Finanzministerin Ahnen begrüßt Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat heute in Berlin den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten im Jahr 2019 beraten. „Die Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen. Ich begrüße, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Bundesbeteiligung an den Integrationskosten für das Jahr 2019 weiterführen wird“, erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin und Vorsitzende der Finanzministerkonferenz Doris Ahnen.

Mit dem Gesetzentwurf wird eine Vereinbarung zwischen den Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern umgesetzt.

Finanzministerin Ahnen forderte gleichzeitig, dass die Bundesbeteiligung auch in den Jahren ab 2020 mindestens in der bisherigen Höhe fortgesetzt wird: „Als Land brauchen wir über das Jahr 2019 hinaus finanzielle Planungssicherheit und eine Einigung mit dem Bund über seine künftige Beteiligung an den Integrationskosten. Die Anforderungen an die Integration geflüchteter Menschen sind und bleiben auch zukünftig unvermindert hoch. Ich sage das nicht zuletzt auch mit Blick auf die Aufgaben, die unsere Kommunen bei der Integration zu erfüllen haben.“

Rheinland-Pfalz habe sich bereits verpflichtet, seine Kommunen zur Hälfte an den Bundesmitteln zu beteiligen. Insgesamt sollen die Kommunen so um über 100 Millionen Euro entlastet werden: im Jahr 2018 durch eine Zahlung in Höhe von 58,44 Millionen Euro und im Jahr 2019 in Höhe von 48 Millionen Euro. „Die Zahlung des Landes erfolgt im Vorgriff auf die voraussichtliche Beteiligung des Bundes. Schon im Jahr 2018 soll die Hälfte der Bundesmittel an die Kommunen ausgezahlt werden, die das Land erst im Jahr 2019 vom Bund erhalten wird. Und für das Jahr 2019 treten wir gegenüber den Kommunen sogar in Vorleistung, da es bisher noch keine Vereinbarung mit dem Bund für das Jahr 2020 gibt“, sagte Ahnen. „Wir schätzen die Arbeit der rheinland-pfälzischen Kommunen für die Integration und werden sie auch weiterhin effektiv bei dieser komplexen Aufgabe unterstützen.“