Pressemitteilungen

Die rheinland-pfälzischen Programme der sozialen Wohnraumförderung, die von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) umgesetzt werden, wurden rückwirkend zum Jahresbeginn 2023 angepasst.

Das Statistische Landesamt hat heute über den positiven kommunalen Finanzierungssaldo in Höhe von rund 950 Millionen Euro für das Jahr 2022 informiert. Vor genau einem Jahr hatte das Statistische Landesamt einen Finanzierungsüberschuss in Rekordhöhe gemeldet.

Mit der sogenannten Wiederaufbauklausel (§ 246c neu Baugesetzbuch) bringt der Bund eine Verordnungsermächtigung der Länder für den Katastrophenfall auf den Weg. Anlass dieser Änderung war das verheerende Hochwasser im Ahrtal im Sommer 2021.

Das Erdbeben in der Türkei und in Syrien im Februar 2023 hat enormes menschliches Leid und massive Schäden an der Infrastruktur verursacht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich ebenso wie Unternehmen in den vergangenen Wochen schnell für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien engagiert. Die nun in Kraft tretenden steuerlichen Entlastungen sollen eine Erleichterung für diese besondere Anteilnahme und Spendenbereitschaft…

Die drei Pilotgemeinden Frankenthal, Oppenheim und Wörth erhalten Fördermittel im Rahmen der Baulandinitiative. Mit rund 750.000 Euro werden vielfältige Maßnahmen zur Flächenaktivierung gefördert. Die Förderinitiative „Gut Wohnen in der Region!“ war 2021 gestartet, um Gemeinden bei der Entwicklung von Wohnbauflächen zu unterstützen und damit eine qualitätsvolle Innenentwicklung voranzubringen.

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf mit Neuregelungen zu reise- und umzugskostenrechtlichen Vorschriften beschlossen. „Aufgrund der aktuellen Kostenentwicklungen wollen wir die Entschädigungssätze für Dienstreisen mit dem privaten Kraftfahrzeug anheben, den Zuschlag für Fahrten auf besonders schwierigen Wegstrecken und die Tagegeldsätze erhöhen“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen am Dienstag.

In Rheinland-Pfalz sind bislang 78,1 Prozent der Grundsteuererklärungen (Feststellungserklärungen) bereits eingegangen. Davon mehr als 90 Prozent auf elektronischem Weg. „Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Grundsteuererklärung bereits abgegeben haben und den Bediensteten der Finanzverwaltung, die durch umfangreiche Informationsschreiben, -broschüren und Serviceangebote in den Finanzämtern vor Ort die Bürgerinnen und…

Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt hat das Jahr 2022 nach vorläufigen Zahlen mit einem positiven Finanzierungssaldo von knapp 1,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Finanzministerin Doris Ahnen teilte mit, dass der Überschuss zur Tilgung von Schulden des Landes sowie zur Bildung von Rücklagen eingesetzt wird.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) mit breiter Mehrheit verabschiedet. Das Programm richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv von Schulden mit einem Gesamtvolumen von 3 Milliarden Euro. Eine Antragstellung zur…

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen hat Margarete Möllenkamp-Lintz mit Wirkung zum 1. Juni 2023 zur neuen Amtsleiterin des Finanzamts Trier bestellt. Sie folgt auf Michael Spira, der dann in den Ruhestand eintritt.