„Wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam daran gearbeitet, dass Rheinland-Pfalz ein Land ist, in dem sich soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Erfolg und Nachhaltigkeit verbinden. Ein Land, in dem die Menschen zusammenhalten und für eine offene Gesellschaft eintreten. Ein Land, in dem wir gerne leben. Der Entwurf für den Haushalt 2021 nimmt die Gesamtaufgaben des Landes in den Blick. Unser Credo dabei ist: Die richtigen Prioritäten setzen, die Mittel möglichst effizient einsetzen und damit unser Land nach vorne bringen. Und wir setzen auf einen handlungsfähigen Staat“, machte Finanzministerin Ahnen in ihrer Rede deutlich.
Die Corona-Pandemie bleibe auch für den Haushalt 2021 ein bestimmender Faktor. „Mit unserem Haushaltsentwurf 2021 sorgen wir dafür, dass Land und Kommunen auch künftig verantwortungsvoll ihre Aufgaben wahrnehmen können. All diejenigen, die öffentliche Leistungen in Rheinland-Pfalz in Anspruch nehmen, und all diejenigen, die Leistungen für die öffentliche Hand erbringen – sie können sicher sein, dass das Land auf einer verlässlichen finanziellen Grundlage seine Aufgaben auch im kommenden Jahr erfüllen wird“, so Finanzministerin Ahnen. Dies bilde sich in den Eckwerten des Haushalts ab.
Die Regierungsvorlage für den Haushalt 2021 umfasst bereinigte Gesamtausgaben von rund 19,85 Milliarden Euro. Die bereinigten Gesamteinnahmen liegen bei rund 18,59 Milliarden Euro. Dies schließt für das Jahr 2021 eine konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme in Höhe von 1,267 Milliarden Euro mit ein. Auf die Aufnahme notsituationsbedingter Kredite kann verzichtet werden.
Drei Bereiche seien bei den Ausgaben des Landes stets von großer Bedeutung: die Investitionsmittel, die Personalausgaben und die Leistungen für die Kommunen.
„Wir haben das Niveau der Investitionsmittel seit Beginn der Legislaturperiode deutlich gesteigert. Die Landesregierung tritt mit der Vorlage für den Haushalt 2021 dafür ein, dass die Investitionsausgaben des Landes auch bei sinkenden Einnahmen nicht zurückgeführt werden. Wir bekennen uns zu der Zielsetzung, die Modernisierung des Landes durch Investitionen zu fördern und setzen daher Schwerpunkte auf wichtigen Zukunftsfeldern – etwa in der Verkehrsinfrastruktur, bei den Krankenhäusern, der Digitalisierung und bei den Zuweisungen für kommunale Investitionen“, sagte Doris Ahnen. Der Haushaltsentwurf sehe vor, die Investitionen im Kernhaushalt auf 1,34 Milliarden Euro anzuheben. Zusammen mit den Investitionen der Landesbetriebe stehen im Jahr 2021 damit Investitionsmittel in Höhe von 1,63 Milliarden Euro zur Verfügung, was einer Investitionsquote von 8,2 Prozent entspreche.
Die Personalausgaben betragen knapp 7,7 Milliarden Euro und entsprechen damit rund 40 Prozent des Gesamtausgabevolumens. Aufgrund gestiegener Aufgaben und Anforderungen an den öffentlichen Dienst werde es zusätzliche Stellen insbesondere in den Schwerpunktbereichen Polizei, Bildung, Umwelt- und Forstverwaltung sowie beim Landesbetrieb Mobilität geben.
„Die Kommunen sind zentrale Akteure, wenn es um die Daseinsvorsorge und das tägliche Leben vor Ort geht. Auch bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt ihnen eine große Bedeutung zu. Die Landesregierung steht in dieser Situation zu ihrer Verantwortung und zu dem Ziel, die Handlungsfähigkeit der kommunalen Haushalte auch weiter sicherzustellen“, erklärte die Finanzministerin. „Wir haben die Kommunen im laufenden Jahr mit umfangreichen Hilfsmaßnahmen unterstützt und einen kommunalen Rettungsschirm mit einem Gesamtvolumen von rund 750 Millionen Euro aufgespannt. Darin enthalten sind 50 Millionen Euro aus dem Sondervermögen, die die Kommunen im Jahr 2021 erhalten, um damit die Hälfte der im Mai prognostizierten Gewerbesteuerausfälle auszugleichen.“
Die zentrale Maßnahme zur finanziellen Unterstützung der Kommunen seien die Zuweisungen des Landes im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Im Jahr 2021 steigt die Finanzausgleichsmasse mit einem Zuwachs von 180 Millionen Euro weiter auf dann 3,45 Milliarden Euro, obwohl die Landessteuereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie deutlich sinken werden. Gegenüber dem Jahr 2013 ist der Kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz um einen Betrag von fast 1,5 Milliarden Euro gewachsen.
„Wir wollen und wir werden mit dem Haushalt 2021 verlässlich bleiben und gezielte Impulse für die Zukunft unseres Landes setzen“, so Doris Ahnen weiter.
„Bildung ist das Zukunftsthema des Landes. 5,55 Milliarden Euro werden 2021 in die Bildung investiert. Jeder vierte Euro, den das Land Rheinland-Pfalz ausgibt, dient dem Ziel, dass die Kinder in der Kita und in der Schule die bestmögliche Bildung erhalten und alles beherrschen, was eine digitalisierte Welt von ihnen erwartet. Bildung ist die Antwort, die wir in Rheinland-Pfalz auf die Zukunftsfragen geben“, so Ministerin Ahnen. „Wir stärken mit dem Jahreshaushalt 2021 auch unser Gesundheitswesen. Wir investieren in die Weiterentwicklung der stationären Versorgung. Allein die Ausgaben für die Krankenhausfinanzierung werden in 2021 um 36,7 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2020 erhöht.“
Der Haushalt 2021 verbessere zielgerichtet die Rahmenbedingungen für die rheinland-pfälzische Wirtschaft. So werden unter anderem Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften ergriffen. „Wir bauen die Förderung der beruflichen Bildung aus und schaffen Anreize zur beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung. Wir haben die Förderkonditionen des Aufstiegsbonus verbessert und stellen für den flächendeckenden Ausbau des Programms insgesamt 6 Millionen Euro an Haushaltsmitteln bereit“, erklärte Ahnen. Zur Sicherung der Mobilität investiere das Land auch weiterhin in den Straßenbau und stärke den öffentlichen Nahverkehr. Für die Landesstraßen und die Landesradwege stehen 126 Millionen Euro zur Verfügung. Für den öffentlichen Nahverkehr werden Investitionsmittel von rund 48 Millionen Euro festgeschrieben, zum Beispiel für die Einrichtung und Modernisierung von Haltepunkten, für die Verbesserung der Infrastruktur sowie für die Reaktivierung von Bahnstrecken.
Eingeplant seien auch erhebliche Mittel für den Klimaschutz. „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind Kernaufgaben der Landesregierung. Vom Ausbau der Erneuerbaren Energien über Kreislaufwirtschaft und Nahverkehrsförderung bis zur energieeffizienten Sanierung von Landesliegenschaften: Die Landesregierung investiert ressortübergreifend erhebliche Summen, um die CO2-Bilanz von Rheinland-Pfalz zu verbessern“, so Ahnen.
„Damit Rheinland-Pfalz ein sicheres Land bleibt, sorgen wir für mehr Personal und eine moderne technische Ausstattung der Polizei. Für das Jahr 2021 sind 580 Einstellungen vorgesehen. 135 Millionen Euro stehen für eine Technik und Ausstattung zur Verfügung, die den herausfordernden Aufgaben gerecht wird“, sagte die Finanzministerin.
„Die Corona-Pandemie stellte und stellt unser Land vor neue, bisher nicht gekannte Herausforderungen. Wir haben dennoch Grund, zuversichtlich zu sein, dass uns die Überwindung der Krise gelingt. Was uns zuversichtlich machen kann, sind der Zusammenhalt und die Verantwortungsbereitschaft der Menschen, die Wirtschaftskraft unseres Landes und ein leistungsfähiges Gemeinwesen, zu dem eine funktionierende Verwaltung ebenso wie ein verlässlicher Sozialstaat gehören. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie schlagen sich noch immer an vielen Stellen des Haushalts nieder, nicht zuletzt was die Stärkung des Gesundheitssystems und den Ausbau der Digitalisierung betrifft. Im Haushalt 2021 geht es aber um mehr: Es geht darum, dass das Land seine grundlegenden Aufgaben weiter auf hohem Niveau erfüllen und verlässlich finanzieren kann“; betonte Finanzministerin Doris Ahnen zum Abschluss ihrer Rede.