Zur aktuellen Berichterstattung über den Kommunalen Finanzausgleich

„Der Kommunale Finanzausgleich und der Haushalt des Landes sind keine Glaubensfragen, sondern lassen sich klar in den Haushaltsplänen nachlesen“, erklärt die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.

„Wenn der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Dr. Bernhard Matheis, von ‚alternativen Fakten‘ im Zusammenhang mit der neuen Zuweisung des Landes an die Kommunen von 60 Millionen Euro spricht, tut er dies ohne wirkliche Argumente ins Feld zu führen.“ Nach seiner Interpretation seien die 60 Millionen Euro kein Landesgeld.

„Bei der Haushaltsaufstellung für 2019/20 wird sich klar ablesen lassen, dass der Kommunale Finanzausgleich um 60 Millionen Euro stärker anwächst als dies ohne Gesetzesänderung der Fall wäre. Das bedeutet ganz klar, dass die 60 Millionen Euro vom Land an anderer Stelle gegengespart werden müssen. Wir nehmen also auch hier unsere Verantwortung gegenüber den Kommunen wahr“, so Ahnen.