Wie das Statistische Landesamt heute mitteilte, schließt der kommunale Finanzierungssaldo des Jahres 2018 mit einem Überschuss in Höhe von 444,1 Millionen Euro ab. Damit wird der Rekordüberschuss der rheinland-pfälzischen Kommunen des Jahres 2017 von 431,3 Millionen Euro nochmals übertroffen. Nach dem positiven Ergebnis im Jahr 2015 mit 82 Millionen Euro erreichten die rheinland-pfälzischen Kommunen nunmehr das zweite Jahr in Folge mit jeweils über 400 Millionen Euro einen deutlich positiven Abschluss.

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Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder wurden gestern erfolgreich beendet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten eine wertvolle Arbeit für das Gemeinwohl und verdienen unsere Wertschätzung. Es ist wichtig, dass sie in angemessener Form an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Nicht zuletzt geht es auch darum, qualifizierte Nachwuchskräfte zu gewinnen. Aufgabe der Tarifverhandlungen war es, einen gerechten Ausgleich zu finden zwischen den berechtigten Bedürfnissen der Beschäftigten einerseits, aber auch den Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte andererseits. Die Tarifeinigung sieht einen relativ hohen Abschluss mit entsprechenden Belastungen im Haushalt vor, die aber vertretbar sind.“

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Heute hat der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht vorgestellt und der Landesregierung für das Prüfungsjahr 2017 eine erfolgreiche Haushaltsführung bescheinigt. „Nach 2016 und 2017 konnten wir auch im letzten Jahr den Landeshaushalt zum dritten Mal in Folge mit einem Überschuss abschließen und dabei zum ersten Mal den strukturellen Ausgleich erreichen. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben werden damit bereits zwei Jahre früher als gefordert erfüllt“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen anlässlich des Berichts des Rechnungshofs.

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Die Niederlassung Diez des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) hat einen neuen Leiter: Gabriel Handke, bisher stellvertretender Leiter der LBB-Niederlassung Mainz, wurde bei seinem offiziellen Dienstantritt am Freitag, den 8. Februar 2019, in Diez mit einer Feierstunde empfangen.

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Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg hat heute das Landesamt für Steuern besucht. Dort hat er sich neben Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausführlich über die Zentrale Datenverarbeitung der Finanzverwaltung (ZDFin) informiert. Aufgabe der ZDFin – dem Herz der Informationstechnologie der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz – ist es, mit modernen IT-Verfahren dazu beizutragen, die Steuern in Rheinland-Pfalz mit festzusetzen und zu erheben.

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Finanzministerin Doris Ahnen hat am Freitag, den 25. Januar 2019 das Finanzamt Bad Kreuznach besucht und insbesondere einen aktuellen Einblick in den eingerichteten Lehrbezirk für die Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung erhalten.

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