Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in Berlin über die Frage der Finanzierung des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung beraten. Nach den Plänen des Bundes sollen die Länder in erheblichem Umfang an der dauerhaften Finanzierung des Pakets beteiligt werden. „Es ist ein Ausdruck von Solidarität, dass wir die Energiepreiskrise in Deutschland gemeinsam bewältigen. Die Länder sind bereit, einen positiven Beitrag zur Abmilderung der Folgen der hohen Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger zu leisten“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Doris Ahnen im Anschluss an die Sitzung.

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In dieser Woche hat der Ministerrat den Entwurf für das Ausführungsgesetz für die Teilentschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen beschlossen. „Das Programm ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)‘ richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv vom größeren Teil ihrer Schuldenlast. Das Land wird wie angekündigt drei Milliarden Euro der Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen. Mit diesem historischen Schuldenschnitt ermöglicht das Land den betroffenen Kommunen einen echten finanziellen Neustart“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Innenminister Roger Lewentz, Familienministerin Katharina Binz und Justizminister Herbert Mertin am Mittwoch in Mainz.

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Heute hat der Ministerrat den Regierungsentwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. „Seit mittlerweile zweieinhalb Jahren sehen sich die öffentlichen Finanzen mit einer Reihe außerordentlicher Herausforderungen konfrontiert. Corona, die Flutkatastrophe in unserem Land und nun der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen: Diese Ereignisse fordern die öffentlichen Haushalte in zuvor nicht gekannter Weise heraus. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns dabei nicht nur vor Augen geführt, wie wichtig kraftvolles und umsichtiges staatliches Handeln in Krisenzeiten ist.

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