„Die Steuerverwaltung ist als Einnahmeverwaltung für das Land von größter Bedeutung. Ohne Steuereinnahmen kann der Staat seinen wichtigen öffentlichen Aufgaben, zum Beispiel in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz nicht nachkommen. Dabei ist es unerlässlich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, dass die Steuern gleichmäßig und gerecht erhoben werden. Dieser Aufgabe ist die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung als Hüterin der Steuergerechtigkeit in besonderem Maße verpflichtet“, erklärte Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg heute in Mainz.

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Mit der Zusammenführung der Finanzämter Mainz-Mitte und Mainz-Süd wird die letzte Teilmaßnahme der Strukturreform der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung umgesetzt. Die Strukturmaßnahme hat zur Folge, dass Zuständigkeiten von den jetzigen Finanzämtern Mainz-Mitte und Mainz-Süd auf die Finanzämter Bingen-Alzey und Worms-Kirchheimbolanden verlagert werden. Für die Verbandsgemeinden Rhein-Selz und Bodenheim wird somit ab dem 1. Dezember 2018 das Finanzamt Worms-Kirchheimbolanden, für die Gemeinde Budenheim und die Verbandsgemeinde Nieder-Olm das Finanzamt Bingen-Alzey zuständig.

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Das rheinland-pfälzische Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen kam heute in Mainz zu seinem insgesamt fünften Plenartreffen zusammen. Drei Jahre nachdem das Bündnis gegründet wurde, zog Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen ein positives Fazit. „Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz ist eine Erfolgsgeschichte. Seit Oktober 2015 hat das breit aufgestellte Bündnis Vieles erreichen können. Gemeinsam mit den Partnern aus dem gesamten Feld des Planens und Bauens, der Wohnungswirtschaft, der Gemeinwesenarbeit und der kommunalen Familie haben wir insbesondere die Programme der sozialen Wohnraumförderung mehrfach bedarfsgerecht angepasst“, erklärte Ahnen.

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Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg hat heute in Burgschwalbach die Wettbewerbsarbeiten zur Entwicklung der Burg Schwalbach vorgestellt. „Die Entwicklung der Burg Schwalbach ist ein großes, herausforderndes Projekt. Eine komplette Burganlage aus dem 14. Jahrhundert mit großem touristischen und kulturellem Potenzial soll wiederbelebt und bestmöglich genutzt werden. Um die besten Ideen und Vorschläge zur künftigen Nutzung und Verbesserung der touristischen Attraktivität der bedeutenden Burganlage zu erhalten, hat das Land Rheinland-Pfalz einen europaweiten Architektenwettbewerb ausgelobt“, sagte Dr. Weinberg bei der Präsentation.

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Um ein Zeichen für die Bedeutung des Lesens zu setzen, nahmen auch Finanzministerin Doris Ahnen und Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg am diesjährigen Vorlesetag teil und lasen Schülerinnen und Schülern in der Heinrich-Mumbächer-Schule und der Grundschule auf dem Lerchenberg vor.

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Nierstein, 15. November 2018. Mit einem ISB-Darlehen in Höhe von rund drei Millionen Euro und einem Tilgungszuschuss von knapp 900.000 Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 25 Wohnungen in der Gutenbergstraße in Nierstein. Die geförderten barrierefreien Wohnungen dürfen 25 Jahre lang zweckgebunden nur an Haushalte mit niedrigen Einkommen vermietet werden. Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg überreichte gemeinsam mit Ulrich Dexheimer, Sprecher des Vorstandes der ISB, die Förderzusage an Privatinvestor Hasim Sengül.

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Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute in Berlin den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten im Jahr 2019 beraten. „Die Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen. Ich begrüße, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Bundesbeteiligung an den Integrationskosten für das Jahr 2019 weiterführen wird“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Doris Ahnen.

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Das Land Rheinland-Pfalz wird gemeinsam mit anderen Ländern einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen, der die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen vorsieht. Dies beschloss der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung in Mainz.

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