Haushaltsabschluss 2017: Zweiter Haushaltsüberschuss in Folge

Finanzministerin Doris Ahnen äußerte sich heute im Kabinett zufrieden über den voraussichtlichen Jahresabschluss 2017. Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2017 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 893 Millionen Euro erzielt. In entsprechendem Umfang werden Schulden getilgt. Geplant war noch eine Nettokreditaufnahme von 273 Millionen Euro. Bei den Landesbetrieben wurden wie vorgesehen keine neuen Schulden aufgenommen. „Damit erzielt das Land zum zweiten Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss“, erklärte Finanzministerin Ahnen.

Das gute Ergebnis ist insbesondere auf hohe konjunkturelle Steuermehreinnahmen zurückzuführen. Auch auf der Ausgabenseite haben die Ressorts verantwortungsvoll gewirtschaftet und 344 Millionen Euro weniger ausgegeben als geplant.

Die Steuereinnahmen lagen um 876 Millionen Euro über den Haushaltsansätzen. Das außerordentlich gute Ergebnis ist insbesondere auf die starke konjunkturelle Dynamik des Jahres 2017 zurückzuführen. Zudem sind in den Steuermehreinnahmen aufgrund eines Sondereffekts rund 235 Millionen Euro enthalten, die im Jahr 2018 zu entsprechenden Mindereinnahmen im Länderfinanzausgleich führen werden.

Die konjunkturellen Steuermehreinnahmen verbessern den strukturellen Saldo des Landes nicht. Die strukturelle Verbesserung des Haushaltsergebnisses fällt dementsprechend mit plus 249 Millionen Euro niedriger aus. Der Haushalt 2017 weist ein strukturelles Defizit in Höhe von 103 Millionen Euro auf, im Haushaltsansatz waren es noch 352 Millionen Euro. Finanzministerin Doris Ahnen wies darauf hin: „Das verringerte strukturelle Defizit zeigt, dass wir mit der Konsolidierung gut vorankommen. Jetzt werden wir den erreichten Konsolidierungsstand festigen und den letzten Konsolidierungsschritt mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 umsetzen.“