Der Erweiterungsbau der Gedenkstätte SS-Sonderlager/KZ Hinzert schreitet voran. Mit dem innovativen Gebäude sollen die Kapazitäten des Dokumentationszentrums erweitert und die Gedenkarbeit am Standort gestärkt werden. Im Rahmen eines Sommertermins zur Reihe „Rheinland-Pfalz baut innovativ“ besuchte Bau- und Finanzministerin Doris Ahnen den Rohbau in Hinzert.

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Die von der Flutkatastrophe Betroffenen können in Härtefällen zukünftig Abschlagszahlungen von bis zu 40 Prozent erhalten. Auf diese und bereits bestehende Erleichterungen im Antragsverfahren der Aufbauhilfen wies die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen im heutigen Plenum hin. Diese erlauben eine schnellere Antragstellung und Bewilligung der Aufbauhilfen durch die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB).

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Die Finanzverwaltung nimmt seit Juli 2022 die Erklärungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts entgegen. Die Abgabe der Erklärung soll elektronisch über das „MeinELSTER“-Portal erfolgen. Im Rahmen der Neubewertung müssen alle Eigentümerinnen und Eigentümer für ihren Grundbesitz eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgeben.

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Innenminister Roger Lewentz und Bauministerin Doris Ahnen haben gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Polizei und des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) den Erweiterungsbau der Polizeiautobahnstation (PASt) Mendig eingeweiht und eine neue Raumschießanlage des Polizeipräsidiums Koblenz auf dem Dienstgelände vorgestellt. Insgesamt sieht das Land rund 10,7 Millionen Euro für die Baumaßnahmen vor.

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Das neue Wohnquartier auf dem ehemaligen IBM-Gelände in Mainz-Weisenau, dem sogenannten Heiligkreuzviertel, wächst weiter: Die Sahle Wohnen GmbH und Co. KG errichtet 95 neue Mietwohnungen sowie einen Raum zur gemeinschaftlichen Nutzung. Das Land Rheinland-Pfalz fördert das Bauvorhaben mit Darlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) in Höhe von insgesamt 17,4 Millionen Euro, die mit Tilgungszuschüssen von insgesamt 5,6 Millionen Euro ausgereicht werden. Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen übergab den Förderbescheid gemeinsam mit Dr. Ulrich Link, Mitglied des Vorstandes der ISB, an Friederich Sahle, Mitinhaber der Sahle Wohnen GmbH und Co. KG und Geschäftsführer der Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH.

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Beim diesjährigen Rheinland-Pfalz-Tag in Mainz haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, das Ministerium der Finanzen und seine Arbeit vor Ort kennenzulernen. Im Fokus stehen informative Kurzvorträge zu den Themen Steuern und Bauen. Die verschiedenen Informationsstände laden zum Austausch und zur Beratung ein. „Wir mussten zwei Jahre pandemiebedingt auf den Rheinland-Pfalz-Tag verzichten. Dieses Jahr haben wir nun wieder die Möglichkeit, unsere Arbeit den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen und in den direkten Dialog zu treten. Dieser Austausch hat in den vergangenen Jahren gefehlt. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Bandbreite unserer Themen vorzustellen“, so Bau- und Finanzministerin Doris Ahnen.

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