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Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen bei einem Spatenstich in der Stadt Landau in der Pfalz

Bezahlbares Wohnen

Kooperations-vereinbarungen mit Kommunen

Zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus haben das Land Rheinland-Pfalz und als Auftakt vier rheinland-pfälzische Städte mit besonderem Wohnungsbedarf - Mainz, Landau, Trier und Speyer - Kooperationsvereinbarungen geschlossen. Diese Vereinbarungen sind der Auftakt eines neuen Förderangebots des Landes an die Kommunen. Alle Kommunen sind eingeladen, Kooperationsvereinbarungen mit dem Land zu schließen und von den Förderungen zu profitieren.

Wettbewerb

"Es ist wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger, in der Stadt und auf dem Land, gut wohnen können."

"Mehr Mitte bitte!" ist ein Wettbewerb, dessen Ziel es ist, ländliche Orts- und Stadtkerne baulich aufzuwerten und zu beleben. Vor allem die Wiedernutzung von altem Gebäudebestand und von Brachflächen sollte angestoßen und damit die Innenentwicklung vorangetrieben werden. Zahlreichen Varianten und Ideen geben außerdem Anregungen und setzen Impulse für weitere bauliche Entwicklungen über die eigenen Ortsgrenzen hinaus.

Bürgerbefragung 2019/2020

Bürgerbefragung der Finanzämter

Vom 01.03.2019 bis zum 29.02.2020 können Sie für Ihr Finanzamt ein Feedback abgeben und so dazu beitragen, die Bürgerfreundlichkeit in der Finanzverwaltung zu verbessern.

Machen Sie mit unter: www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de.

Landeshaushalt 2019/2020

Ahnen: „Mit diesem Haushalt gestalten wir gemeinsam und zuversichtlich die Zukunft von Rheinland-Pfalz“

Nach rund sechs Wochen intensiver Beratung in den Ausschüssen hat der rheinland-pfälzische Landtag den Landeshaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. „Das Parlament hat heute den ersten Haushalt seit über einem halben Jahrhundert beschlossen, der die Tilgung von Schulden vorsieht. Aber wir schaffen mit diesem Haushalt noch mehr als das: Der Haushalt ist auch strukturell ausgeglichen, wir planen bewusst Überschüsse ein und wir sichern...

Aktuelle Nachrichten

Stabilitätsrat bestätigt Rheinland-Pfalz soliden Haushalt

13.12.2019 | 20. Sitzung des Stabilitätsrates

Der Stabilitätsrat hat heute in seiner 20. Sitzung in Berlin die haushaltswirtschaftliche Lage von Bund und Ländern auf der Grundlage ihrer Stabilitätsberichte geprüft. Der rheinland-pfälzischen Haushaltspolitik wurde wie in den Jahren zuvor eine positive Entwicklung und eine solide Haushaltsführung bestätigt.

Finanzielle Entlastung: Landesregierung unterstützt Kommunen bei Integration

09.12.2019 | Integrationspauschale

„Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind bei der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen ein wichtiger Partner für die Landesregierung. Deshalb zahlt das Land bis zum 31. Dezember 2019 nun zusätzlich einmalig eine Pauschale von 30 Millionen Euro an die Landkreise und kreisfreien Städte für geduldete Flüchtlinge“, erklärten Finanzministerin Doris Ahnen und Integrationsministerin Anne Spiegel heute in Mainz.

Finanzministerin Doris Ahnen zur Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt

05.12.2019 | Finanzministerkonferenz

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen wurde heute in Berlin von der Finanzministerkonferenz (FMK) einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Ahnen tritt zum 1. Januar 2020 die Nachfolge von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer an, der zum stellvertretenden Vorsitzenden der FMK im Jahr 2020 gewählt wurde. Finanzministerin Ahnen dankte Finanzminister Dr. Schäfer für die geleistete Arbeit als Vorsitzender und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Weitere Pressemeldungen

Neues Verwaltungsverfahren für Spielbankerlaubnis

Das Land Rheinland-Pfalz beabsichtigt, eine Erlaubnis für den Betrieb einer Spielbank in Bad Neuenahr-Ahrweiler und ihrer Zweigspielbetriebe in Bad Dürkheim und Nürburg mit einer zehnjährigen Laufzeit vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2031 sowie einmaliger Verlängerungsmöglichkeit um maximal fünf Jahre zu erteilen. Näheres ist der Bekanntmachung zu entnehmen.

Kommunales Investitionsprogramm 3.0 - Rheinland-Pfalz (Kapitel 2)

Rheinland-pfälzisches Landesprogramm zur Umsetzung des Kommunalinvestitions-förderungsgesetzes (KInvFG II)

Zusätzlich zum schon bestehenden Infrastrukturprogramm, das in Rheinland-Pfalz unter dem Namen "Kommunales Investitionsprogramm (KI 3.0)" bekannt ist, werden mit dem Schulsanierungsprogramm
kommunale Investitionen zur Sanierung, zum Umbau und zur Erweiterung von Schulgebäuden mit Bundesmitteln gefördert.

Das Bündnis

Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz wurde auf Initiative des Finanz- und Bauministeriums am 20. Oktober 2015 gegründet. Das Land arbeitet hier mit 21 weiteren Institutionen partnerschaftlich zusammen, damit gutes Wohnen in Stadt und Land auch zukünftig gesichert sind.

Broschüren

Hier finden Sie unsere Broschüren und Informationsmaterial zu den Themen "Steuern" und "Bauen und Wohnen".

Steuererklärung

Bürgerfreundliche Steuerverwaltung

Bürgerinnen und Bürger, die nicht steuerlich beraten werden, erhalten im Jahr 2018 zwei Monate mehr Zeit , um ihre Steuererklärung abzugeben. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 kann bis zum 31. Juli 2018 abgegeben werden.
Zudem entfällt ab der Einkommensteuererklärung 2017 die Pflicht, dass der Steuererklärung Belege, wie z.B. Spendenbescheinigungen, beigefügt sein müssen. Die Finanzämter fordern diese Belege lediglich im Einzelfall an, wenn dies für die Prüfung der Steuererklärung erforderlich ist.

Fragen und Antworten

Zierphoto Steuerrecht — © fotolia-mk-photo

Lohn- und Einkommensteuer

Bei Fragen zum Lohn- und Einkommensteuerrecht und angrenzenden Gebieten können Sie sich an die Hotline der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung wenden.
Telefon: 0261 - 201 792 79.

Montag bis Donnerstag von 8 bis 17 Uhr,
Freitag von 8 bis 13 Uhr.

Wohnen

Soziale Wohnraumförderung

Wer baut oder renoviert, dem hilft der Staat. Attraktives und soziales Wohnen zu gestalten und den Neubau von Wohnungen und die Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen ist unsere Aufgabe.

Baukultur

Bauen als kulturelle Leistung

Bauen als kulturelle Leistung bedeutet mehr als die elementaren Bedürfnisse des Menschen nach Behausung und Schutz zu befriedigen. Es bedeutet Streben nach Ästhetik, nach Wohlbefinden, nach Funktionalität und nach Kommunikation.

Informationsfreiheit

Landestransparenzgesetz

Ihr Recht auf Informationszugang.

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

Finanzen

Geld- und Kapitalmarkt

Das Ministerium der Finanzen ist auf Ebene des Landeshaushalts zuständig für das Liquiditäts- und Portfoliomanagement. In dieser Funktion tritt es im Namen des Landes an Geld- und Kapitalmärkten auf, um im Rahmen der Vorgaben des Landeshaushaltsgesetzes die Aufgaben in den Bereichen der Refinanzierung, der Zinsausgaben- und der Risikosteuerung zu erfüllen.

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