Staatsmodernisierung
Staat und Verwaltung müssen ihre Strukturen, Abläufe und Arbeitsweisen beständig modernisieren. Dies ist die Grundlage für ein modernes und effizientes staatliches Handeln, das das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft genießt. Ziel ist es, Gesetze verständlicher und praxistauglicher zu gestalten, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und unnötigen Aufwand für die Menschen sowie Unternehmen abzubauen, um sie spürbar zu entlasten. Gleichzeitig soll die Verwaltung ihre Beschäftigten mit modernen Werkzeugen unterstützen.
Zur Modernisierung von Staat und Verwaltung setzen wir in Rheinland-Pfalz drei aufeinander abgestimmte Prozesse um:
- Wir modernisieren die Arbeit der Verwaltung, sodass staatliche Leistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einfacher und schneller zugänglich sind.
- Wir modernisieren die Aufgabenwahrnehmung der Landesverwaltung, damit diese effizient arbeiten kann und ein attraktiver Arbeitgeber ist.
- Wir modernisieren die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen.
Das bedeutet z. B. konkret:
Wir schaffen Berichts- und Dokumentationspflichten weitestgehend ab – für die Wirtschaft und die Landesverwaltung selbst.
Wir machen die einfache E-Mail in Verfahren mit der Verwaltung zum Regelfall.
Wir erleichtern den Umgang mit Originalen und beglaubigten Kopien.
Wir modernisieren unsere Förderverfahren, damit Fördermittel schneller und einfacher dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Wir werden auch den sicheren Einsatz von KI in der Verwaltung weiter voranbringen.
Staatsmodernisierung kann nur gelingen, wenn sie auf allen Verwaltungsebenen greift. Dafür arbeiten wir mit der Ebene der Kommunen, dem Bund und auf Landesebene zusammen. Denn uns ist wichtig, dass Staatsmodernisierung in Rheinland-Pfalz als ein kontinuierlicher und abgestimmter Gesamtprozess vorangebracht wird. Alle Fäden dazu laufen im Ministerium der Finanzen zusammen.
Mit der Föderalen Modernisierungsagenda haben die Länder und der Bund einen Rahmen geschaffen, um wichtige Schritte der Staatsmodernisierung gemeinsam anzugehen. Diese setzen wir in Rheinland-Pfalz konsequent um. Weitere Konzepte für eine effiziente und serviceorientierte Verwaltung werden erarbeitet und ihre Umsetzung koordiniert, begleitet und vollzogen.