„Ehrenamtliches Engagement ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Die zahlreichen Vereine in Rheinland-Pfalz tragen dazu bei, dass das Miteinander und damit das gesellschaftliche Leben vor Ort gestärkt wird. Die Landesregierung fördert und unterstützt ehrenamtliches Engagement in vielfältiger Art und Weise, um dem Ehrenamt die nötige Wertschätzung zu verschaffen und die Vereinsarbeit zu erleichtern“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz bei der Veranstaltung „Vereinsbesteuerung und Spendenrecht“.

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Der Ministerrat hat gestern einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums im Grundsatz gebilligt, mit dem die Bezüge (Besoldung und Versorgung) für die Jahre 2019, 2020 und 2021 erhöht werden sollen. Damit überträgt das Land das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder zeitgleich und systemgerecht auf die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

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Stephan Filtzinger ist zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Steuern in Koblenz ernannt worden. Seine Bestellungsurkunde erhielt er heute in Mainz von Finanzministerin Doris Ahnen. Er übernimmt ab dem 1. Juli 2019 die Aufgabe von Präsidentin Brigitte Bollinger-Wechsler, die dann ihren Ruhestand antreten wird.

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„Ehrenamtliches Engagement ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Die zahlreichen Vereine in Rheinland-Pfalz tragen dazu bei, dass das Miteinander und damit das gesellschaftliche Leben vor Ort gestärkt wird. Die Landesregierung fördert und unterstützt ehrenamtliches Engagement in vielfältiger Art und Weise, um dem Ehrenamt die nötige Wertschätzung zu verschaffen und die Vereinsarbeit zu erleichtern“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministern Doris Ahnen heute in Koblenz beim Auftakt zur Veranstaltungsreihe „Vereinsbesteuerung und Spendenrecht“.

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Das Land hat mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 ein Aktionsprogramm für kommunale Liquiditätskredite aufgelegt. Das Aktionsprogramm umfasst einen Zinssicherungsschirm sowie einen Stabilisierungs- und Abbaubonus. Im Rahmen des Zinssicherungsschirms erhalten die Kommunen Zinszuschüsse vom Land, wenn sie längerfristige Zinsbindungen für einen Teil ihrer Liquiditätskredite eingehen. Anreize zum Schuldenabbau, in Form von Tilgungshilfen, setzt darüber hinaus das Programm des Abbaubonus.

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„Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Steuerverwaltung, vor allem im Bereich des Vollstreckungsaußendienstes und der Steuerfahndung, bestmöglich auf potentielle Gefahrensituationen vorbereitet sind, ist mir ein besonderes Anliegen. Es ist wichtig, die Kolleginnen und Kollegen nicht allein zu lassen: Mit guter Aus- und Fortbildung und dem umfassenden Sicherheitskonzept für Bedienstete im Außendienst unterstützen wir die Mitarbeitenden und haben ein offenes Ohr für ihre Anliegen und Erfahrungen“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen, die im Rahmen der Aktionstage der Landesregierung gegen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine Fortbildungsveranstaltung für Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamte in der Steuerverwaltung besuchte.

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Wie das Statistische Landesamt heute mitteilte, schließt der kommunale Finanzierungssaldo des Jahres 2018 mit einem Überschuss in Höhe von 444,1 Millionen Euro ab. Damit wird der Rekordüberschuss der rheinland-pfälzischen Kommunen des Jahres 2017 von 431,3 Millionen Euro nochmals übertroffen. Nach dem positiven Ergebnis im Jahr 2015 mit 82 Millionen Euro erreichten die rheinland-pfälzischen Kommunen nunmehr das zweite Jahr in Folge mit jeweils über 400 Millionen Euro einen deutlich positiven Abschluss.

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Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder wurden gestern erfolgreich beendet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten eine wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl und verdienen unsere Wertschätzung. Es ist wichtig, dass sie in angemessener Form an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Nicht zuletzt geht es auch darum, qualifizierte Nachwuchskräfte zu gewinnen. Aufgabe der Tarifverhandlungen war es, einen gerechten Ausgleich zu finden zwischen den berechtigten Bedürfnissen der Beschäftigten einerseits, aber auch den Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte andererseits. Die Tarifeinigung sieht einen relativ hohen Abschluss mit entsprechenden Belastungen im Haushalt vor, die aber vertretbar sind.“

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