Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das Landesgesetz zur Anpassung bauordnungsrechtlicher Vorschriften an das europäische Bauproduktenrecht verabschiedet. Mit dieser Novellierung werden europäische Bestimmungen in der Landesbauordnung umgesetzt, um Bauprodukte europaweit verkaufen zu können, ohne dass – wie zum Teil bisher notwendig – für andere Länder zusätzliche Zulassungen beantragt werden müssen.

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Im Druck- und Versandzentrum der baden-württembergischen Finanzverwaltung in Karlsruhe werden jährlich rund 27 Millionen Sendungen produziert und verschickt. Vom Zentrum in Koblenz gehen pro Jahr mehr als 11 Millionen Schreiben der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung in den Versand. Ungeplante Ausfälle können zum Beispiel zu Verzögerungen für die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger führen. Um diese zu vermeiden sorgen die beiden Länder mit einer Kooperationsvereinbarung vor: Kommt es in einem Druck- und Versandzentrum zu unvorhersehbaren Ausfällen - etwa durch einen Brand - springt das jeweils andere Zentrum ein.

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Viele Schülerinnen, Schüler und Studierende nutzen die Sommermonate, um ihr erstes eigenes Geld zu verdienen oder ihr Taschengeld aufzubessern und damit auch einen Eindruck vom Berufsalltag zu gewinnen. Häufig tauchen dabei steuerliche Fragen auf.

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In Rheinland-Pfalz sind nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Jahr 2018 13.320 neue Wohnungen entstanden. Dies ist ein Anstieg um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2017: 10.656). Ein Blick auf die bundesweite Statistik, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wurde, zeigt, dass Rheinland-Pfalz damit im Bundesvergleich vorne liegt. Nur Hamburg konnte einen höheren Anstieg bei den fertiggestellten Neubauwohnungen aufweisen.

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„Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, das geht nur gemeinsam. Es braucht konstruktive und kreative Akteure aus allen Bereichen des Planens, Bauens und Wohnens. Umso mehr freut es mich, heute auch die LBS Landesbausparkasse Südwest als neuen Partner für die Branche der in Rheinland-Pfalz ansässigen Bausparkassen in unserem Bündnis zu begrüßen“, sagte die rheinland-pfälzische Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen beim insgesamt sechsten Treffen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz heute in Mainz.

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Unmittelbar nach Bekanntwerden des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder hat die Landesregierung die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung der linearen Gehaltssteigerungen (3,2 Prozent zum 1. Januar 2019, weitere 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020 und 1,4 Prozent zum 1. Januar 2021) auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes bekräftigt. Nach einem zügigen Beteiligungsverfahren konnte sich der rheinland-pfälzische Landtag heute in Erster Lesung mit einem entsprechenden Entwurf für ein Anpassungsgesetz 2019/2020/2021 beschäftigen.

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Nach den Ergebnissen der 155. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen muss das Land Rheinland-Pfalz mit Mindereinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung von Oktober 2018 rechnen. Demnach kann das Land für 2019 insgesamt 14,567 Milliarden Euro und 2020 15,180 Milliarden Euro Einnahmen erwarten. Das sind 24 Millionen Euro (2019) bzw. 164 Millionen Euro (2020) weniger als nach der letzten Steuerschätzung prognostiziert.

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