Das Ministerium der Finanzen hat eine Melde- und Informationsstelle eingerichtet.

Diese sammelt in einem gesonderten Verzeichnis Informationen über Unternehmen, denen eine schwere Verfehlung im Vergabeverfahren nachgewiesen wurde.

Im Einzelfall sind diese Unternehmen von der Teilnahme am Wettbewerb auszuschließen, sie werden gegebenenfalls über einen bestimmten Zeitraum von öffentlichen Aufträgen ferngehalten. Jede Dienststelle entscheidet hierüber eigenverantwortlich.

Für Meldungen und Anfragen gibt es folgende Wege:

Meldung 

Dienststellen, die aus ihrem Vergabebereich Kenntnis von schweren Verfehlungen erlangen, melden die Unternehmen schriftlich.

Vergabeanfrage 

Eine Vergabeanfrage ist derzeit nicht erforderlich. Das Verzeichnis enthält aktuell keine Eintragung.

Dienststellen, die Aufträge vergeben, können sich mittels einer Vergabeanfrage darüber informieren, ob ein in Betracht kommender Auftragnehmer in dem Verzeichnis erfasst ist. Die Anfrage kann schriftlich oder elektronisch mit dem folgenden Online-Formular gestellt werden.

Abfrage online
An das
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Str. 5
55116 Mainz

Fax: 06131 / 16 4115
E-Mail: Meldeinformationsstelle(at)fm.rlp.de

Aktuelle Information

Dieses Melde- und Anfrageverfahren läuft nur noch auf absehbare Zeit. Es soll durch das bundeseinheitliche Verfahren nach dem Wettbewerbsregistergesetz abgelöst werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt zunächst im Bundesanzeiger bekannt, dass die Voraussetzungen für die Datenübermittlung geschaffen wurden. Mit Beginn des übernächsten Monats entstehen die neuen Meldepflichten zum Wettbewerbsregister. Nach weiteren sechs Monaten sind Anfragen an das neue Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt zu richten. Die rheinland-pfälzische Verwaltungsvorschrift Korruptionsprävention berücksichtigt diese Entwicklung bereits in ihrer Nr. 7.2 Absatz 2.