„Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind bei der Integration ein wichtiger Partner für die Landesregierung. Wir werden sie zur Hälfte an der Integrationspauschale des Bundes für 2019 und 2020 beteiligen“, erklärten Finanzministerin Doris Ahnen und Integrationsministerin Anne Spiegel nach der heutigen Sitzung des Ministerrates in Mainz. Bereits im Jahr 2018 sollen die Kommunen zusätzlich 58,44 Millionen Euro und 2019 weitere 48 Millionen Euro erhalten. Bisher wurden die Kommunen zu einem Drittel an der Integrationspauschale des Bundes beteiligt.

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Der Bundesrat hat heute steuerliche Erleichterungen bei der wirtschaftlichen Tätigkeit von Vereinen gefordert. Er sprach sich für die Erhöhung der Freigrenze von 35.000 Euro auf 45.000 Euro für Einnahmen gemeinnütziger Vereine aus wirtschaftlichen Tätigkeiten aus. Die Initiative war von Rheinland-Pfalz zusammen mit anderen Bundesländern in den Bundesrat eingebracht worden.

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„Gutes Wohnen in der Stadt und auf dem Land ist unser Ziel“, erklärte Bauministerin Doris Ahnen heute bei einer aktuellen Stunde im Landtag. „In den Städten ist die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen besonders hoch. In den ländlich geprägten Dörfern gilt es, vorhandenes Potential zu stärken und zu nutzen. Wir zeigen, dass sich die Förderung von mehr bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsräumen und die Förderung der Gestaltung attraktiver Ortskerne sowie von bedarfsgerechtem Wohnraum in den ländlichen Regionen nicht ausschließen.“

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Im Rahmen eines feierlichen Amtswechsels übertrug Doris Ahnen, Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz, am 14. September 2018 nun auch offiziell die Leitung des Finanzamts Speyer-Germersheim an Martin Britz, der die Amtsgeschäfte bereits seit April dieses Jahres führt. Gleichzeitig wurde Ulrike Dreßing-Steinhübel, die das Amt sechs Jahre leitete und als stellvertretende Zentralabteilungsleiterin ans Finanzministerium wechselte, verabschiedet.

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„Bezahlbares Wohnen ist aktuell eines der wichtigsten politischen Themen“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen anlässlich des Verbandstags der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft in Ingelheim. Wohnen sei ein Grundbedürfnis für alle Menschen und ein soziales Gut, das für Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen von elementarer Bedeutung sei.

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Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg und 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums der Finanzen sind auch in diesem Jahr wieder im Team der rheinland-pfälzischen Landesregierung beim Mainzer Firmenlauf mitgelaufen.

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Der Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug im Onlinehandel hat die nächste Hürde genommen: Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute die vorgesehenen Maßnahmen im Kampf gegen Steuerbetrug mit Nachdruck begrüßt. Die Regelung, die auf Initiative der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder entstanden ist, soll Steuerhinterziehung im Onlinehandel zukünftig effektiv verhindern.

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