere Wahl vergeben.Der Wettbewerb stand in diesem Jahr unter der Überschrift „Wohnkultur in Rheinland-Pfalz“.

Kommunales Investitionsprogramm 3.0

Finanzministerin Doris Ahnen besucht IGS Osthofen

„Das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 ist ein Erfolgsprogramm“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bei ihrem Besuch der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Osthofen im Landkreis Alzey-Worms. Das Programm, das inzwischen zwei Kapitel umfasst, bietet vielfältige Fördermöglichkeiten und sehr gute Förderkonditionen.

Aktuelle Nachrichten

Finanzministerin Ahnen fordert Erweiterung gemeinnütziger Zwecke um Maßnahmen zur Ortsverschönerung

24.05.2019 | Jahres-FMK

Bei ihrer Jahrestagung im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder unter anderem mit Verbesserungen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht beschäftigt.

Konzeptvergabe als ein Baustein für bezahlbares und innovatives Wohnen

20.05.2019 | 6. Treffen „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“

„Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, das geht nur gemeinsam. Es braucht konstruktive und kreative Akteure aus allen Bereichen des Planens, Bauens und Wohnens. Umso mehr freut es mich, heute auch die LBS Landesbausparkasse Südwest als neuen Partner für die Branche der in Rheinland-Pfalz ansässigen Bausparkassen in unserem Bündnis zu begrüßen“, sagte die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen beim insgesamt sechsten Treffen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz heute in Mainz.

Landesgesetz zur Erhöhung der Beamtenbesoldung 2019/2020/2021 in Erster Lesung im Landtag

16.05.2019 | Besoldungsrecht

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder hat die Landesregierung die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung der linearen Gehaltssteigerungen (3,2 Prozent zum 1. Januar 2019, weitere 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020 und 1,4 Prozent zum 1. Januar 2021) auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes bekräftigt. Nach einem zügigen Beteiligungsverfahren konnte sich der rheinland-pfälzische Landtag heute in Erster Lesung mit einem entsprechenden Entwurf für ein Anpassungsgesetz 2019/2020/2021 beschäftigen.

Weitere Pressemeldungen

Barrierefrei Bauen

Die beiden neuen Broschüren Barrierefreies Bauen – Leitfaden für die Planung und Barrierefreies Bauen – Handlungsempfehlungen für den Wohnungsbestand geben Hinweise und Erläuterungen zur Anwendung der gesetzlichen Regelungen in der Bau- und Planungspraxis. Sie veranschaulichen anhand von vorbildlichen Projekten, wie Barrieren in Wohnungen, Gebäuden und im Wohnumfeld abgebaut werden können.

Kommunales Investitionsprogramm 3.0 - Rheinland-Pfalz (Kapitel 2)

Rheinland-pfälzisches Landesprogramm zur Umsetzung des Kommunalinvestitions-förderungsgesetzes (KInvFG II)

Zusätzlich zum schon bestehenden Infrastrukturprogramm, das in Rheinland-Pfalz unter dem Namen "Kommunales Investitionsprogramm (KI 3.0)" bekannt ist, werden mit dem Schulsanierungsprogramm
kommunale Investitionen zur Sanierung, zum Umbau und zur Erweiterung von Schulgebäuden mit Bundesmitteln gefördert.

Das Bündnis

Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz wurde auf Initiative des Finanz- und Bauministeriums am 20. Oktober 2015 gegründet.

Unter dem Titel „Wege zu einem bezahlbaren Wohnen und Bauen in Rheinland-Pfalz – Initiativen und Förderprogramme praxisnah“ finden Informationsveranstaltungen statt, die sich sowohl an Privatpersonen, die Eigentum modernisieren oder bilden möchten, an Investoren und Investorinnen wie Vertreter und Vertreterinnen aus den Kommunen richtet. In drei regionalen Veranstaltungen (in Bad Kreuznach, Neuwied und Daun) werden die Programme der rheinland-pfälzischen Wohnraumförderung sowie Beispielsfälle vorgestellt.
Veranstaltungen ->

Broschüren

Hier finden Sie unsere Broschüren und Informationsmaterial zu den Themen "Steuern" und "Bauen und Wohnen".

Steuererklärung

Bürgerfreundliche Steuerverwaltung

Bürgerinnen und Bürger, die nicht steuerlich beraten werden, erhalten im Jahr 2018 zwei Monate mehr Zeit , um ihre Steuererklärung abzugeben. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 kann bis zum 31. Juli 2018 abgegeben werden.
Zudem entfällt ab der Einkommensteuererklärung 2017 die Pflicht, dass der Steuererklärung Belege, wie z.B. Spendenbescheinigungen, beigefügt sein müssen. Die Finanzämter fordern diese Belege lediglich im Einzelfall an, wenn dies für die Prüfung der Steuererklärung erforderlich ist.

Fragen und Antworten

Zierphoto Steuerrecht — © fotolia-mk-photo

Lohn- und Einkommensteuer

Bei Fragen zum Lohn- und Einkommensteuerrecht und angrenzenden Gebieten können Sie sich an die Hotline der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung wenden.
Telefon: 0261 - 201 792 79.

Montag bis Donnerstag von 8 bis 17 Uhr,
Freitag von 8 bis 13 Uhr.

Wohnen

Soziale Wohnraumförderung

Wer baut oder renoviert, dem hilft der Staat. Attraktives und soziales Wohnen zu gestalten und den Neubau von Wohnungen und die Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen ist unsere Aufgabe.

Baukultur

Bauen als kulturelle Leistung

Bauen als kulturelle Leistung bedeutet mehr als die elementaren Bedürfnisse des Menschen nach Behausung und Schutz zu befriedigen. Es bedeutet Streben nach Ästhetik, nach Wohlbefinden, nach Funktionalität und nach Kommunikation.

Informationsfreiheit

Landestransparenzgesetz

Ihr Recht auf Informationszugang.

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

Finanzen

Geld- und Kapitalmarkt

Das Ministerium der Finanzen ist auf Ebene des Landeshaushalts zuständig für das Liquiditäts- und Portfoliomanagement. In dieser Funktion tritt es im Namen des Landes an Geld- und Kapitalmärkten auf, um im Rahmen der Vorgaben des Landeshaushaltsgesetzes die Aufgaben in den Bereichen der Refinanzierung, der Zinsausgaben- und der Risikosteuerung zu erfüllen.

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