Statement von Finanzministerin Doris Ahnen zur Reform der Grundsteuer

Zum heutigen Treffen der Finanzminister der Länder mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärt Finanzministerin Doris Ahnen:

„Beim heutigen Treffen der Länder mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer haben wir gemeinsam gute Kompromisse erarbeitet. 

Wichtig sind und waren mir einige Eckpunkte, auf die wir uns verständigen konnten. Für mich ist zum einen wichtig, dass die Grundsteuerreform von den Bürgerinnen und Bürgern als gerecht empfunden wird. Die Leistungsfähigkeit muss eine Rolle bei der Besteuerung spielen, wertvollere Immobilien müssen ein Stück weit stärker herangezogen werden als weniger wertvolle. Zum anderen ist es mir wichtig, dass die Erhebung der Grundsteuer in der Finanzverwaltung gut umsetzbar ist. Wir haben uns heute auf vertretbare Pauschalierungen geeinigt. Für die Kommunen ist der heute erarbeitete Kompromiss ein klares Signal. Wir wollen das Steueraufkommen mit der neuen Regelung sichern, gleichzeitig aber die Steuerzahler insgesamt nicht stärker belasten.“