Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) mit breiter Mehrheit verabschiedet. Das Programm richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv von Schulden mit einem Gesamtvolumen von 3 Milliarden Euro. Eine Antragstellung zur Programmteilnahme soll ab Ende April möglich sein.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen hat Margarete Möllenkamp-Lintz mit Wirkung zum 1. Juni 2023 zur neuen Amtsleiterin des Finanzamts Trier bestellt. Sie folgt auf Michael Spira, der dann in den Ruhestand eintritt.

Für die in der Heizperiode zu erwartenden Mehrbelastungen bei den Heizkosten wurde heute ein zweiter Heizkostenzuschuss an die betroffenen Haushalte ausgezahlt. „Die steigenden Energiepreise sind besonders für Menschen mit geringen Einkommen eine enorme Belastung. Daher war es uns ein wichtiges Anliegen, die besonders empfindlich von steigenden Energiekosten betroffenen Wohngeldhaushalte möglichst schnell mit der Auszahlung des Heizkostenzuschusses zu entlasten“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.

ISB-Darlehen in Höhe von rund 32 Millionen Euro und Tilgungszuschüsse von rund 16 Millionen Euro für insgesamt 146 Wohnungen

Die von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) betriebenen Infopoints im Ahrtal bleiben bis zum 31. Dezember 2023 weiterbestehen. Auch die aufsuchende Hilfe wird fortgeführt. Bis Ende Juni 2023 werden Haushalte aufgesucht und über das bestehende Hilfsangebot informiert, die bislang noch nicht erreicht werden konnten.

Nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute den Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet.

Die rheinland-pfälzischen Finanzämter setzen die Vollstreckungsmaßnahmen und Betriebsprüfungen in der Zeit vom 23. Dezember 2022 bis zum 1. Januar 2023 aus. Damit sollen die Steuerzahlenden während der Weihnachtsfeierlichkeiten keine be-lastenden Nachrichten ihrer Finanzämter erhalten.

In dieser Woche hat der Ministerrat den Entwurf eines Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz beschlossen. „Das Programm richtet sich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast, in der Spitze von mehr als der Hälfte der relevanten Liquiditätskredite. Wir unterstützen so die Kommunen auf ihrem Weg zu einer zukunftsfesten Ausgabenfinanzierung und zu einem nachhaltigen Haushaltsausgleich. So wird die kommunale Handlungs- und Leistungsfähigkeit dauerhaft gestärkt“, sagten Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Michael Ebling am Dienstag in Mainz.

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf für die Auszahlung der einmaligen Energiepreispauschale von 300 Euro an die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes beschlossen.

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sind weiterhin entscheidend von den ökonomischen Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine geprägt.