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Bürgerbefragung 2019/2020

Bürgerbefragung der Finanzämter

Vom 01.03.2019 bis zum 29.02.2020 können Sie für Ihr Finanzamt ein Feedback abgeben und so dazu beitragen, die Bürgerfreundlichkeit in der Finanzverwaltung zu verbessern.

Machen Sie mit unter: www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de.

Landeshaushalt 2019/2020

Ahnen: „Mit diesem Haushalt gestalten wir gemeinsam und zuversichtlich die Zukunft von Rheinland-Pfalz“

Nach rund sechs Wochen intensiver Beratung in den Ausschüssen hat der rheinland-pfälzische Landtag den Landeshaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. „Das Parlament hat heute den ersten Haushalt seit über einem halben Jahrhundert beschlossen, der die Tilgung von Schulden vorsieht. Aber wir schaffen mit diesem Haushalt noch mehr als das: Der Haushalt ist auch strukturell ausgeglichen, wir planen bewusst Überschüsse ein und wir sichern...

Preisverleihung

Staatspreis für Architektur und Wohnungsbau 2018

Bauministerin Doris Ahnen zeichnete gemeinsam mit dem Präsidenten der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Gerold Reker, zwei Projekte mit dem Staatspreis für Architektur und Wohnungsbau 2018 aus. Für vier Projekte wurde eine Anerkennung und für zwei weitere Projekte eine Engere Wahl vergeben.Der Wettbewerb stand in diesem Jahr unter der Überschrift „Wohnkultur in Rheinland-Pfalz“.

Kommunales Investitionsprogramm 3.0

Finanzministerin Doris Ahnen besucht IGS Osthofen

„Das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 ist ein Erfolgsprogramm“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen bei ihrem Besuch der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Osthofen im Landkreis Alzey-Worms. Das Programm, das inzwischen zwei Kapitel umfasst, bietet vielfältige Fördermöglichkeiten und sehr gute Förderkonditionen.

Aktuelle Nachrichten

Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Ministerrat gebilligt

16.04.2019 | Ministerrat

Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf des Ministeriums der Finanzen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Grundsatz gebilligt. „Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz gut wohnen können und dass das Wohnen bezahlbar ist. Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Insbesondere in den Ballungsgebieten sind die Wohnungsmärkte angespannt und bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Vor diesem Hintergrund kommt neben dem Neubau der Sicherstellung von bereits bestehendem Wohnraum eine hohe Bedeutung zu. Denn wenn Wohnraum zweckentfremdet wird, wird dem Wohnungsmarkt dringend benötigter Wohnraum entzogen“, erklärte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen.

Abschlusssitzung der Arbeitsgruppe „Kommunale Altschulden“

12.04.2019 | Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

In Berlin ist heute die Arbeitsgruppe „Kommunale Altschulden“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter dem Co-Vorsitz des rheinland-pfälzischen Staatssekretärs Dr. Stephan Weinberg zu ihrer abschließenden Sitzung zusammengekommen. Die Arbeitsgruppe hat sich intensiv mit Möglichkeiten zur Lösung des Problems kommunaler Verschuldung beschäftigt.

Steuertipps für gemeinnützige Vereine in Mainz mit Finanzministerin Doris Ahnen

10.04.2019 | Veranstaltungsreihe: Vereinsbesteuerung und Spendenrecht

„Ehrenamtliches Engagement ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Die zahlreichen Vereine in Rheinland-Pfalz tragen dazu bei, dass das Miteinander und damit das gesellschaftliche Leben vor Ort gestärkt wird. Die Landesregierung fördert und unterstützt ehrenamtliches Engagement in vielfältiger Art und Weise, um dem Ehrenamt die nötige Wertschätzung zu verschaffen und die Vereinsarbeit zu erleichtern“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz bei der Veranstaltung „Vereinsbesteuerung und Spendenrecht“.

Weitere Pressemeldungen

Barrierefrei Bauen

Die beiden neuen Broschüren Barrierefreies Bauen – Leitfaden für die Planung und Barrierefreies Bauen – Handlungsempfehlungen für den Wohnungsbestand geben Hinweise und Erläuterungen zur Anwendung der gesetzlichen Regelungen in der Bau- und Planungspraxis. Sie veranschaulichen anhand von vorbildlichen Projekten, wie Barrieren in Wohnungen, Gebäuden und im Wohnumfeld abgebaut werden können.

Kommunales Investitionsprogramm 3.0 - Rheinland-Pfalz (Kapitel 2)

Rheinland-pfälzisches Landesprogramm zur Umsetzung des Kommunalinvestitions-förderungsgesetzes (KInvFG II)

Zusätzlich zum schon bestehenden Infrastrukturprogramm, das in Rheinland-Pfalz unter dem Namen "Kommunales Investitionsprogramm (KI 3.0)" bekannt ist, werden mit dem Schulsanierungsprogramm
kommunale Investitionen zur Sanierung, zum Umbau und zur Erweiterung von Schulgebäuden mit Bundesmitteln gefördert.

Das Bündnis

Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz wurde auf Initiative des Finanz- und Bauministeriums am 20. Oktober 2015 gegründet.

Unter dem Titel „Wege zu einem bezahlbaren Wohnen und Bauen in Rheinland-Pfalz – Initiativen und Förderprogramme praxisnah“ finden Informationsveranstaltungen statt, die sich sowohl an Privatpersonen, die Eigentum modernisieren oder bilden möchten, an Investoren und Investorinnen wie Vertreter und Vertreterinnen aus den Kommunen richtet. In drei regionalen Veranstaltungen (in Bad Kreuznach, Neuwied und Daun) werden die Programme der rheinland-pfälzischen Wohnraumförderung sowie Beispielsfälle vorgestellt.
Veranstaltungen ->

Broschüren

Hier finden Sie unsere Broschüren und Informationsmaterial zu den Themen "Steuern" und "Bauen und Wohnen".

Steuererklärung

Bürgerfreundliche Steuerverwaltung

Bürgerinnen und Bürger, die nicht steuerlich beraten werden, erhalten im Jahr 2018 zwei Monate mehr Zeit , um ihre Steuererklärung abzugeben. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 kann bis zum 31. Juli 2018 abgegeben werden.
Zudem entfällt ab der Einkommensteuererklärung 2017 die Pflicht, dass der Steuererklärung Belege, wie z.B. Spendenbescheinigungen, beigefügt sein müssen. Die Finanzämter fordern diese Belege lediglich im Einzelfall an, wenn dies für die Prüfung der Steuererklärung erforderlich ist.

Fragen und Antworten

Zierphoto Steuerrecht — © fotolia-mk-photo

Lohn- und Einkommensteuer

Bei Fragen zum Lohn- und Einkommensteuerrecht und angrenzenden Gebieten können Sie sich an die Hotline der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung wenden.
Telefon: 0261 - 201 792 79.

Montag bis Donnerstag von 8 bis 17 Uhr,
Freitag von 8 bis 13 Uhr.

Wohnen

Soziale Wohnraumförderung

Wer baut oder renoviert, dem hilft der Staat. Attraktives und soziales Wohnen zu gestalten und den Neubau von Wohnungen und die Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen ist unsere Aufgabe.

Baukultur

Bauen als kulturelle Leistung

Bauen als kulturelle Leistung bedeutet mehr als die elementaren Bedürfnisse des Menschen nach Behausung und Schutz zu befriedigen. Es bedeutet Streben nach Ästhetik, nach Wohlbefinden, nach Funktionalität und nach Kommunikation.

Informationsfreiheit

Landestransparenzgesetz

Ihr Recht auf Informationszugang.

Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.

Finanzen

Geld- und Kapitalmarkt

Das Ministerium der Finanzen ist auf Ebene des Landeshaushalts zuständig für das Liquiditäts- und Portfoliomanagement. In dieser Funktion tritt es im Namen des Landes an Geld- und Kapitalmärkten auf, um im Rahmen der Vorgaben des Landeshaushaltsgesetzes die Aufgaben in den Bereichen der Refinanzierung, der Zinsausgaben- und der Risikosteuerung zu erfüllen.

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