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Bundesrat billigt weitgehende Soli-Abschaffung – Entlastung rheinland-pfälzischer Bürgerinnen und Bürger um eine halbe Milliarde Euro

Der Bundesrat hat heute das zuvor bereits vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz gebilligt, mit dem der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 weitgehend abgeschafft werden soll.

„Dass der Bundesrat heute dem weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags zugestimmt hat, ist eine positive Nachricht für sehr viele Bürgerinnen und Bürger. Gerade Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bis zu mittleren Einkommen werden dadurch besonders entlastet. Der Solidaritätszuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer wird ab dem 1. Januar 2021 für neun von zehn Menschen, die heute den Zuschlag zahlen, vollständig wegfallen. Für weitere 6,5 Prozent wird der Zuschlag verringert. Insgesamt zahlen damit 96,5 Prozent der betroffenen Steuerpflichtigen weniger Abgaben als heute. In Rheinland-Pfalz werden die Bürgerinnen und Bürger durch das Gesetz um ungefähr eine halbe Milliarde Euro im Jahr entlastet. Im Jahr 2021 beträgt die voraussichtliche Entlastung rund 450 Millionen Euro, bis zum Jahr 2024 steigt die Entlastung dann auf rund 550 Millionen Euro an“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wird eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen.

Die weitgehende Soli-Abschaffung sei eine starke Entlastung für eine große Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für viele Selbstständige und Gewerbetreibende. Dadurch stiegen die Nettoeinkommen der Steuerpflichtigen im Jahr 2021 in Deutschland um insgesamt fast 11 Milliarden Euro (volle Jahreswirkung). „Die Entlastung bei den Nettoeinkommen so vieler Bürgerinnen und Bürger leistet somit einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Stärkung der Konjunktur in Deutschland“, sagte die Ministerin abschließend.
 

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