Finanzministerin Doris Ahnen zur Reform der Grundsteuer

Finanzministerin Doris Ahnen hat sich zum heutigen Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer geäußert.

„Wir sind heute einen ganz wichtigen Schritt vorangekommen. Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben mit großer Mehrheit die Bundesregierung gebeten, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Grundsteuer zu erarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir damit die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Fristen einhalten können.

Dies ist ein wichtiges Signal an die Kommunen. Das Grundsteueraufkommen stellt einen unverzichtbaren Teil ihrer Einnahmen dar. Es ist deshalb unabdingbar, den Fortbestand der Grundsteuer zu sichern.

Von Anfang an war es mir wichtig, dass die Reform der Grundsteuer handhabbar und administrierbar ist. In den vielen Gesprächen sind wir zu einer guten und praktikablen Lösung gekommen.

Ein großes Anliegen war mir in den Diskussionen auch immer, dass es bei der Reform sozial gerecht zugeht. Heute haben wir uns darauf verständigt, einzelne Gruppen bei der Bemessung der Grundsteuer zu begünstigen. Dazu gehören der sozial geförderte Wohnungsbau, die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Baugenossenschaften. Dies ist aus meiner Sicht ein geeigneter Ansatz, gezielte Entlastungen vorzunehmen.“