Ahnen: „Mit diesem Haushalt gestalten wir gemeinsam und zuversichtlich die Zukunft von Rheinland-Pfalz“

Nach rund sechs Wochen intensiver Beratung in den Ausschüssen hat der rheinland-pfälzische Landtag den Landeshaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verabschiedet. „Das Parlament hat heute den ersten Haushalt seit über einem halben Jahrhundert beschlossen, der die Tilgung von Schulden vorsieht. Aber wir schaffen mit diesem Haushalt noch mehr als das: Der Haushalt ist auch strukturell ausgeglichen, wir planen bewusst Überschüsse ein und wir sichern künftige Ausgaben über Rücklagen ab“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.

Mit dem Landeshaushalt setze die Landesregierung in den beiden kommenden Jahren wichtige Impulse für die Zukunft des Landes. „Wir legen gezielt Schwerpunkte auf Bildung, auf Klimaschutz, auf Kommunen und auf innere Sicherheit. Wir stellen die Weichen, um die Infrastruktur und die Digitalisierung in unserem Land weiter voranzubringen. Wir werden mit diesem Haushalt gemeinsam und zuversichtlich die Zukunft von Rheinland-Pfalz gestalten“, betonte Ahnen.

Im Jahr 2019 werden am Kreditmarkt 90 Millionen Euro und im Jahr 2020 212 Millionen Euro getilgt. „Und weil wir wissen, dass auch wieder einmal schlechtere Zeiten kommen, sichern wir in diesen guten Jahren künftige Ausgaben mit 350 Millionen Euro ab“, so Ahnen. Davon entfallen 100 Millionen Euro jährlich auf die Haushaltssicherungsrücklage und 50 Millionen Euro jährlich auf die Rücklage für den Gigabit-Ausbau. Zudem werden 50 Millionen Euro der Kanther-Rücklage für steigende Pensionsausgaben zugeführt.

Einnahmen und Ausgaben

Der Doppelhaushalt weist für 2019 bereinigte Gesamteinnahmen von 18,0 Milliarden Euro und bereinigte Gesamtausgaben von 17,7 Milliarden Euro aus. Für das Jahr 2020 sind bereinigte Gesamteinnahmen von 18,7 Milliarden Euro und bereinigte Gesamtausgaben von 18,3 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Unterstützung des Landes an die Kommunen wird im Jahr 2020 insgesamt bei 6,1 Milliarden Euro liegen. Dies entspricht nahezu einem Drittel des gesamten Haushaltsvolumens. Der kommunale Finanzausgleich steigt im Jahr 2019 um 226 Millionen Euro und im Jahr 2020 um insgesamt 341 Millionen Euro gegenüber 2018 auf dann nahezu 3,3 Milliarden Euro. Dies sind 1,3 Milliarden Euro mehr als 2013.

Kein Staat ohne Steuerverwaltung

„Ohne die Steuerverwaltung ist kein Staat zu machen! Denn staatliche Aufgaben können nur dann erfüllt werden, wenn die dazu erforderlichen finanziellen Mittel bereitstehen und ein gerechter Steuervollzug gewährleistet ist. Darum kümmert sich die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung“, erklärte Ahnen. Deshalb sei es wichtig, die Attraktivität und Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung dauerhaft zu sichern.

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 sieht umfangreiche Stellenhebungen in der Steuerverwaltung vor. Mit der Ausbildung von zusätzlichen Anwärterinnen und Anwärtern soll dem gestiegenen Bedarf an Nachwuchskräften begegnet werden.

Bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen für alle Menschen

„Die soziale Wohnraumförderung ist weiterhin ein zentrales Thema, denn die Schaffung von ausreichend bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum für alle Menschen ist eine der wichtigsten sozialen Aufgaben unserer Zeit. Der Doppelhaushalt sichert die attraktiven Förderprogramme der sozialen Wohnraumförderung für die nächsten Jahre ab“, sagte die Finanzministerin, die auch für das Bauen zuständig ist. Pro Jahr stehen unter Einbeziehung des Kreditvolumens der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) 300 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit einer Wohngeldreform 2020 will der Bund das Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes stärken. So können die Entlastungswirkungen des Wohngeldes erhalten und einkommensschwache Haushalte bei den Wohnkosten stärker unterstützt werden. Für das Wohngeld stellt der Doppelhaushalt 50 Mio. Euro pro Jahr bereit.

Rheinland-Pfalz baut

An zahlreichen Stellen im Land baut der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), der Immobilien- und Baudienstleister für das Land. Die Bandbreite der Aufgaben reicht vom komplexen Forschungsbau über Verwaltungsgebäude, Museen sowie Burgen und Schlösser bis zum Bauunterhalt am vorhandenen Immobilienbestand. Für Bauinvestitionen des LBB sind im Doppelhaushalt 2019 136,1 Millionen Euro und 2020 149,9 Millionen Euro veranschlagt. Einen Schwerpunkt der Baumaßnahmen bildet dabei weiterhin der Hochschulbau. „Hier sind Bauausgaben von 85,4 Millionen Euro in 2019 und 99,5 Millionen Euro in 2020 vorgesehen“, sagte die Finanzministerin und nannte als herausragendes Beispiel das geplante „Laboratory for Ultra-Precision and Micro Engineering – LPME“ am Standort TU Kaiserslautern. „Die Umsetzung des hohen Investitionsvolumens setzt auch entsprechende Ressourcen an qualifiziertem Personal voraus. Dafür sind 15 zusätzliche Stellen in den Doppelhaushalt aufgenommen worden“, erklärte Ahnen.

Gemeinsam und zuversichtlich die Zukunft gestalten

„‚Gemeinsam - Zuversichtlich - Zukunft gestalten‘ haben wir diesem Haushalt als Motto vorangestellt. Dieser Haushalt ist hier als historisch bezeichnet worden und er gibt uns allen Anlass, zuversichtlich auf die Zukunft zu blicken“, sagte Finanzministerin Ahnen abschließend und dankte allen Abgeordneten, insbesondere den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses, die in enger zeitlicher Abfolge ein inhaltlich beeindruckendes Programm bewältigt haben.