Erfolgreicher Start des Zinssicherungsschirms

Das Land hat mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 ein Aktionsprogramm für kommunale Liquiditätskredite aufgelegt. Das Aktionsprogramm umfasst einen Zinssicherungsschirm sowie einen Stabilisierungs- und Abbaubonus. Im Rahmen des Zinssicherungsschirms erhalten die Kommunen Zinszuschüsse vom Land, wenn sie längerfristige Zinsbindungen für einen Teil ihrer Liquiditätskredite eingehen. Anreize zum Schuldenabbau, in Form von Tilgungshilfen, setzt darüber hinaus das Programm des Abbaubonus.

„Aktuell haben 67 der rund 90 antragsberechtigten Kommunen ihre Teilnahme am Zinssicherungsschirm Rheinland-Pfalz erklärt und erhalten damit bis maximal Ende 2028 Zinshilfen des Landes im Rahmen des Aktionsprogramms“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen heute in Mainz. Alle antragsberechtigten kreisfreien Städte, acht Landkreise, sieben verbandsfreie Gemeinden sowie 41 Verbandsgemeinden haben ihre Anträge eingereicht. Die teilnehmenden Kommunen sicherten bereits auf Grundlage ihrer Liquiditätskreditportfolien von 2018 rund 1,6 Milliarden Euro über längere Laufzeiten ab. Insgesamt kann mit dem Zinssicherungsschirm rund die Hälfte des Liquiditätskreditbestandes der antragsberechtigten Kommunen für die kommenden Jahre gegenüber dem Marktrisiko abgesichert werden.

„Zinssicherung ist aus unserer Sicht das Gebot der Stunde. Mit unserem Zinssicherungsschirm haben wir ein erfolgreiches Angebot an die Kommunen gerichtet. Denn hohe Liquiditätskreditbestände mit kurzfristiger Bindung können ein erhebliches Haushaltsrisiko darstellen. Mit dem Zinssicherungsschirm unterstützen wir die Kommunen dabei, Teile ihrer Liquiditätskredite langfristig gegenüber Zinsrisiken abzusichern. Einige Kommunen haben bereits von sich aus den Weg der Zinssicherung beschritten, andere konnten wir mit dem Angebot der Zinszuschüsse noch vor dem Jahreswechsel zu dieser Maßnahme motivieren“, erklärte die Finanzministerin.

Voraussetzung für den Erhalt von Zinshilfen ist, dass eine Kommune längerfristige Kassenkredite gegen Zinserhöhungen absichert. Jeder Kommune wurde im Vorfeld, bezogen auf den jeweiligen Liquiditätskreditbestand des Kernhaushaltes beim nicht-öffentlichen Bereich, ein Kontingent zugeordnet, auf das vom Land Zinszuschüsse gezahlt werden, wenn die Zinserhöhungsrisiken bis mindestens 2025 ausgeschlossen werden. Das Programm zielt darauf ab, Spielräume in den kommunalen Haushalten zur Schuldentilgung gegen künftig steigende Zinsausgaben abzusichern, damit diese tatsächlich für die Schuldentilgung eingesetzt werden können.

Für den Erhalt von Tilgungshilfen aus dem Bonusprogramm haben sich nahezu alle teilnahmeberechtigten Kommunen angemeldet. Die Kommunen erhalten Tilgungsbeiträge vom Land, wenn es ihnen gelingt, dass ihre Kassenkredite nicht mehr ansteigen oder sogar sinken. „Damit setzen wir zusätzlich einen Anreiz zum Schuldenabbau“, so die Ministerin.

Die rheinland-pfälzischen Kommunen schlossen 2018 insgesamt mit einem Überschuss von 444 Millionen Euro ab. 2017 erreichten sie einen Überschuss von 431 Millionen Euro. Dazu Ministerin Ahnen abschließend: „Die finanzielle Gesamtlage der rheinland-pfälzischen Kommunen ist auch dank massiver Hilfen des Landes so günstig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Abbau der Altschulden ist jetzt anzugehen. Das Land hilft dabei mit dem seit 2012 erfolgreich umgesetzten Kommunalen Entschuldungsfonds, bringt das neue Aktionsprogramm auf den Weg und setzt sich weiterhin auf Bundesebene für die Berücksichtigung der Altschulden der Kommunen ein.“