„Nachhaltig, sozial und klar für Zusammenhalt und Zukunftschancen“

Finanzministerin Doris Ahnen bringt Haushaltsentwurf 2017/2018 in den Landtag ein.

 

„Dieser Haushalt ist nachhaltig, sozial und klar. Er dient dem Zusammenhalt und den Zukunftschancen in Rheinland-Pfalz“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen heute im Landtag bei der Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts für die Jahre 2017 und 2018.

„Nachhaltig, weil der Haushalt über das Jahr 2018 hinaus Perspektiven eröffnet: Wir packen die aktuellen Aufgaben entschlossen an – und wir schaffen die Grundlagen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft in Rheinland-Pfalz gut leben können. Wir bleiben klar auf Konsolidierungskurs – und wir investieren in das Land. Dieser Haushalt ist sozial, weil er die gebührenfreie Bildung sichert, weil er die Kommunen stärkt und weil er unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält.“

Für das Jahr 2017 sind Einnahmen von 16,4 Milliarden Euro und für das Jahr 2018 Einnahmen von 17 Milliarden Euro veranschlagt. 2017 sind Gesamtausgaben in Höhen von 16,8 Milliarden Euro und 2018 in Höhe von 17,1 Milliarden Euro geplant.

„Wir werden den ausgeglichenen Haushalt bis spätestens 2020 realisieren. Die Landesregierung hat seit 2011 das strukturelle Defizit Schritt für Schritt zurückgeführt. Bis zum Jahr 2018 werden wir das strukturelle Defizit um weitere 275 Millionen Euro auf 198 Millionen Euro absenken“, erklärte Ministerin Ahnen.

Auch die geplante Gesamtnettokreditaufnahme sinke weiter auf nur noch 54 Millionen Euro im Jahr 2018. „Die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt hat den niedrigsten Ansatz seit 1967. Erstmals seit einem halben Jahrhundert sind wir wieder im zweistelligen Millionenbereich angelangt“, so Ahnen.

Für das Ziel einer nachhaltigen Aufgabenerfüllung und zur Einhaltung des Konsolidierungskurses sind Einsparungen im Landeshaushalt unumgänglich. Im Zuge der Haushaltsaufstellung wurden durch viele Maßnahmen in allen Bereichen Einsparungen erreicht:

  • Der Ausgabenanstieg wurde auf durchschnittlich 3 Prozent begrenzt.
  • In der Landesverwaltung werden 2.000 Stellen abgebaut. Die Umsetzung dieser Einsparungen bis 2020 ist für die einzelnen Bereiche im Haushalt konkret hinterlegt. Die geplanten Einsparungen durch den Stellenabbau belaufen sich in 2020 auf insgesamt rund 110 Millionen Euro.
  • Die sog. Ministerialzulage wird in zwei bzw. vier Schritten abgebaut. Die Einsparung beträgt im Doppelhaushalt 2017/2018 ca. 1,3 Mio. EUR.
  • Die nach dem Winter 2015/16 stark zurückgegangene Zahl der Flüchtlinge ermöglicht Reduzierungen der Mittel für Aufnahme und Unterbringung.
  • Die Auflösung der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbständigkeit von Schulen (AQS) mit Sitz in Bad Kreuznach wurde bereits im vergangenen Jahr beschlossen und in diesem Jahr umgesetzt. Sie wirkt sich im Haushalt 2017/18 mit einer Einsparsumme von jährlich 3,3 Millionen Euro aus.
  • Angesichts der überaus günstigen Konditionen am Kapitalmarkt bedarf es nach wie vor keiner Zinsverbilligungen für das Mittelstandförderungsprogramm mehr. Auch in den Jahren 2017 und 2018 führt dies zu einer weiteren Reduzierung des entsprechenden Haushaltsansatzes um rund 500.000 Euro in 2017 und um nochmals rund 400.000 Euro in 2018.
  • Im Bereich der Vermessungs- und Katasterverwaltung können als Folgewirkungen der Reform des Jahres 2012 insgesamt über den Personalbereich hinaus 322.500 Euro im Jahr 2017 und 338.700 Euro im Jahr 2018 an Sachausgaben und Investitionsmittel eingespart werden.

WIR INVESTIEREN IN DEN ZUSAMMENHALT.

„Die Kommunen haben für den Zusammenhalt in der Gesellschaft eine tragende Funktion. Sie erbringen Tag für Tag einen beachtlichen Teil der öffentlichen Leistungen, die wir als Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen. Ihre finanzielle Stärkung ist uns ein zentrales Anliegen“, so Ministerin Ahnen in ihrer Rede. 

Die den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellten Mittel steigen in 2017 um 156 Millionen Euro und in 2018 um weitere 176 Millionen Euro. Diese Zunahme entspricht 12,8 Prozent innerhalb von zwei Jahren und ist deutlich stärker als die Zunahme der übrigen Ausgaben des Landes.

„Die Bedeutung von Zusammenhalt drückt sich besonders auch in dem Grundbedürfnis ‚Wohnen‘ aus. Wohnen – ein Zuhause zu haben – das ist von existenzieller Bedeutung. Und es ist eine politische Aufgabe, dass alle Menschen – auch diejenigen mit weniger Einkommen – gut wohnen können und dass auf Dauer ausreichend bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum zur Verfügung steht“, so die Finanzministerin. Vor allem in der sozialen Wohnraumförderung habe man einiges erreicht: Zum 1. Januar 2016 wurden die Förderkonditionen verbessert und bei der Mietwohnungsbauförderung Tilgungszuschüsse eingeführt. Bei der ISB sind bis Ende Oktober Anträge für ein Fördervolumen von insgesamt rund 140 Millionen Euro eingegangen. Der Bund erhöht die Kompensationsmittel für den Wohnungsbau in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 500 Millionen Euro. Davon entfallen jährlich rund 24 Millionen Euro auf Rheinland-Pfalz, die das Land vollständig in die Förderung von mehr bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum investieren will.

„Im Bereich der Flüchtlingshilfe stehe nun vor allem die Gestaltung der Integration im Fokus“, sagte Ministerin Ahnen. „Bei aufgenommenen Kindern und Jugendlichen wird die Integration in besonderem Maße daran sichtbar, dass sie am Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule teilnehmen. Wir sichern dies im Landeshaushalt durch höhere Bildungsausgaben, insbesondere für mehr Lehrkräfte.“ Für Sprachfördermaßnahmen in Schulen und Kitas sind beispielsweise über beide Jahre insgesamt 78 Millionen Euro veranschlagt.

WIR INVESTIEREN IN DIE ZUKUNFT.

„Investieren in die Zukunft bedeutet vor allem investieren in Bildung, und zwar von der Kita bis zur beruflichen Bildung und zur Hochschule. Die gebührenfreie Bildung bleibt ein Markenzeichen unseres Haushalts“, betonte Ministerin Ahnen. Im Bereich der frühkindlichen Bildung steigen die Ausgaben um sechs Prozent auf 637 Millionen Euro. Davon machen die Personalkostenzuschüsse für die Kindertagesstätten 60 Prozent aus – 380 Millionen Euro in 2018. In den Schulen legen wir Wert auf eine gute Unterrichtsversorgung. Hierfür sind in 2017 und 2018 jeweils rund 2,1 Milliarden Euro vorgesehen. Für das aktuelle Schuljahr wurden rund 1.100 junge Lehrerinnen und Lehrer in den rheinland-pfälzischen Schuldienst eingestellt. 270 Stellen wurden für das Schuljahr 2016/2017 neu geschaffen. 

„Unter dem Aspekt der Zukunftschancen sind die beiden Themen Bildung und Wirtschaft beim Meisterbonus eng miteinander verbunden“, so Ahnen weiter. Für die geplante Neueinführung sind in diesem Haushalt jährlich 7,5 Millionen Euro vorgesehen.

„Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist das Rückgrat des Landes. Wir sind froh, dass wir so viele motivierte und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben“, betonte Ahnen in ihrer Einbringungsrede. Im Doppelhaushalt ist deshalb vorgesehen, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes für die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übernehmen.

„Investitionen in Verkehrsinfrastruktur werden in diesem kommenden Haushalt erhöht. Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland, das auf gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist“, kündigte Ministerin Ahnen an. Deshalb sollen in 2017 und 2018 jeweils 121 Millionen Euro in den Erhalt und Neubau von Landesstraßen investiert werden. Insgesamt soll der Landesstraßenbau in den nächsten fünf Jahren mit 600 Millionen Euro vorangetrieben werden.

Ahnen weiter: „Wir haben uns auch vorgenommen, Rheinland-Pfalz zu einem Musterland der digitalen Vernetzung zu machen. Dazu gehören kräftige Investitionen in den Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln und in das mobile Internet mit 1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen und in den öffentlichen Gebäuden des Landes. Für den Auf- und Ausbau der Breitbandinfrastruktur stehen bis zum Haushaltsjahr 2020 für Zuweisungen für Investitionen an Kommunen insgesamt 124,7 Millionen Euro zur Verfügung.“

WIR INVESTIEREN IN LEBENSQUALITÄT.

Für die Landesregierung bleibe die Gewährung der Inneren Sicherheit für die kommenden Jahre eine Kernaufgabe. „Personell gut ausgestattete Dienststellen und Behörden, eine hochwertige Ausstattung und eine moderne IT-Infrastruktur sind dabei unerlässlich“, betonte die Finanzministerin. Hierfür stehen für das Jahr 2017 insgesamt 656 Millionen Euro und für 2018 662 Millionen Euro zur Verfügung. Dies ist im Vergleich zum Jahr 2016 eine Steigerung um ca. 25 Millionen Euro beziehungsweise 30 Millionen Euro. Mit jährlich 500 Neueinstellungen von Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärtern wird das bislang höchste Niveau erreicht. Das Land wird durch die hohen Einstellungen eine Steigerung des Personalbestandes bis zum Jahr 2021 auf rund 9.160 Vollzeitäquivalente erreichen.

„Lebensqualität stützt sich zu einem guten Teil auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen, die von unschätzbarem Wert sind. Für die Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen umfassend zu erhalten“, so die Finanzministerin. Mit der „Aktion Grün“ wird die Biodiversität gestärkt und ein Biotopverbund geschaffen. Hierfür sind im Doppelhaushalt 2,5 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Die Landesregierung unterstützt Gewässerschutzmaßnahmen mit der „Aktion Blau Plus“. Hierfür sind jährlich 3 Millionen Euro etatisiert.

„Auch eine gute und leistungsfähige Gesundheitsversorgung ist für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger von essentieller Bedeutung“, sagte Ministerin Ahnen. Es stehen im Doppelhaushalt insgesamt für die Krankenhäuser in 2017 137 Millionen Euro und in 2018 143 Millionen Euro bereit. Dies sind 9 Millionen Euro beziehungsweise 15 Millionen Euro mehr als 2016. Mit 850.000 Euro ist im Landeshaushalt erstmalig der „Persönliche Pflegemanager“ etatisiert. Diese sollen Menschen dabei unterstützen, ihren Anspruch auf gute Pflege schnell umzusetzen.

DEN HAUSHALT MIT WENIGEN KLICKS ENTDECKEN: NEUE VISUALISIERUNG ONLINE!

Pünktlich zur Einbringung des Haushaltsentwurfs kann man ab sofort die Haushaltspläne von Rheinland-Pfalz auch interaktiv auf der Internetseite des Ministeriums der Finanzen entdecken:

Alle Interessierten haben damit nun die Möglichkeit, sich leicht und anschaulich einen Überblick über den Landeshaushalt zu verschaffen. Wie viel Geld steht dem Land zur Verfügung? Wie verteilt sich das Geld auf die verschiedenen Bereiche? Diese und andere Fragen können mit Hilfe der neuen Darstellungsform ganz einfach beantwortet werden.

Wichtige Eckdaten des Haushalts 2017/2018 sowie weitere Informationen finden Sie auch unter folgendem Link: