Nach rund sechs Wochen intensiver Beratung in den Ausschüssen hat der rheinland-pfälzische Landtag den Landeshaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. „Das Parlament hat heute den ersten Haushalt seit über einem halben Jahrhundert beschlossen, der die Tilgung von Schulden vorsieht. Aber wir schaffen mit diesem Haushalt noch mehr als das: Der Haushalt ist auch strukturell ausgeglichen, wir planen bewusst Überschüsse ein und wir sichern künftige Ausgaben über Rücklagen ab“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.

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„Im Jahr 2019 treten einige Änderungen im Steuerrecht in Kraft. Um Familien zu entlasten, wird das Kindergeld ab Juli um 10 Euro im Monat erhöht. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt entsprechend“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz. Allen Einkommensteuerzahlern komme die Anhebung des Grundfreibetrags sowie der übrigen Tarifeckwerte beim Einkommensteuertarif zu Gute.

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„Der „Kleingartenverein Am Ebenberg e.V.“ setzt sich vorbildlich für die positive Stadtgestaltung ein, fördert den Umwelt- und Naturschutz und macht Natur für Menschen aller Generationen erlebbar. Ich freue mich, dass dieses wertvolle Engagement nun mit der Goldmedaille im Bundeswettbewerb ausgezeichnet wurde und gratuliere den Vereinsmitgliedern herzlich zu dieser Anerkennung“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen anlässlich des Empfangs des Landauer Vereins im Rathaus der Stadt.

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„Gute Architektur kann Orte beleben und Lebensqualität verbessern. Wenn kompetente Architektinnen und Architekten sich mit ihrem Wissen und ihrer Sensibilität eines Ortes annehmen, bekommt dieser die Chance auf eine neue Qualität“, sagte Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg heute bei der Ausstellung und dem Gespräch zum Thema „Staatsbau – Chancen durch Qualität“ im Zentrum Baukultur.

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„Das Landesamt für Steuern setzt sich seit Jahren vorbildhaft für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ein. Ich freue mich, dass dieses wertvolle Engagement nun mit dem Landespreis ausgezeichnet wurde“, gratulierte Finanzministerin Doris Ahnen nach der Verleihung des Landespreises für beispielhafte Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

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Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen zeichnete heute gemeinsam mit Anke Denker vom Gemeinde- und Städtebund und dem Präsidenten der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Gerold Reker, die Siegerinnen und Sieger des Ideenwettbewerbes für den Finklerhof in Landau-Godramstein im Rahmen der Wettbewerbsreihe „Mehr Mitte bitte!“ aus.

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Die rheinland-pfälzische Finanzministerin und Sprecherin der A-Länder in der Finanzministerkonferenz begrüßte heute im Grundsatz den vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Vorschlag zur Reform der Grundsteuer: „Zwei Punkte sind mir bei der Neuregelung der Grundsteuer besonders wichtig. Zum einen soll der Wert der Immobilie bei der Bemessung der Steuer weiter eine Rolle spielen, weil wir nur so eine sozial gerechte Reform auf den Weg bringen können. Zum anderen muss die Reform das Aufkommen für die Kommunen sicherstellen, darf die Steuerpflichtigen insgesamt aber auch nicht stärker belasten als bisher. Der vom Bundesminister der Finanzen nun vorgelegte Vorschlag greift beides auf.“

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Das Ministerium der Finanzen hat Anfang 2018 angekündigt, die Telefonvermittlung in den rheinland-pfälzischen Finanzämtern wieder landesweit und einheitlich mit landeseigenem Personal zu besetzen. Die Zusage des Ministeriums gilt nach wie vor. Das Landesamt für Steuern wurde beauftragt, dafür ein Konzept zu erarbeiten. Das Konzept, die Telefonvermittlung in den rheinland-pfälzischen Finanzämtern wieder landesweit und einheitlich mit landeseigenem Personal zu besetzen, liegt dem Ministerium der Finanzen zwischenzeitlich vor. „Die Umsetzung der Telefonvermittlungsdienstleistungen in ein Eigenverantwortungsmodell kann ab März 2019 sukzessive beginnen“, teilte Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg heute in Mainz mit.

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