Fusion der Finanzämter Mainz-Mitte und Mainz-Süd: Erfolgreicher Abschluss der Strukturreform der rheinland-pfälzischen Steuerverwaltung

Mit der Fusion der Finanzämter Mainz-Mitte und Mainz-Süd als vorerst letztem Baustein wird die Reform der rheinland-pfälzischen Steuerverwaltung erfolgreich abgeschlossen. „Mit der Strukturreform der rheinland-pfälzischen Steuerverwaltung stärken wir den ländlichen Raum durch den Erhalt und den Zuwachs von Arbeitsplätzen bei den Menschen vor Ort. In vielen Dienststellen sind zum Beispiel Leerstände oder nicht ausgeschöpfte Raumkapazitäten vorhanden, die wir in Zukunft effizienter nutzen werden. Gleichzeitig halten wir an allen Service-Centern fest. Dadurch zeichnet sich die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung auch weiterhin als bürgernahe und kundenorientiert aus. Insgesamt stärken wir mit dieser Reform nicht nur die Regionen, sondern die gesamte Steuerverwaltung“, sagte Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg heute in Mainz.

„Der Zusammenlegung der Finanzämter Mainz-Mitte und Mainz-Süd liegt eine umfassende Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsanalyse zugrunde, bei der sowohl monetäre als auch nicht-monetäre Aspekte wie Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit betrachtet worden sind. Gegenüber der ursprünglichen Planung aus dem Juni 2012, welche die Schließung des gesamten Finanzamts Mainz-Mitte vorsah, wird nunmehr nur ein Teil des Amtes geschlossen. Das Service-Center in der Mainzer Innenstadt wird in vollem Umfang beibehalten und kann von allen Steuerbürgerinnen und -bürgern – auch denjenigen, die zukünftig nicht mehr in Mainz steuerlich geführt werden – genutzt werden“, so Dr. Weinberg weiter. „Die Umsetzung der Maßnahmen wirkt sich auch positiv auf viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus, insbesondere im Hinblick auf die Anfahrt zu ihrer Arbeitsstelle. Da über die Hälfte der Bediensteten aus den Regionen nach Mainz pendelt, bedeutet dies, dass sie in Zukunft weniger weit fahren müssen und näher an ihrem Heimatort arbeiten können. Auch für viele junge Menschen schaffen wir damit attraktive Beschäftigungs- und Karrieremöglichkeiten vor Ort.“

Folgende Veränderungen der örtlichen Zuständigkeiten sind von der Fusion der Finanzämter Mainz-Mitte und Mainz-Süd betroffen:

Das künftige Finanzamt Mainz behält die örtliche Zuständigkeit für die Stadt Mainz. Das Service-Center in der Schillerstraße bleibt bestehen und kann von allen Steuerbürgern, auch diejenigen, die künftig nicht mehr in Mainz steuerlich geführt werden, genutzt werden.

Das Finanzamt Bingen-Alzey wird künftig zuständig für die Verbandsgemeinde Nieder-Olm und die Gemeinde Budenheim und gibt die Zuständigkeiten der Verbandsgemeinden Sprendlingen-Gensingen und Wöllstein an das Finanzamt Bad Kreuznach ab.

Das Finanzamt Bad Kreuznach wird künftig zuständig für die Verbandsgemeinden Sprendlingen-Gensingen, Wöllstein, und Alsenz-Obermoschel und gibt die die Zuständigkeiten der Verbandsgemeinde Kirn-Land sowie der Stadt Kirn an das Finanzamt Idar-Oberstein ab.

Das Finanzamt Idar-Oberstein wird künftig zuständig für die Verbandsgemeinde Kirn-Land sowie die Stadt Kirn.

Das Finanzamt Kaiserslautern wird künftig zuständig für die Verbandsgemeinden Rockenhausen, Winnweiler und Eisenberg.

Das Finanzamt Worms-Kirchheimbolanden wird künftig zuständig für die Verbandsgemeinden Rhein-Selz und Bodenheim und gibt die die Zuständigkeiten der Verbandsgemeinden Rockenhausen, Winnweiler, Eisenberg an das Finanzamt Kaiserlautern und die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel an das Finanzamt Bad Kreuznach ab.

 

Hintergrundinformationen zur Strukturreform

Die Maßnahmen der Strukturreform gehen zurück auf ein im Projekt „Zukunftsinitiative Steuerverwaltung“ entwickeltes Konzept, das eine sich stärker am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit orientierende Bearbeitungsweise zum Ziel hat. Dadurch soll ermöglicht werden, die Aufgabenerledigung innerhalb der rheinland-pfälzischen Steuerverwaltung langfristig sicherzustellen. Sämtliche Strukturveränderungen zielen auf die Schaffung einer optimierten Aufbau- und Ablauforganisation durch eine zentralisierte Aufgabenerledigung und die Schaffung größerer und schlagkräftigerer Arbeitseinheiten. Außerdem wird eine konsequente Reduzierung der Immobilienkosten durch eine effiziente Raumnutzung bei gleichzeitiger Stärkung ländlicher Strukturen angestrebt. Die Fusion der Finanzämter Mainz-Mitte und Mainz-Süd ist die letzte Maßnahme der Strukturreform aus dem Jahr 2012.