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Landeshaushalt 2019/2020

"Ausgeglichener Haushalt: Gemeinsam – Zuversichtlich – Zukunft gestalten"

Finanzministerin Doris Ahnen hat am 23. Oktober 2018 den Haushaltsentwurf 2019/2020 in den Landtag eingebracht: "Wir legen Schwerpunkte auf Bildung, auf Klimaschutz, auf Kommunen und auf innere Sicherheit. Wir stellen wichtige Weichen, um die Infrastruktur und die Digitalisierung in unserem Land weiter voranzubringen. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Haushalt die Zukunft gemeinsam und zuversichtlich gestalten werden."

Preisverleihung

Staatspreis für Architektur und Wohnungsbau 2018

Bauministerin Doris Ahnen zeichnete gemeinsam mit dem Präsidenten der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Gerold Reker, zwei Projekte mit dem Staatspreis für Architektur und Wohnungsbau 2018 aus. Für vier Projekte wurde eine Anerkennung und für zwei weitere Projekte eine Engere Wahl vergeben.Der Wettbewerb stand in diesem Jahr unter der Überschrift „Wohnkultur in Rheinland-Pfalz“.

Kommunales Investitionsprogramm 3.0

Finanzministerin Doris Ahnen besucht IGS Osthofen

„Das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 ist ein Erfolgsprogramm“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bei ihrem Besuch der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Osthofen im Landkreis Alzey-Worms. Das Programm, das inzwischen zwei Kapitel umfasst, bietet vielfältige Fördermöglichkeiten und sehr gute Förderkonditionen.

Soziale Wohnraumförderung

Förderbescheid für bezahlbares Wohnen in Mainz

Darlehen in Höhe von 13,6 Millionen Euro und über 3,1 Millionen Euro Tilgungszuschuss für den Neubau von Wohnungen auf dem Mainzer Heiligkreuz-Areal

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp – daher fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Bau neuer Wohnungen auf dem sogenannten Heiligkreuz-Areal in Mainz-Weisenau: Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen überreicht gemeinsam mit Dr. Ulrich Link,...

Aktuelle Nachrichten

Darlehen in Höhe von rund drei Millionen Euro und knapp 900.000 Euro Tilgungszuschuss für bezahlbares Wohnen in Nierstein

15.11.2018 | Wohnraumförderung

Nierstein, 15. November 2018. Mit einem ISB-Darlehen in Höhe von rund drei Millionen Euro und einem Tilgungszuschuss von knapp 900.000 Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 25 Wohnungen in der Gutenbergstraße in Nierstein. Die geförderten barrierefreien Wohnungen dürfen 25 Jahre lang zweckgebunden nur an Haushalte mit niedrigen Einkommen vermietet werden. Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg überreichte gemeinsam mit Ulrich Dexheimer, Sprecher des Vorstandes der ISB, die Förderzusage an Privatinvestor Hasim Sengül.

Finanzministerin Ahnen begrüßt Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten

08.11.2018 | Bundesrat

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute in Berlin den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten im Jahr 2019 beraten. „Die Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen. Ich begrüße, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Bundesbeteiligung an den Integrationskosten für das Jahr 2019 weiterführen wird“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Doris Ahnen.

Rheinland-Pfalz unterstützt Freifunk-Initiativen

06.11.2018 | Steuern

Das Land Rheinland-Pfalz wird gemeinsam mit anderen Ländern einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen, der die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen vorsieht. Dies beschloss der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung in Mainz.

Weitere Pressemeldungen

Barrierefrei Bauen

Die beiden neuen Broschüren Barrierefreies Bauen – Leitfaden für die Planung und Barrierefreies Bauen – Handlungsempfehlungen für den Wohnungsbestand geben Hinweise und Erläuterungen zur Anwendung der gesetzlichen Regelungen in der Bau- und Planungspraxis. Sie veranschaulichen anhand von vorbildlichen Projekten, wie Barrieren in Wohnungen, Gebäuden und im Wohnumfeld abgebaut werden können.

Kommunales Investitionsprogramm 3.0 - Rheinland-Pfalz (Kapitel 2)

Rheinland-pfälzisches Landesprogramm zur Umsetzung des Kommunalinvestitions-förderungsgesetzes (KInvFG II)

Zusätzlich zum schon bestehenden Infrastrukturprogramm, das in Rheinland-Pfalz unter dem Namen "Kommunales Investitionsprogramm (KI 3.0)" bekannt ist, werden mit dem Schulsanierungsprogramm
kommunale Investitionen zur Sanierung, zum Umbau und zur Erweiterung von Schulgebäuden mit Bundesmitteln gefördert.

Das Bündnis

Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz wurde auf Initiative des Finanz- und Bauministeriums am 20. Oktober 2015 gegründet.

Unter dem Titel „Wege zu einem bezahlbaren Wohnen und Bauen in Rheinland-Pfalz – Initiativen und Förderprogramme praxisnah“ finden Informationsveranstaltungen statt, die sich sowohl an Privatpersonen, die Eigentum modernisieren oder bilden möchten, an Investoren und Investorinnen wie Vertreter und Vertreterinnen aus den Kommunen richtet. In drei regionalen Veranstaltungen (in Bad Kreuznach, Neuwied und Daun) werden die Programme der rheinland-pfälzischen Wohnraumförderung sowie Beispielsfälle vorgestellt.
Veranstaltungen ->

Broschüren

Hier finden Sie unsere Broschüren und Informationsmaterial zu den Themen "Steuern" und "Bauen und Wohnen".

Steuererklärung

Bürgerfreundliche Steuerverwaltung

Bürgerinnen und Bürger, die nicht steuerlich beraten werden, erhalten im Jahr 2018 zwei Monate mehr Zeit , um ihre Steuererklärung abzugeben. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 kann bis zum 31. Juli 2018 abgegeben werden.
Zudem entfällt ab der Einkommensteuererklärung 2017 die Pflicht, dass der Steuererklärung Belege, wie z.B. Spendenbescheinigungen, beigefügt sein müssen. Die Finanzämter fordern diese Belege lediglich im Einzelfall an, wenn dies für die Prüfung der Steuererklärung erforderlich ist.

Fragen und Antworten

Zierphoto Steuerrecht — © fotolia-mk-photo

Lohn- und Einkommensteuer

Bei Fragen zum Lohn- und Einkommensteuerrecht und angrenzenden Gebieten können Sie sich an die Hotline der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung wenden.
Telefon: 0261 - 201 792 79.

Montag bis Donnerstag von 8 bis 17 Uhr,
Freitag von 8 bis 13 Uhr.

Wohnen

Soziale Wohnraumförderung

Wer baut oder renoviert, dem hilft der Staat. Attraktives und soziales Wohnen zu gestalten und den Neubau von Wohnungen und die Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen ist unsere Aufgabe.

Baukultur

Bauen als kulturelle Leistung

Bauen als kulturelle Leistung bedeutet mehr als die elementaren Bedürfnisse des Menschen nach Behausung und Schutz zu befriedigen. Es bedeutet Streben nach Ästhetik, nach Wohlbefinden, nach Funktionalität und nach Kommunikation.

Informationsfreiheit

Landestransparenzgesetz

Ihr Recht auf Informationszugang.

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

Finanzen

Geld- und Kapitalmarkt

Das Ministerium der Finanzen ist auf Ebene des Landeshaushalts zuständig für das Liquiditäts- und Portfoliomanagement. In dieser Funktion tritt es im Namen des Landes an Geld- und Kapitalmärkten auf, um im Rahmen der Vorgaben des Landeshaushaltsgesetzes die Aufgaben in den Bereichen der Refinanzierung, der Zinsausgaben- und der Risikosteuerung zu erfüllen.

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