Kooperationsvereinbarungen mit Kommunen für mehr bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz

Zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus haben heute das Land Rheinland-Pfalz und vier rheinland-pfälzische Städte mit besonderem Wohnungsbedarf Kooperationsvereinbarungen geschlossen. Die Vereinbarungen wurden von Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen und der Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer, Stefanie Seiler, dem Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Michael Ebling, dem Oberbürgermeister der Stadt Landau, Thomas Hirsch, sowie dem Oberbürgermeister der Stadt Trier, Wolfram Leibe in Mainz unterzeichnet. Die Vereinbarungen sind der Auftakt eines neuen Förderangebots des Landes an die Kommunen. Auch in anderen Gemeinden können auf diesem Weg neue, bezahlbare Wohnungen entstehen.

„Bezahlbares Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Besonders in den Ballungsgebieten und sogenannten Schwarmregionen braucht es zusätzlichen, bezahlbaren Wohnraum. Wohnen muss auch für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bezahlbar bleiben, das dürfen wir nicht dem Markt alleine überlassen“, sagte Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen im Rahmen der Unterzeichnung. Es sei ein gemeinsames Anliegen mit den Kommunen, den Wohnungsbau weiter anzukurbeln und dafür zu sorgen, dass zahlreiche neue, sozial geförderte Wohnungen in Rheinland-Pfalz entstünden.

In den Kooperationsvereinbarungen wird vereinbart, wie viele neue geförderte Wohnungen – Mietwohnungen und selbst genutzter Wohnraum – in einer einzelnen Kommune in den nächsten drei Jahren mindestens entstehen werden. Die Vereinbarungen sollen auch dazu beitragen, dass bei neuen Baugebieten eine Sozialquote festgelegt wird. Um einen Anreiz dazu zu geben, werden, flankierend zur Förderung der konkret geplanten Wohnungen, die Kommunen, die eine Quote in Höhe von mindestens 25 Prozent für geförderten Wohnraum bei zukünftigen Baugebieten einhalten, mit finanziellen Anreizen unterstützt. So erhalten die Kommunen zum Beispiel für Analysen zum Wohnungsmarkt oder der Schaffung von Baurecht für den Geschosswohnungsbau Mittel vom Land. „Es ist für uns wichtig, dass bei neuen Baugebieten eine Sozialquote vereinbart wird. Damit wird die soziale Wohnraumförderung in den Fokus der Bauherren gerückt und es entsteht mehr bezahlbarer Wohnraum“, so die Bauministerin.

In den unterzeichneten ersten Kooperationsvereinbarungen legt sich Speyer auf 150 Wohneinheiten, Landau auf 180, Trier auf 240 und die Landeshauptstadt Mainz auf 900 entstehende Wohneinheiten fest. Diese konkret anstehenden Maßnahmen umfassen ein Fördervolumen von rund 200 Millionen Euro, für die das Land die Mittel unter Einbeziehung des Kreditvolumens der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zur Verfügung stellt. Darüber hinaus stellt das Land für die investitionsvorbereitenden Maßnahmen in den vier Städten finanzielle Mittel von rund 3,7 Millionen Euro zur Verfügung. Speyer erhält so eine zusätzliche Förderung von 385.000 Euro, Landau von 460.000 Euro, Trier von 610.000 Euro und Mainz von 2.260.000 Euro.

„Der Abschluss der vorliegenden Kooperationsvereinbarung ist ein weiterer wichtiger Baustein unserer kommunalen Wohnungspolitik. Die Landeshauptstadt Mainz gehört zu den wachsenden Städten in Deutschland. Diese Entwicklung hat deutliche Auswirkungen auf den Mainzer Wohnungsmarkt. Die Landeshauptstadt Mainz findet sich nach wie vor auf der Rangliste der deutschen Städte mit den teuersten Mietpreisen wieder. Die größte Herausforderung der kommenden Jahre bleibt deshalb weiterhin die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten. Wir setzen deswegen auf den vermehrten Bau und Erhalt von geförderten Wohnungen, um das bezahlbare Wohnen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Die uns aus der Kooperationsvereinbarung zugesagten Mittel werden wir sehr gezielt einsetzen, um den Neubau geförderter Wohnungen noch besser steuern und verwirklichen zu können“, sagte Oberbürgermeister Michael Ebling bei der Unterzeichnung der Vereinbarungen.

„Gerade Familien mit Kindern, Alleinerziehende, ältere und junge Menschen mit niedrigem Einkommen sowie Menschen mit Beeinträchtigungen sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Deshalb begrüße ich sehr, dass an dieser Stelle die Kommunen und das Land mit dem Instrument der Sozialquote für ein ausgewogenes Wohnraumangebot sorgen werden“, ergänzte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.

„Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist neben einem leistungsfähigen ÖPNV, zeitgemäßen sozialen Angeboten und umfassenden Klimaschutzbemühungen ein zentraler Baustein einer zeitgemäßen Stadtentwicklung“, begrüßte Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch das neue Förderangebot. Die wachsenden Städte im Land sähen sich im Zuge der kommunalen Daseinsvorsorge großen Herausforderungen gegenüber und seien dafür auch auf die Unterstützung des Landes angewiesen, zeigte sich Hirsch erfreut über die aktuelle Kooperation.

„Angefangen mit den Krediten der ISB bis hin zum nächsten Schritt der Unterzeichnung dieser Kooperationvereinbarung für bezahlbares Wohnen geht das Land hier voran und bietet gute Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen und privaten Wohnungsbau. Für uns ist das sehr wichtig, denn Trier ist eine sehr attraktive Stadt, die viele Menschen anzieht“, sagte Oberbürgermeister Wolfram Leibe.

„Die Kooperationsvereinbarungen sind ein Baustein für mehr bezahlbares Wohnen in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig arbeiten wir gemeinsam mit unseren Partnern mit Hochdruck an weiteren Wegen, um günstigen Wohnraum zu schaffen und steigenden Mieten entgegenzuwirken. Dazu haben wir zuletzt die Förderkonditionen bei den Programmen des Landes zur sozialen Wohnraumförderung an die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt angepasst. So werden zum Beispiel Grunddarlehen bei der Mietwohnungsbauförderung, bei der Förderung des Baus von Wohngruppen und Wohngemeinschaften sowie Studierendenwohnheimen angehoben und auch die soziale Wohneigentumsförderung optimiert“, so Bauministerin Doris Ahnen abschließend.