Die Landesregierung verfolgt kontinuierlich das Ziel, bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Kernstück ist dabei die soziale Wohnraumförderung. Durch die Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104d) im letzten Jahr kann der Bund zweckgebundene Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gewähren. Die Verwaltungsvereinbarung über den sozialen Wohnungsbau im Programmjahr 2020, die Mitte Dezember 2019 von der Bauministerkonferenz beschlossen wurde, wurde heute vom rheinland-pfälzischen Ministerrat gebilligt.

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„Besonders in den Ballungsgebieten und Schwarmregionen braucht es zusätzlichen Wohnraum. Wohnen muss – das ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit – auch für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bezahlbar sein“, sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen, die heute in Trier einen Förderbescheid in Höhe von mehr als 600.000 Euro zur zukünftigen Entwicklung von Wohnungsbau an Oberbürgermeister Wolfram Leibe übergeben hat.

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Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet. Das Gesetz ermöglicht es Kommunen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum besonders gefährdet ist und in denen diesem Mangel nicht mit anderen zumutbaren Mitteln in angemessener Zeit abgeholfen werden kann, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen und auf dieser Grundlage den bestehenden Wohnraum zu schützen.

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Christiane Schott Nachfolgerin von Peter Schall

Im Rahmen eines Festaktes wurde Christiane Schott am Freitag, den 24. Januar 2020von Finanzministerin Doris Ahnen in ihr Amt eingeführt. Die 43-jährige Juristin ist die Nachfolgerin von Peter Schall, der nach 34 Jahren Dienst in der Steuerverwaltung Rheinland-Pfalz in den wohlverdienten Ruhestand wechselte.

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Die Stadt Mainz erhält aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ insgesamt weitere 3.416.855 Euro Städtebauförderungsmittel für die Fortführung der laufenden Entwicklung in Mainz-Lerchenberg. Finanzministerin Doris Ahnen übergab Oberbürgermeister Michael Ebling heute den Förderbescheid zum weiteren Ausbau des Bürgerhauses Lerchenberg.

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