Finanzministerin Doris Ahnen: Umfassendes Sicherheitskonzept für Bedienstete im Außendienst

„Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Steuerverwaltung, vor allem im Bereich des Vollstreckungsaußendienstes und der Steuerfahndung, bestmöglich auf potentielle Gefahrensituationen vorbereitet sind, ist mir ein besonderes Anliegen. Es ist wichtig, die Kolleginnen und Kollegen nicht allein zu lassen: Mit guter Aus- und Fortbildung und dem umfassenden Sicherheitskonzept für Bedienstete im Außendienst unterstützen wir die Mitarbeitenden und haben ein offenes Ohr für ihre Anliegen und Erfahrungen“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen, die im Rahmen der Aktionstage der Landesregierung gegen Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine Fortbildungsveranstaltung für Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamte in der Steuerverwaltung besuchte.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Gewaltbereitschaft einiger Steuerpflichtiger gestiegen ist. Die Gruppierung der sogenannten Reichsbürger stellt hierbei einen Teil der Problemfälle dar. Aber auch die gestiegene Zahl der Bußgeldvollstreckungen, die die Finanzämter im Wege der Amtshilfe für andere Behörden durchführen, erhöht den Bedarf an Schutzmaßnahmen und an Eigensicherung.

Das Landesamt für Steuern hat daher ein Sicherheitskonzept erstellt, das im Wesentlichen auf Deeskalation und dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit beruht. Das Konzept sieht neben Schulungsmaßnahmen zum Thema „Gesprächs- und Verhandlungsführung“ und „Deeskalationstraining“ auch praktisches Training von Gefahrensituationen vor. Diese Schulungen werden von Trainern der Landespolizeischule durchgeführt.

Zudem werden aktuell für Bedienstete der Steuerfahndung sowie des Vollstreckungsaußendienstes stichfeste und schusswaffensichere Sicherheitswesten und Schutzhandschuhe eingeführt. „Die Sicherheitswesten werden individuell auf die Größe jedes einzelnen Bediensteten angepasst und sollen während der gesamten Außendiensttätigkeit getragen werden. Die Schulungen und die neue Ausstattung mit den Sicherheitswesten tragen maßgeblich zur Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei“, so Finanzministerin Doris Ahnen, die sich bei den Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten über deren Erfahrungen informierte.

Insgesamt sind vom Sicherheitskonzept für den Außendienst in der Steuerverwaltung landesweit rund 200 Bedienstete aus den Bereichen Vollstreckungsaußendienst und Steuerfahndung betroffen. „Wir verurteilen jegliche Form der Gewalt gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes. Wir unterstützen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und treten ein für einen friedlichen Umgang miteinander und gegenseitigen Respekt“, so Finanzministerin Doris Ahnen abschließend.

Hintergrund:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sorgen mit ihrem täglichen Einsatz dafür, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres, lebenswertes und gut funktionierendes Land ist. Gleichzeitig sehen sie sich in den letzten Jahren verstärkt verbalen und körperlichen Attacken ausgesetzt. Gegen diese besorgniserregende Entwicklung wollen die Landesregierung, der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland und der DBB Rheinland-Pfalz einschließlich ihrer Einzelgewerkschaften mit einer Vereinbarung ein Zeichen setzen.

Unter dem Motto „Respekt. Bitte!“ thematisiert die Landesregierung das Thema Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zwischen dem 19.03.2019 und dem 25.03.2019 im Rahmen von Aktionstagen.