Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder. Gemäß Artikel 109a Absatz 1 Grundgesetz besteht eine zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates in der fortlaufenden Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder. Ziel ist es, die Gefahr von Haushaltsnotlagen möglichst früh zu erkennen, um rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Grundlage der Haushaltsüberwachung bilden die Stabilitätsberichte, die Bund und Länder dem Stabilitätsrat jährlich bis Mitte Oktober vorzulegen haben.

Ab dem Jahr 2020 wird der Stabilitätsrat zudem die Einhaltung der Schuldenregel gemäß Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz durch Bund und Länder überwachen (Artikel 109a Absatz 2 Grundgesetz).

Mit dem Stabilitätsbericht für das Berichtsjahr 2019 kommt Rheinland-Pfalz der gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz nach, dem Stabilitätsrat jährlich über die Haushaltslage des Landes zu berichten:

Stabilitätsbericht 2019

Der Stabilitätsbericht des Landes Rheinland-Pfalz kommt zu dem Ergebnis, dass in Rheinland-Pfalz unter Anwendung der Kriterien, die vom Stabilitätsrat zur Haushaltsbeobachtung herangezogen werden, keine Haushaltsnotlage droht.

Die Beschlüsse und Beratungsunterlagen des Stabilitätsrates werden veröffentlicht unter:

www.stabilitaetsrat.de