Pressemitteilungen

ISB-Darlehen in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro und Tilgungszuschüsse von rund 0,8 Millionen Euro

„Heute haben wir im Kabinett entschieden, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder 1:1 auf den Beamtenbereich zu übertragen. Das ist ein gutes Signal für rund 71.000 unmittelbare Landesbeamtinnen und Landesbeamte, Richterinnen und Richter sowie die rund 10.000 Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamten. Für das Gemeinwohl ist der öffentliche Dienst unverzichtbar. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit…

„Die Finanzämter im Land werden auch in diesem Jahr den ‚Weihnachtsfrieden‘ wahren und die Steuerzahlenden in der Zeit zwischen den Jahren von belastenden Maßnahmen der Steuerverwaltung verschonen“, teilte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute mit.

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder konnten heute mit einem Abschluss erfolgreich beendet werden.

Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen hat Elena Kraus zur stellvertretenden Geschäftsführerin des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (Landesbetrieb LBB) bestellt. Als eine von zwei Stellvertretungen wird sie vor allem für die Bereiche Recht und Verträge sowie Bundesbau zuständig sein.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen wurde heute von der Finanzministerkonferenz (FMK) einstimmig zur Vorsitzenden für das Jahr 2024 gewählt. Ahnen dankte Dr. Marcus Optendrenk, der diese Aufgabe im laufenden Jahr übernommen hat, für die geleistete Arbeit als Vorsitzender und die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Zum 1. Januar 2024 übernimmt Christian Herbrand die Amtsleitung im Finanzamt Ludwigshafen. Seine Bestellungsurkunde erhielt er heute in Mainz von der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen.

Die ISB-InfoPoints im Ahrtal, ein gemeinsames Angebot des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz und der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), bleiben mindestens bis zum 30. Juni 2024 bestehen. Vor Ort stellen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Helfer-Stab gGmbH das Angebot zur Verfügung. In künftig sieben ISB-InfoPoints, die gleichmäßig über die betroffene Region verteilt sind, erhalten betroffene…

Gezielte Unterstützung bei Ausgaben für Geflüchtete: Zusätzlich 267,2 Millionen Euro für Kommunen. Die Kommunen nehmen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter eine Schlüsselposition ein. Um der aktuell besonders herausfordernden Situation zu begegnen, stellt das Land den Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich zu den ohnehin veranschlagten Mitteln 267,2 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind die nun vereinbarten…

ISB-Darlehen in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro und Tilgungszuschüsse von rund einer Million