„Wir wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben, insbesondere Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Dazu leisten die Programme des Landes zur sozialen Wohnraumförderung einen wesentlichen Beitrag", erklärte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen im Anschluss an die Sitzung des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen.

Trotz realer Wachstumseinbußen durch die Ukraine-Krise können die öffentlichen Haushalte auf Grund des aktuellen Preisschubs mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen.

Der Ministerrat hat gestern über den Entwurf des Landesgesetzes zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs beraten und diesen im Grundsatz gebilligt.

Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, David Langner, hat Bau- und Finanzministerin Doris Ahnen eine Kooperationsvereinbarung zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus für die Stadt Koblenz unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht vor, dass in der Stadt 91 neu zu bauende Wohnungen bis 2024 in die soziale Wohnraumförderung aufgenommen werden sollen. Damit soll den steigenden Mietpreisen entgegengewirkt werden und mehr Wohnraum in die Belegungs- und Mietbindung zurückkehren.

Im Jahr 2022 nimmt die Reform der Grundsteuer konkrete Gestalt an. In einer sogenannten Hauptfeststellung auf den 1. Januar 2022 sind neue Grundsteuerwerte von den Finanzämtern zu ermitteln, die der Grundsteuer ab 2025 zugrunde gelegt werden.

Übergabe der Förderzusage durch Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg an die Stadt Freinsheim Sanierungsträger GmbH

Rund sechs Monate nach dem Start des Antragsverfahrens zur Wiederaufbauhilfe nach der Flutkatastrophe sind 100 Millionen Euro allein für Schäden am Hausrat bewilligt worden. Rund 8.000 Haushalte haben diese erste wichtige finanzielle Unterstützung erhalten.

Dipl.-Ing. Markus Schneider wurde am 31. März zum neuen Leiter der LBB-Niederlassung Landau bestellt. Er tritt damit die Nachfolge von Achim Weber an, der das Amt bis zu seinem Ruhestand bekleidet hatte. Bereits seit 2015 vertrat Markus Schneider in seiner Funktion als ständiger Vertreter des Dienstellenleiters diesen bei Abwesenheiten.

Drei Mainzer Sportvereine haben einen Förderbescheid aus dem Sonderprogramm zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen erhalten. Diese übergab Staatsministerin Doris Ahnen in Vertretung von Sportminister Roger Lewentz in Mainz.

Nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute den Landeshaushalt für das Jahr 2022 verabschiedet.