Landesregierung setzt erfolgreiche Haushaltsführung fort

Heute hat der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht vorgestellt und der Landesregierung für das Prüfungsjahr 2017 eine erfolgreiche Haushaltsführung bescheinigt. „Nach 2016 und 2017 konnten wir auch im letzten Jahr den Landeshaushalt zum dritten Mal in Folge mit einem Überschuss abschließen und dabei zum ersten Mal den strukturellen Ausgleich erreichen. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben werden damit bereits zwei Jahre früher als gefordert erfüllt“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen anlässlich des Berichts des Rechnungshofs.

Die solide Haushaltsführung setze die Landesregierung mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 fort, der schon im Ansatz keine strukturelle Nettokreditaufnahme mehr vorsehe. In den vergangenen drei Jahren hat das Land zudem rund 1,4 Milliarden Euro Schulden getilgt. Im Doppelhaushalt sind bereits weitere Tilgungen von über 300 Millionen Euro vorgesehen. Die Vereinbarung eines festen Tilgungsplans ist jedoch nicht opportun. „Auch die gestiegenen Risiken für den internationalen Handel und die konjunkturelle Eintrübung sprechen gegen starre Schuldentilgungspläne. Die Schuldentilgung bleibt ein Ziel zeitgemäßer Haushaltspolitik, aber nicht das einzige“, so die Finanzministerin.

Neben der Schuldentilgung sei auch die Finanzierung zukünftiger Aufgaben von hoher Wichtigkeit. „Wir haben den Überschuss des letzten Jahres bewusst für die Zuführung an die neu geschaffene Haushaltssicherungsrücklage genutzt, auch um die seit Anfang der Legislaturperiode deutlich angehobenen Investitionsmittel abzusichern“, sagte Ahnen.