Dreyer/Ahnen/Wissing/Höfken: „Ausgeglichener Haushalt: Gemeinsam – Zuversichtlich – Zukunft gestalten“

Heute hat der Ministerrat den Regierungsentwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen. „Mit diesem Haushalt werden wir gemeinsam und zuversichtlich die Zukunft des Landes Rheinland-Pfalz gestalten. Die Landesregierung legt bereits für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vor. Mit gezielten Ausgaben stellen wir gemeinsam wichtige Weichen für die Jahre 2019, 2020 und darüber hinaus“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken heute in Mainz.

Der Landeshaushalt 2019/2020 setzt wichtige Schwerpunkte für die Zukunft des Landes: steigende Investitionen, zuverlässige Sicherheit, starke Kommunen und ein gutes Zusammenleben in Rheinland-Pfalz. Ein zentraler Aspekt ist dabei eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur als Grundvoraussetzung, um Land und Leute zu vernetzen. Wir setzen den Breitbandausbau fort und intensivieren ihn, wofür bis 2020 insgesamt 124,7 Millionen Euro bereitstehen. Wir gehen auch den Gigabitausbau an und schaffen schon jetzt die Voraussetzungen dafür, dass in den nächsten Jahren 575 Millionen Euro zur Verfügung stehen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Auch im Landeshaushalt 2019/2020 ist die gute Bildung von der Kita bis zur Hochschule der Ausgabenschwerpunkt. Insgesamt haben wir für den Bildungsbereich über 4,6 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Wir stehen für eine gute Unterrichtsversorgung. Wir legen besonderen Wert auf gute und gebührenfreie Bildung für unsere Kleinsten. Daher erhöhen wir die Zuweisungen für Personalausgaben und den Ausbau der frühen Förderung in den Kitas 2019 um 58,5 Millionen Euro und 2020 um 102,5 Millionen Euro“, so die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung hatte bereits vor der Sommerpause angekündigt, dass über die Tarifübernahme hinaus die Besoldung der Beamtinnen und Beamten zusätzlich um jeweils zwei Prozent in 2019 und 2020 erhöht werden soll. „Besonders froh bin ich über die Absicherung dieser bereits angekündigten zusätzlichen Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten“, ergänzte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Wir halten die verfassungsrechtlichen Vorgaben mit einem ausgeglichenen Haushalt bereits im Jahr 2019 ein. Dies gelingt uns zum ersten Mal seit der Finanzreform im Jahr 1969“, ergänzte Finanzministerin Doris Ahnen. „Im Jahr 2019 erreichen wir über die ‚schwarze Null‘ hinaus einen strukturellen Überschuss von 111 Millionen Euro. 2020 liegt dieser bei 229 Millionen Euro. Damit gehen wir davon aus, dass wir Schulden tilgen werden und haben einen deutlichen Abstand zur verfassungsrechtlichen Schuldenbremse.“

Der Doppelhaushalt umfasst Gesamtausgaben von rund 17,7 Milliarden Euro in 2019 und von rund 18,3 Milliarden Euro in 2020. Hinzu kommen Rücklagenzuführungen von je 150 Millionen Euro jährlich. Die Gesamteinnahmen liegen 2019 bei rund 17,9 Milliarden Euro, 2020 bei rund 18,7 Milliarden Euro.

„Ein besonderer Fokus des Doppelhaushaltes liegt auf den gleichwertigen Lebensverhältnissen im Land. Die finanzielle Situation der Kommunen wird erheblich verbessert und wir bleiben ein verlässlicher Partner der Kommunen“, so die Finanzministerin. Die Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) steigen um 225,7 Millionen Euro (2019) bzw. 340,5 Millionen Euro (2020) auf 3,153 Milliarden Euro (2019) bzw. 3,268 Milliarden Euro (2020). Gegenüber 2013 erhalten die Kommunen insgesamt 1,268 Milliarden Euro mehr aus dem KFA. Der Wegfall der Gewerbesteuerumlageanhebung führt zu einer weiteren Entlastung der Kommunen von netto rund 150 Millionen Euro jährlich ab 2020. Im Übrigen werden die Kommunen zur Hälfte an der „Integrationsmilliarde“ des Bundes beteiligt (voraussichtlich 48 Millionen Euro pro Jahr).

„Wir unterstützen die Kommunen bei der Absicherung ihrer Liquiditätskredite. Damit die Kommunen auch langfristig vom aktuell niedrigen Zinsniveau profitieren, wird ein Zinssicherungsschirm (18 Millionen Euro pro Jahr) eingeführt. Ein Stabilisierungs- und Abbaubonus dient als Anreiz zur Vermeidung und Tilgung von Schulden (zwölf Millionen Euro pro Jahr ab 2020). Der Kommunale Entschuldungsfonds wird dadurch ergänzt“, erklärte Finanzministerin Ahnen.

In Bezug auf die kommunalen Investitionen wies Ahnen beispielhaft darauf hin, dass allein durch das Schulbauprogramm des Landes und die Kommunalen Investitionsprogramme des Bundes mehr als 1.000 Schulbaumaßnahmen gefördert würden.

„Wir investieren in Köpfe, wir investieren in Infrastruktur und wir stellen unsere Landwirtschaft zukunftsfähig auf“, sagte Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. „Mit unseren Schwerpunkten im neuen Doppelhaushalt führen wir unsere solide Mittelstandspolitik fort. Wir fördern Unternehmen und Gewerbegebiete, investieren über den Meisterbonus in die Ausbildung versierter Fachkräfte und schaffen mit steigenden Baumitteln und neuen Stellen beim LBM erneut Kapazitäten für den Bau moderner Straßen und Brücken.“ Erstmalig wurde für den Doppelhaushalt 2019/2020 ein eigener Haushaltstitel zur Digitalisierung der Landwirtschaft geschaffen. „Rheinland-Pfalz ist ganz weit vorne mit dabei, wenn es um die Digitalisierung der Landwirtschaft geht. Die bei uns entwickelte GeoBox findet bundesweit große Beachtung. Diesen Vorsprung wollen wir weiter ausbauen und schaffen dafür mit den neuen Mitteln im Doppelhaushalt die richtige Grundlage.“ Auch die Mittel für den Tourismus steigen – „damit sorgen wir dafür, dass die Tourismusstrategie 2025 in den touristischen Regionen vor Ort umgesetzt werden kann.“

Auch die Justiz wird zukunftsfähig aufgestellt. Mit zusätzlichen Personalstellen und weiteren Mitteln zur Einführung der E-Akte an den Gerichten modernisieren wir unsere Justiz und machen sie noch effizienter.

 „Dank erhöhter Mittelansätze beim Klimaschutz, bei der Energiewende und bei der Wärmewende von knapp elf Millionen im Jahr 2018 auf fast 13 Millionen Euro im Jahr 2020 unterstreichen wir, dass wir in dieser Koalition Klimaschutz leben und vorantreiben. Den Hochwasserschutz und die Unterstützung der Kommunen werden wir auf sehr hohem Niveau dank einer Personalverstärkung weiter verbessern. Mit mehr als 15 Millionen Euro im Jahr stärken wir weiterhin den Naturschutz, die Aktion Grün und den Erhalt der Artenvielfalt. Hinzu kommt eine Erhöhung der Mittel für den Nationalpark sowie ein kräftiger Zuwachs an Mitteln für die Arbeit der Försterinnen und Förster von Landesforsten“, so Umweltministerin Höfken. „Wir sorgen für gute Bedingungen für Familien in unserem Land“, stellte Umweltministerin Höfken fest. Die Mittel für Hilfen im Rahmen des Landeskinderschutzgesetzes werden 2019 und 2020 um jeweils mehr als 750.000 Euro erhöht,  bei den Familieninstitutionen, wie die Häuser der Familie, wird es eine Verdopplung des Mittelansatzes von derzeit einer  auf über zwei Millionen Euro geben. Die Anforderungen an integrationsfördernde Maßnahmen sind unvermindert hoch. Die Haushaltsmittel für Sprachkurse, Sprachmittlung und Weiterbildungsangebote für Migrantinnen und Migranten werden mit 2,8 Millionen Euro auf hohem Niveau verstetigt. „Dank der Aufstockung der Mittel für Frauenhäuser um 100.000 Euro schaffen wir die Voraussetzungen, das dann 18. Frauenhaus einzurichten“, so Umweltministerin Höfken abschließend.

Die Präsentation zur Pressekonferenz finden Sie hier.