Zur Einweihung des Caféhaus Stiehl in Bacharach, dem ersten umgesetzten Pilotprojekt im Welterbe Oberes Mittelrheintal, stellten Finanz- und Bauminister Carsten Kühl sowie die Vorsitzende der SGD Nord und Bevollmächtigte des Landes für das Welterbe Oberes Mittelrheintal, Dagmar Barzen, einen „Leitfaden Baukultur“ der Öffentlichkeit vor.

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"Zukunftsweisende Projekte für das Wohnen im 21. Jahrhundert" zeigt eine Aus­stellung in den Räumen des "zentrum baukultur" in Mainz, die der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl am Donnerstag eröffnete. "Diese Wanderausstellung wird an vielen Orten im Land gezeigt werden, denn sie gibt ausgezeichnete Einblicke, wie man beim Bauen die großen Trends aufgreifen kann", sagte der Minister. Geänderte Wünsche für das Wohnen im Alter, Energie sparen und dank technischer Raffinesse den Wohnkomfort erhöhen, das seien die Themen des Wohnungsbaus der Zukunft, so der Minister, der auch für Wohnungsbauförderung zuständig ist.

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Die Landesregierung hat den ersten Evaluierungsbericht über den Stand des Sonderprogramms „Für unser Land: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen unterstützen – nachhaltig investieren vorgelegt. In diesem Bericht bewertet die Landesregierung die Umsetzung des Konjunkturprogramms in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit allen im „Pakt für Rheinland-Pfalz – für Arbeit und Wirtschaft“ vertretenen gesellschaftlichen Gruppen, mit den Kommunen, den Freien Trägern und den Kirchen, den Gewerkschaften, den Unternehmerverbänden und den Kammern. Ministerpräsident Kurt Beck hatte diese Auswertung in seiner Regierungserklärung am 4. Februar 2009 angekündigt.

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Die städtebaulichen Leitziele des Gu­tenberg-Campus standen bei einer Veranstaltung mehrerer öffentlicher Institutionen, federführend organisiert vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Finanzen und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz auf dem Programm. „Damit soll das Bauprogramm 2005 – 2015 in eine campusübergreifende Rahmenkonzeption eingebettet werden“, erläuterte Re­nate Kreckel, Bauexpertin und zuständige Abteilungsleiterin im Finanzministerium.

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Die rheinland-pfälzischen Kommunen müssen in den Jahren 2009 und 2010 mit einem Steuerminus rechnen. Das besagt das regionalisierte Ergebnis der November-Steuerschätzung. In 2009 dürfte das Steueraufkommen der Kommunen bei 2,90 Milliarden Euro liegen, in 2010 bei 2,78 Milliarden Euro. Damit bewegen sich die Steuereinnahmen deutlich unter dem Niveau des Jahres 2008, das 3,240 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verzeichnete. Das Jahr 2008 hatte ein Allzeithoch markiert.

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Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hält die steuerlichen Maßnahmen für verfehlt, die das Bundeskabinett heute im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes beschlossen hat.

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Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hat sich nachdrücklich für eine „internationale Finanztransaktionssteuer“ eingesetzt. Vor dem Bundesrat in Berlin sagte er, es könne nicht sein, dass „diejenigen, die uns die internationale Finanzkrise eingebrockt haben, sich nun ohne einen Beitrag zur Überwindung der Krise aus der Verantwortung stehlen. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit.“ Die weitere positive Wirkung sei, dass damit das Volumen von rein spekulativen Handelsaktivitäten gesenkt werden könnte.

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Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise werden die öffentlichen Haushalte noch längere Zeit belasten. Besonders betroffen sind Länder und Kommunen. Das ist das Ergebnis der November-Steuerschätzung in Hamburg. „In den öffentlichen Kassen wird weiter Ebbe herrschen“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. Auch die einsetzende Konjunkturerholung werde sich bei den Steuern „in absehbarer Zeit nicht niederschlagen“.

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Die Landestreuhandbank Rheinland-Pfalz (LTH) wird auch künftig die zentrale Rolle bei der Wohnraumförderung des Landes spielen. Bei einem Symposium aus Anlass des 60jährigen Jubiläums betonte Finanz- und Bauminister Carsten Kühl in den Räumen des Landesmuseums in Mainz, die Zusammenarbeit zwischen Land und LTH sei „immer hervorragend“ gewesen.

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