"Ausgeglichener Haushalt: Gemeinsam – Zuversichtlich – Zukunft gestalten"

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen legte dem Landtag in Mainz heute zum ersten Mal seit der Finanzreform 1969 einen ausgeglichenen Haushalt vor. „Im Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 ist keine Nettokreditaufnahme vorgesehen, Schulden werden getilgt. Aber wir schaffen mit diesem Haushalt noch mehr als das: Der Haushalt ist auch strukturell ausgeglichen, wir planen bewusst Überschüsse ein und wir sichern künftige Ausgaben über Rücklagen ab. Damit erreichen wir in der haushaltspolitischen Entwicklung unseres Landes einen Meilenstein. Hierauf haben wir seit langer Zeit konsequent hingearbeitet“, erklärte die Finanzministerin.

Der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt weist für 2019 bereinigte Gesamteinnahmen von 17,9 Milliarden Euro und bereinigte Gesamtausgaben von 17,7 Milliarden Euro aus. Für das Jahr 2020 sind Gesamteinnahmen von 18,7 Milliarden Euro und bereinigte Gesamtausgaben von 18,3 Milliarden Euro vorgesehen. Zukünftige Ausgaben werden über Rücklagen abgesichert. Die Absicherung wird insgesamt 350 Millionen Euro umfassen. Davon entfallen 100 Millionen Euro jährlich auf die Haushaltssicherungsrücklage und 50 Millionen Euro jährlich auf die Rücklage für den Gigabit-Ausbau. Zudem werden 50 Millionen Euro der Kanther-Rücklage für steigende Pensionsausgaben zugeführt.

Der Haushalt setzt auf der Ausgabenseite maßgebliche Impulse für die Zukunft des Landes. „Wir legen Schwerpunkte auf Bildung, auf Klimaschutz, auf Kommunen und auf innere Sicherheit. Wir stellen wichtige Weichen, um die Infrastruktur und die Digitalisierung in unserem Land weiter voranzubringen. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Haushalt die Zukunft gemeinsam und zuversichtlich gestalten werden“, sagte Ahnen.

Der Doppelhaushalt sieht steigende Investitionen vor. In beiden Haushaltsjahren stehen jeweils über 1,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. „Wir investieren in Bildung. Die Schulbauinvestitionen sind so hoch wie nie zuvor – insgesamt gibt es in Rheinland-Pfalz über 1.000 Baumaßnahmen an Schulen. Wir investieren in den Straßenbau und stärken den öffentlichen Nahverkehr. Das Landesstraßenbauprogramm wird auf 124 Millionen Euro in 2019 und 126 Millionen Euro in 2020 erhöht. Wir investieren in den Landesbau. Die Investitionsausgaben steigen um 32 Millionen Euro auf insgesamt 330 Millionen Euro. Und wir investieren in die Krankenhausfinanzierung, die um 4,2 Millionen Euro auf 147 Millionen Euro in 2019 und um 18,3 Millionen Euro auf 161 Millionen Euro in 2020 steigt“, betonte die Finanzministerin in ihrer Rede.

Ein besonderes Augenmerk legt die Landesregierung auf die Digitalisierung. Für Digitalisierungs- und IT-Maßnahmen stehen im vorgelegten Doppelhaushalt jährlich über 300 Millionen Euro zur Verfügung. Der Haushalt stellt auch die Weichen für den künftigen Ausbau der Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft. Mit einem zusätzlichen Verfügungsrahmen in Höhe von insgesamt 575 Millionen Euro für die kommenden Jahre werden die erforderlichen finanziellen Voraussetzungen für den Gigabit-Ausbau geschaffen. „An diesen Zahlen wird die Mammutaufgabe deutlich: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in unserem Land ist ein Schwerpunkt dieses Haushalts“, sagte Ministerin Ahnen.

Mit 4,7 Milliarden in 2019 und 4,8 Milliarden im Jahr 2020 liegt ein besonderer Schwerpunkt des Haushalts im Bereich der Bildung. „Bildung ist und bleibt für uns der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft. Wir wollen alle Schülerinnen und Schüler so fördern, dass sie ihre Fähigkeiten und Talente optimal entfalten können“, so Ahnen.

„Das Land ist und bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen. Die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land wächst weiterhin kräftig“, so Ministerin Ahnen in ihrer Rede. Der kommunale Finanzausgleich steigt im Jahr 2019 um 226 Millionen Euro und im Jahr 2020 um insgesamt 341 Millionen Euro gegenüber 2018 auf dann nahezu 3,3 Milliarden Euro. Dies sind 1,3 Milliarden Euro mehr als 2013. Darüber hinaus fließen auch außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs erhebliche Mittel an die Kommunen. Insgesamt beträgt die Unterstützung 6,1 Milliarden Euro im Jahr 2020. Dies entspricht nahezu einem Drittel des gesamten Haushaltsvolumens.

Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, sind Sicherheit und ein handlungsfähiger Rechtsstaat weitere Schwerpunkte dieses Haushalts. So wird der Personalbestand bei der Polizei ebenso steigen wie im Justizbereich.

„Die Politik der Landesregierung und speziell dieser Doppelhaushalt sind geprägt durch gemeinsames, zuversichtliches Handeln. Unser Anspruch ist es, alle in den Blick zu nehmen. In der Wohnungspolitik ist und bleibt die soziale Wohnraumförderung das Kernstück, um ein bezahlbares Zuhause für alle Menschen zu schaffen. Wir sichern die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes, wir setzen uns ein für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und wir fördern Maßnahmen zur frühen Unterstützung für Familien. Wir kümmern uns um die Sicherstellung und Weiterentwicklung einer guten pflegerischen Angebots- und Versorgungsstruktur. Nicht zuletzt gehört zum guten Zusammenleben auch, dass wir weiterhin großen Wert auf die Integration von Migrantinnen und Migranten legen“, sagte Finanzministerin Ahnen.

„In Rheinland-Pfalz wird gesellschaftlicher Zusammenhalt großgeschrieben. Gemeinsame Werte, Vielfalt und Toleranz haben hier ihren festen Platz. Wir sind ein europäisches Land, stehen ein für Demokratie und Gerechtigkeit, für soziale und innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Dieser Doppelhaushalt ist ein Haushalt des Zusammenhalts, ein Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land“, unterstrich Ministerin Ahnen.