Zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus haben heute das Land Rheinland-Pfalz und vier rheinland-pfälzische Städte mit besonderem Wohnungsbedarf Kooperationsvereinbarungen geschlossen. Die Vereinbarungen wurden von Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und der Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer, Stefanie Seiler, dem Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Michael Ebling, dem Oberbürgermeister der Stadt Landau, Thomas Hirsch, sowie dem Oberbürgermeister der Stadt Trier, Wolfram Leibe in Mainz unterzeichnet. Die Vereinbarungen sind der Auftakt eines neuen Förderangebots des Landes an die Kommunen. Auch in anderen Gemeinden können auf diesem Weg neue, bezahlbare Wohnungen entstehen.

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Zur aktuellen Debatte um die Reform der Grundsteuer erklärt die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen:

„Bayern muss jetzt endlich seine ‚Basta-Politik‘ bei der Reform der Grundsteuer aufgeben. Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2018 die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer festgestellt und dem Gesetzgeber klare Fristen zur Neuregelung vorgegeben. Demnach muss bis spätestens zum 31. Dezember in diesem Jahr eine Neuregelung zur Grundsteuer beschlossen sein.

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„Rheinland-Pfalz ist bei der sozialen Wohnraumförderung gut und breit aufgestellt. Die Förderzahlen sind in den letzten drei Jahren kontinuierlich stark angestiegen. Dennoch gilt weiterhin: Bezahlbarer Wohnraum ist ein knappes Gut. Davon betroffen sind insbesondere Menschen, die über ein geringes oder auch mittleres Einkommen verfügen. Um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum weiter anzuheben, haben wir die Förderkonditionen bei den Programmen des Landes zur sozialen Wohnraumförderung an die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt angepasst“, erklärte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen heute in Mainz. In diesem und auch im kommenden Jahr stehen unter Einbeziehung des Kreditvolumens der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) 300 Millionen Euro pro Jahr für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung.

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Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf des Ministeriums der Finanzen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Grundsatz gebilligt. „Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz gut wohnen können und dass das Wohnen bezahlbar ist. Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Insbesondere in den Ballungsgebieten sind die Wohnungsmärkte angespannt und bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Vor diesem Hintergrund kommt neben dem Neubau der Sicherstellung von bereits bestehendem Wohnraum eine hohe Bedeutung zu. Denn wenn Wohnraum zweckentfremdet wird, wird dem Wohnungsmarkt dringend benötigter Wohnraum entzogen“, erklärte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen.

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In Berlin ist heute die Arbeitsgruppe „Kommunale Altschulden“ der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter dem Co-Vorsitz des rheinland-pfälzischen Staatssekretärs Dr. Stephan Weinberg zu ihrer abschließenden Sitzung zusammengekommen. Die Arbeitsgruppe hat sich intensiv mit Möglichkeiten zur Lösung des Problems kommunaler Verschuldung beschäftigt.

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„Ehrenamtliches Engagement ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Die zahlreichen Vereine in Rheinland-Pfalz tragen dazu bei, dass das Miteinander und damit das gesellschaftliche Leben vor Ort gestärkt wird. Die Landesregierung fördert und unterstützt ehrenamtliches Engagement in vielfältiger Art und Weise, um dem Ehrenamt die nötige Wertschätzung zu verschaffen und die Vereinsarbeit zu erleichtern“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz bei der Veranstaltung „Vereinsbesteuerung und Spendenrecht“.

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Der Ministerrat hat gestern einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums im Grundsatz gebilligt, mit dem die Bezüge (Besoldung und Versorgung) für die Jahre 2019, 2020 und 2021 erhöht werden sollen. Damit überträgt das Land das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder zeitgleich und systemgerecht auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

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Stephan Filtzinger ist zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Steuern in Koblenz ernannt worden. Seine Bestellungsurkunde erhielt er heute in Mainz von Finanzministerin Doris Ahnen. Er übernimmt ab dem 1. Juli 2019 die Aufgabe von Präsidentin Brigitte Bollinger-Wechsler, die dann ihren Ruhestand antreten wird.

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„Ehrenamtliches Engagement ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Die zahlreichen Vereine in Rheinland-Pfalz tragen dazu bei, dass das Miteinander und damit das gesellschaftliche Leben vor Ort gestärkt wird. Die Landesregierung fördert und unterstützt ehrenamtliches Engagement in vielfältiger Art und Weise, um dem Ehrenamt die nötige Wertschätzung zu verschaffen und die Vereinsarbeit zu erleichtern“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministern Doris Ahnen heute in Koblenz beim Auftakt zur Veranstaltungsreihe „Vereinsbesteuerung und Spendenrecht“.

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