| Runder Tisch Mobilfunk

Halbzeitbilanz beim Mobilfunkpakt 2025-2027: Rheinland-Pfalz übertrifft Netzausbau-Ziele deutlich

„Die vom Land im Rahmen des aktuellen Mobilfunkpaktes verbesserten Rahmenbedingungen zeigen Wirkung: Bereits nach der Hälfte der Laufzeit sind 2.600 Standortmaßnahmen fertig errichtet worden. Damit ist die vereinbarte Anzahl bereits jetzt übertroffen. Wir erreichen damit einen wichtigen Meilenstein, um die Mobilfunkversorgung in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu verbessern und Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen eine leistungsfähige digitale Infrastruktur zu ermöglichen. Hierfür ist auch der regelmäßige und konstruktive Austausch mit den ausbauenden Unternehmen im Rahmen des Runden Tischs Mobilfunk unerlässlich“, erklärte Digitalministerin Doris Ahnen bei der aktuellen Sitzung des Runden Tischs Mobilfunk.

Die Vereinbarungen aus dem aktuellen Mobilfunkpakt sehen vor, dass die vier Mobilfunknetzbetreiber bis zum Ende der Laufzeit des Paktes 2.093 Standortmaßnahmen im Mobilfunk realisieren wollen. Mit den neuen Regelungen aus der Landesbauordnung, die seit 1. November 2025 in Kraft getreten sind, konnte der Mobilfunkausbau beschleunigt werden. Dazu gehört beispielsweise die Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten bis 50m Höhe, das Entfallen von Abstandsflächen für Mobilfunkmasten bis 1,5m Breite und 50m Höhe und die Genehmigungsfreiheit für 24 Monate für temporäre Mobilfunkmasten.

Im Rahmen des Runden Tischs Mobilfunk finden in regelmäßigen Abständen ein Austausch zwischen Land und den ausbauenden Unternehmen statt, um das Thema der digitalen Infrastruktur schneller weiterzuentwickeln. Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und den Unternehmen sorgt dafür, dass der Mobilfunkausbau schneller vorankommen kann und damit eine Grundlage zur digitalen Daseinsvorsorge geschaffen wird. Mit einer Mobilfunkversorgung von 96,82% für 4G und 93,91% für 5G in der Fläche ist Rheinland-Pfalz gut aufgestellt, trotzdem ist die vorzeitige Erfüllung der Ausbauzahlen aus dem Mobilfunkpakt ein Ansporn, die Versorgung weiter voranzutreiben, um die übrigen Versorgungslücken zu schließen. 

Hintergrund zum Mobilfunkpakt

Der erste Mobilfunkpakt ist am 7. November 2022 für eine Laufzeit von zwei Jahren mit Vertretern der vier Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 unterzeichnet worden. Die Idee hinter der Vereinbarung sieht vor, dass alle Beteiligten einen Beitrag dazu leisten, wie sich der Mobilfunkausbau in Rheinland-Pfalz dynamisch entwickeln kann. Konkret bedeutet dies, dass die Netzbetreiber eine genaue Zahl an Standortmaßnahmen angeben, deren Realisierung das Ziel für die Laufzeit des Mobilfunkpaktes vorgeben soll. Das Land Rheinland-Pfalz wiederum setzt sich dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau verbessert werden. 

Der aktuelle Mobilfunkpakt wurde für die Laufzeit von zwei Jahren am 22. September 2025 durch die damalige Digitalisierungsministerin Dörte Schall unterzeichnet. Bei den Unterzeichnern kamen zu den vier Netzbetreibern nun auch Vertreter von fünf Infrastrukturbetreibern dazu. Während die Mobilfunknetzbetreiber ihr Netz durch ihre Antennen betreiben, welche die jeweiligen Funksignale aussenden, sind die Infrastrukturbetreiber diejenigen, welche im Auftrag der Netzbetreiber die Funkmasten errichten und damit die passive Infrastruktur für den Mobilfunk bereitstellen. Damit deckt der aktuelle Mobilfunkpakt ein viel breiteres Spektrum ab in Hinblick auf den gesamten Realisierungsprozess. 
 

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