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Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen bei einem Spatenstich in der Stadt Landau in der Pfalz

Bezahlbares Wohnen

Kooperations-vereinbarungen mit Kommunen

Zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus haben das Land Rheinland-Pfalz und als Auftakt vier rheinland-pfälzische Städte mit besonderem Wohnungsbedarf - Mainz, Landau, Trier und Speyer - Kooperationsvereinbarungen geschlossen. Diese Vereinbarungen sind der Auftakt eines neuen Förderangebots des Landes an die Kommunen. Alle Kommunen sind eingeladen, Kooperationsvereinbarungen mit dem Land zu schließen und von den Förderungen zu profitieren.

Bürgerbefragung 2019/2020

Bürgerbefragung der Finanzämter

Vom 01.03.2019 bis zum 29.02.2020 können Sie für Ihr Finanzamt ein Feedback abgeben und so dazu beitragen, die Bürgerfreundlichkeit in der Finanzverwaltung zu verbessern.

Machen Sie mit unter: www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de.

Landeshaushalt 2019/2020

Ahnen: „Mit diesem Haushalt gestalten wir gemeinsam und zuversichtlich die Zukunft von Rheinland-Pfalz“

Nach rund sechs Wochen intensiver Beratung in den Ausschüssen hat der rheinland-pfälzische Landtag den Landeshaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. „Das Parlament hat heute den ersten Haushalt seit über einem halben Jahrhundert beschlossen, der die Tilgung von Schulden vorsieht. Aber wir schaffen mit diesem Haushalt noch mehr als das: Der Haushalt ist auch strukturell ausgeglichen, wir planen bewusst Überschüsse ein und wir sichern...

Preisverleihung

Staatspreis für Architektur und Wohnungsbau 2018

Bauministerin Doris Ahnen zeichnete gemeinsam mit dem Präsidenten der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Gerold Reker, zwei Projekte mit dem Staatspreis für Architektur und Wohnungsbau 2018 aus. Für vier Projekte wurde eine Anerkennung und für zwei weitere Projekte eine Engere Wahl vergeben.Der Wettbewerb stand in diesem Jahr unter der Überschrift „Wohnkultur in Rheinland-Pfalz“.

Aktuelle Nachrichten

Ministerrat beschließt Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

17.09.2019 | Wohnen

Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf des Ministeriums der Finanzen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum beschlossen. „Insbesondere in Ballungsgebieten mit angespannten Wohnungsmärkten ist es wichtig, den Wohnungsbestand zu sichern, um das ohnehin begrenzte Angebot nicht weiter zu verknappen. Mit dem Zweckentfremdungsverbot möchten wir betroffenen Kommunen ein zusätzliches Instrument für den Wohnraumschutz zur Verfügung stellen“, erklärte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen.

Ministerrat beschließt neue Mietpreisbegrenzungsverordnung und Kappungsgrenzenverordnung

17.09.2019 | Wohnen

Heute hat der Ministerrat den Landesverordnungen zur Aktualisierung der sogenannten Mietpreisbremse sowie der Kappungsgrenze zugestimmt. "Bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum für alle Menschen – das ist das Ziel der Landesregierung. Insbesondere in den Ballungsgebieten haben Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen Schwierigkeiten, eine preiswerte Wohnung zu finden. Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze leisten einen Beitrag dazu, in angespannten Wohnungsmärkten immer weiter steigenden Mieten entgegenzuwirken."

Neuer Leiter für das Finanzamt Montabaur-Diez ernannt

17.09.2019 | Finanzverwaltung

„Ich freue mich, Michael Bathe heute zum neuen Vorsteher des Finanzamts Montabaur-Diez zu ernennen. Herr Bathe bringt neben seiner fachlichen Qualifikation mehr als 17 Jahre Praxiserfahrung aus der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung mit. Er kennt somit die Strukturen und Herausforderungen, die sich im Aufgabenbereich der Finanzverwaltung stellen, bestens“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bei der Bestellung des neuen Vorstehers für das Finanzamt Montabaur-Diez heute in Mainz. Michael Bathe übernimmt das Amt zum 1. November 2019 von Carolin Philipps, die als Vorsteherin zum Finanzamt Koblenz wechselte.

Weitere Pressemeldungen

Barrierefrei Bauen

Die beiden neuen Broschüren Barrierefreies Bauen – Leitfaden für die Planung und Barrierefreies Bauen – Handlungsempfehlungen für den Wohnungsbestand geben Hinweise und Erläuterungen zur Anwendung der gesetzlichen Regelungen in der Bau- und Planungspraxis. Sie veranschaulichen anhand von vorbildlichen Projekten, wie Barrieren in Wohnungen, Gebäuden und im Wohnumfeld abgebaut werden können.

Kommunales Investitionsprogramm 3.0 - Rheinland-Pfalz (Kapitel 2)

Rheinland-pfälzisches Landesprogramm zur Umsetzung des Kommunalinvestitions-förderungsgesetzes (KInvFG II)

Zusätzlich zum schon bestehenden Infrastrukturprogramm, das in Rheinland-Pfalz unter dem Namen "Kommunales Investitionsprogramm (KI 3.0)" bekannt ist, werden mit dem Schulsanierungsprogramm
kommunale Investitionen zur Sanierung, zum Umbau und zur Erweiterung von Schulgebäuden mit Bundesmitteln gefördert.

Das Bündnis

Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz wurde auf Initiative des Finanz- und Bauministeriums am 20. Oktober 2015 gegründet.

Unter dem Titel „Wege zu einem bezahlbaren Wohnen und Bauen in Rheinland-Pfalz – Initiativen und Förderprogramme praxisnah“ finden Informationsveranstaltungen statt, die sich sowohl an Privatpersonen, die Eigentum modernisieren oder bilden möchten, an Investoren und Investorinnen wie Vertreter und Vertreterinnen aus den Kommunen richtet. In drei regionalen Veranstaltungen (in Bad Kreuznach, Neuwied und Daun) werden die Programme der rheinland-pfälzischen Wohnraumförderung sowie Beispielsfälle vorgestellt.
Veranstaltungen ->

Broschüren

Hier finden Sie unsere Broschüren und Informationsmaterial zu den Themen "Steuern" und "Bauen und Wohnen".

Steuererklärung

Bürgerfreundliche Steuerverwaltung

Bürgerinnen und Bürger, die nicht steuerlich beraten werden, erhalten im Jahr 2018 zwei Monate mehr Zeit , um ihre Steuererklärung abzugeben. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 kann bis zum 31. Juli 2018 abgegeben werden.
Zudem entfällt ab der Einkommensteuererklärung 2017 die Pflicht, dass der Steuererklärung Belege, wie z.B. Spendenbescheinigungen, beigefügt sein müssen. Die Finanzämter fordern diese Belege lediglich im Einzelfall an, wenn dies für die Prüfung der Steuererklärung erforderlich ist.

Fragen und Antworten

Zierphoto Steuerrecht — © fotolia-mk-photo

Lohn- und Einkommensteuer

Bei Fragen zum Lohn- und Einkommensteuerrecht und angrenzenden Gebieten können Sie sich an die Hotline der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung wenden.
Telefon: 0261 - 201 792 79.

Montag bis Donnerstag von 8 bis 17 Uhr,
Freitag von 8 bis 13 Uhr.

Wohnen

Soziale Wohnraumförderung

Wer baut oder renoviert, dem hilft der Staat. Attraktives und soziales Wohnen zu gestalten und den Neubau von Wohnungen und die Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen ist unsere Aufgabe.

Baukultur

Bauen als kulturelle Leistung

Bauen als kulturelle Leistung bedeutet mehr als die elementaren Bedürfnisse des Menschen nach Behausung und Schutz zu befriedigen. Es bedeutet Streben nach Ästhetik, nach Wohlbefinden, nach Funktionalität und nach Kommunikation.

Informationsfreiheit

Landestransparenzgesetz

Ihr Recht auf Informationszugang.

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

Finanzen

Geld- und Kapitalmarkt

Das Ministerium der Finanzen ist auf Ebene des Landeshaushalts zuständig für das Liquiditäts- und Portfoliomanagement. In dieser Funktion tritt es im Namen des Landes an Geld- und Kapitalmärkten auf, um im Rahmen der Vorgaben des Landeshaushaltsgesetzes die Aufgaben in den Bereichen der Refinanzierung, der Zinsausgaben- und der Risikosteuerung zu erfüllen.

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