„Eine nachhaltige, ressourcenschonende und klimafreundliche Politik gehört schon seit langem zu Rheinland-Pfalz. Für die Erreichung nationaler und internationaler Klimaschutzziele spielen Gebäude eine besonders wichtige Rolle, denn sie haben einen wesentlichen Anteil am Gesamtenergiebedarf und an den Treibhausgasemissionen. Die Liegenschaften des Landes Rheinland-Pfalz nehmen hierbei eine Vorbildfunktion ein. Um das Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung 2030 zu erreichen, hat der Ministerrat heute beschlossen, die Maßnahmen für den Klimaschutz bei Landesliegenschaften zu verstärken“, erklärten Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und Umwelt- und Energieministerin Ulrike Höfken.

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Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen hat Dr. Wilfried Hoffmann zum neuen Leiter der Niederlassung Trier des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) bestellt. Dr. Wilfried Hoffmann folgt Dr. Christoph Thein nach, der mit Ablauf des Monats März in den Ruhestand getreten ist.

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„Die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger sind mit ihren Finanzämtern sehr zufrieden. Neben der guten fachlichen Kompetenz wurde insbesondere die Freundlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter sehr gelobt“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen. Dies ist ein wesentliches Ergebnis der Bürgerbefragung 2019/2020 der Finanzämter.

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Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen in der Corona-Pandemie erhalten betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vielfältige steuerliche Hilfen. „Es ist in der aktuellen Situation wichtig, kurzfristig Liquidität zur Verfügung zu stellen, um die Existenz betroffener Unternehmen zu sichern. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder bewerten die Lage täglich neu und legen Wert darauf, dass die Unterstützungsleistungen im Bereich des Steuerrechts fortlaufend und gezielt an aktuelle Herausforderungen angepasst werden“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen, die auch Vorsitzende der Finanzministerkonferenz ist, nach der heutigen Telefonschaltkonferenz der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder.

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Der kommunale Finanzierungssaldo des Jahres 2019 schließt mit einem Überschuss in Höhe von 262,7 Millionen Euro ab, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems heute mitgeteilt hat. Damit erreichen die rheinland-pfälzischen Kommunen das dritte Jahr in Folge einen Überschuss im dreistelligen Millionenbereich. Nach den Rekordüberschüssen in den Jahren 2017 und 2018 von jeweils über 400 Millionen Euro konnte damit ein weiteres Mal ein deutlich positiver Abschluss erreicht werden. 

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Die Corona Krise stellt insbesondere die Gastronomiebranche vor wirtschaftlich existenzielle Probleme. Eine befristete Absenkung der Mehrwertsteuer ist aus Sicht der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen ein geeigneter Weg, um Gastronomiebetriebe gezielt bei der Bewältigung der Corona-Folgen zu unterstützen.

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„Die Corona-Pandemie stellt alle staatlichen Ebenen vor große Herausforderungen. Die rheinland-pfälzischen Kommunen leisten hierbei einen erheblichen Anteil, um insbesondere die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen sowie die Daseinsvorsorge zu sichern. Deswegen war es uns besonders wichtig, die Kommunen beim Nachtragshaushalt in den Blick zu nehmen und ihnen eine Soforthilfe zur Unterstützung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen“, erklärte Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg.

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Auch die Baustellen des Landes Rheinland-Pfalz sind von der Corona-Pandemie betroffen. Der rheinland-pfälzischen Bauverwaltung kommt in dieser von vielen Unwägbarkeiten geprägten Zeit eine besondere Verantwortung zu. Frühzeitig hat das Ministerium der Finanzen in enger Abstimmung mit dem Landesbetrieb LBB den rechtlichen Rahmen ausgeschöpft und zusätzlich Sonderregelungen getroffen, um die Bautätigkeit bestmöglich aufrecht zu erhalten.

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Das Land Rheinland-Pfalz wird den Bürgschaftsrahmen für das Sofortdarlehen des Landes aus dem „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ von 90 auf 100 Prozent erhöhen, sobald die dafür erforderliche Genehmigung der EU-Kommission vorliegt. Dies haben Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Finanzministerin Doris Ahnen nach der Sitzung des Ministerrats bekanntgegeben.

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