Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßt, dass im Rahmen des Corona-Steuerhilfegesetzes die Übergangsfrist für juristische Personen des öffentlichen Rechts (wie z.B. Kommunen, Rundfunk, Kirchen) zur Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz um zwei Jahre verlängert wird. Der Bundesrat hat dem Corona-Steuerhilfegesetz heute zugestimmt und damit die Fristverlängerung auf den Weg gebracht.

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Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf unter anderem zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz im Grundsatz gebilligt. Mit der Anpassung der Landesbauordnung sollen bereits beschlossene bzw. in Vorbereitung befindliche Änderungen der sogenannten Musterbauordnung umgesetzt werden. 

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„Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sind stark von witterungsbedingten Schwankungen betroffen. Durch eine neue Regelung können land- und forstwirtschaftliche Betriebe künftig ihre Gewinne und Verluste über einen Zeitraum von drei Jahren glätten. So können schlechtere Ergebnisse, zum Beispiel durch Frost- oder Dürreschäden, mit besseren Ergebnissen ertragreicher Ernten ausgeglichen werden. Im Ergebnis führt dies zu einer gleichmäßigen Besteuerung in aufeinanderfolgenden Wirtschaftsjahren und vermeidet Besteuerungsspitzen. Die Tarifermäßigung ist eine wichtige Unterstützung für betroffene Betriebe“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.

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Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den vom Ministerium der Finanzen vorgelegten Richtlinien für die Anlage der Mittel des Sondervermögens „Versorgungsrücklage des Landes“ zugestimmt. „Die neuen Anlagegrundsätze orientieren sich im Rahmen einer langfristigen Anlagestrategie an den Zielen der Werthaltigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit und setzen im Bereich der Finanzpolitik des Landes Rheinland-Pfalz ein sichtbares Zeichen für die Zukunft“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.

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