Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat sich nachdrücklich für eine „internationale Finanztransaktionssteuer“ eingesetzt. Vor dem Bundesrat in Berlin sagte er, es könne nicht sein, dass „diejenigen, die uns die internationale Finanzkrise eingebrockt haben, sich nun ohne einen Beitrag zur Überwindung der Krise aus der Verantwortung stehlen. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.“ Die weitere positive Wirkung sei, dass damit das Volumen von rein spekulativen Handelsaktivitäten gesenkt werden könnte.

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Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise werden die öffentlichen Haushalte noch längere Zeit belasten. Besonders betroffen sind Länder und Kommunen. Das ist das Ergebnis der November-Steuerschätzung in Hamburg. „In den öffentlichen Kassen wird weiter Ebbe herrschen“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. Auch die einsetzende Konjunkturerholung werde sich bei den Steuern „in absehbarer Zeit nicht niederschlagen“.

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Die Landestreuhandbank Rheinland-Pfalz (LTH) wird auch künftig die zentrale Rolle bei der Wohnraumförderung des Landes spielen. Bei einem Symposium aus Anlass des 60jährigen Jubiläums betonte Finanz- und Bauminister Carsten Kühl in den Räumen des Landesmuseums in Mainz, die Zusammenarbeit zwischen Land und LTH sei „immer hervorragend“ gewesen.

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In Rheinland-Pfalz engagieren sich mehr als eine Million Menschen ehrenamtlich in rund 30.000 Vereinen. Hier werde eine Arbeit geleistet, die einen „immensen Wert für das Gemeinwesen und das soziale Gefüge“ habe, sagte Finanzminister Carsten Kühl beim Kongress „Rechtsfragen im Ehrenamt“ in Trier. „Weil der Staat das weiß, unterstützt er das Ehrenamt durch großzügige steuerliche Regelungen.“

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Finanz- und Bauminister Carsten Kühl und Justizminister Heinz-Georg Bamberger haben heute den Grundstein für Umbau und Erweiterung der Hauptpforte der Justizvollzugsanstalt Diez gelegt. Die Baumaßnahme soll Anfang 2012 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten sind mit 4,3 Millionen Euro angesetzt.

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„Um überdurchschnittlich schöne Kleingärten anzulegen und zu pflegen, muss man die Phantasie bemühen, tatkräftig und kontinuierlich Einsatz zeigen, die Liebe zu Mensch und Natur einbringen – nicht mehr, aber auch nicht weniger“, sagte Dr. Rüdiger Messal, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Finanz- und Bauministerium bei der Preisverleihung des Landeswettbewerbs „Gärten im Städtebau 2009“ in Neustadt an der Weinstraße.

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