Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt weist im Jahr 2021 laut vorläufigem Abschluss einen Finanzierungsüberschuss von fast 2,3 Milliarden Euro aus. In dem äußerst positiven Ergebnis schlugen sich vor allem stark gestiegene Steuereinnahmen des Landes nieder, die um über 2,6 Milliarden Euro höher lagen als bei der Haushaltsaufstellung veranschlagt. Finanzministerin Doris Ahnen gab bekannt, dass der Haushaltsüberschuss zur Tilgung von Schulden des Landes sowie zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunen eingesetzt wird. 

„Der positive Haushaltsabschluss ist auch Ausdruck der verantwortungsvollen Haushaltspolitik der Landesregierung in Krisenzeiten. Gleichzeitig ist er in hohem Maß geprägt von außergewöhnlich erfreulichen Sondereffekten. Entsprechend der Schuldenbremse und einer nachhaltigen Finanzpolitik ist es angezeigt, den konjunkturellen Teil der Überschüsse in Höhe von 1,267 Milliarden Euro zur Schuldentilgung zu verwenden. Die Nettotilgung am Kreditmarkt beträgt insgesamt 1,494 Milliarden Euro“, so Ministerin Ahnen.  

„Darüber hinaus werden wir die rheinland-pfälzischen Kommunen weiter unterstützen. Zu diesem Zweck haben wir insgesamt 750 Millionen Euro der Rücklage zugeführt“, betonte Ahnen. Von diesen 750 Millionen Euro soll ein Betrag von 500 Millionen Euro der Finanzierung der von der Landesregierung angestrebten hälftigen Übernahme der Liquiditätskredite hoch verschuldeter Kommunen dienen. Insgesamt geht die Landesregierung von bis zu drei Milliarden Euro zu übernehmender Altschulden aus. Weitere 250 Millionen Euro sollen für ein kommunales Investitionsprogramm mit dem Schwerpunkt Klima und Innovation zur Verfügung gestellt werden. Dieses große Investitionsprogramm wird in den nächsten Monaten erarbeitet und mit dem Haushalt 2023 gestartet. „Das Land hat die rheinland-pfälzischen Kommunen in der Corona Pandemie gestützt und die Handlungsfähigkeit der Kommunalhaushalte gesichert. Nun geht es darum, den Kommunen weitere Handlungsspielräume zu eröffnen, um in die Zukunft zu investieren. Dies ist auch ein wichtiger Beitrag zu dem Ziel, Rheinland-Pfalz klimaneutral zu machen“, so die Finanzministerin.

Doris Ahnen erklärte zudem, dass die vom Land zur Bewältigung der Corona-Krise im Jahr 2020 aufgenommenen Notkredite in Höhe von 169 Millionen Euro bereits im Jahr 2021 über die gesetzliche Verpflichtung hinaus vorzeitig zurückgezahlt wurden. Ursprünglich war geregelt, dass die Tilgung erst ab dem Jahr 2024 über einen Zeitraum von ca. 20 Jahren erfolgt.

Die bereinigten Gesamteinnahmen des Landes beliefen sich im Jahr 2021 auf 22,984 Milliarden Euro, die bereinigten Gesamtausgaben auf 20,688 Milliarden Euro. Im Ergebnis wird Rheinland-Pfalz erstmals seit Bestehen des Länderfinanzausgleichs ein finanzstarkes Land. Gleichzeitig wird das Land in der Abrechnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs zeitverzögert hohe Rückzahlungen leisten müssen, was den Landeshaushalt im laufenden Jahr spürbar belasten wird.